Grüne über Lompscher verärgert

SPD und Opposition streiten seit jeher mit der Stadtentwicklungssenatorin um die Ausrichtung der Wohnungspolitik. Doch nun grummeln auch die Grünen vernehmlich.

Sandra Obermeyer soll künftig die Abteilung Wohnungsbau in der Stadtentwicklungsverwaltung leiten, berichtete der »Tagesspiegel«. Das ist eigentlich eine gute Nachricht. Denn seit dem Wechsel des bisherigen Leiters Jochen Lang, übrigens mit SPD-Parteibuch, in die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) ist dieser Posten unbesetzt. Doch für CDU-Fraktionschef Burkard Dregger deutet die Personalie »auf einen neuen Fall von rotem Filz hin«. Derzeit ist die Parteilose Obermeyer noch Jugendstadträtin in Mitte – nominiert von der LINKEN. Obwohl sich zehn Personen auf die Ausschreibung beworben haben sollen, wurden nur sie sowie der Referatsleiter für Wohnungs- und Mietenpolitik zum Bewerbungsgespräch eingeladen. »Das hat schon ein parteipolitisches Geschmäckle«, sagt auch Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, auf nd-Anfrage. »Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, deswegen können wir uns nicht äußern«, heißt es auf Anrage aus der Stadtentwicklungsverwaltung.

Groll innerhalb des rot-rot-grünen Bündnisses zog sich Lompscher bereits mit ihrer Kritik an der Dauer von Baugenehmigungsverfahren in einzelnen Bezirken zu. Eine der Angegriffenen ist die Lichtenberger Baustadträtin Birgit Monteiro (SPD). »Ich kann die Äußerung der Senatorin nicht nachvollziehen, umso weniger, da wir regelmäßige Treffen mit ihr und ihrem Staatssekretär haben und die ›Langsamkeit Lichtenbergs‹ dort bisher kein Thema war«, lässt Monteiro auf nd-Anfrage wissen. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg ist man irritiert. »Das einzige Projekt, bei dem es seit Jahren zu Schluckauf kommt, weil der Bezirk, beziehungsweise die Bezirksverordnetenversammlung, wohl erhebliche Zweifel hat, ist das Postscheckamt«, schreibt Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) an Lompscher auf Facebook. »Wir treffen uns sehr regelmäßig mit der Senatorin – es gab bisher nie Kritik«, zeigt sich auch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) verwundert.