Seehofer verliert das Recht aus dem Blick
Masterplan des Bundesinnenministers weckt Besorgnisse von UNHCR, UNICEF und weiteren Organisationen
63 Punkte umfasst der Masterplan des Bundesinnenministers zur künftigen Asyl- und Migrationspolitik. Durchgängig ist der Gestus der Ablehnung und des Misstrauens sowie der Androhung staatlicher Gewalt. Eine Maßnahme ist schon auf den Weg gebracht: Minister Horst Seehofer (CSU) teilte bei der Vorstellung seines Masterplans am Dienstag in Berlin mit, die Mitwirkung anerkannter Flüchtlinge bei der Überprüfung ihrer Fluchtgründe nach drei Jahren solle nun zur Pflicht werden. Bei Weigerung drohen Sanktionen. Der entsprechende Gesetzentwurf sei von ihm unterzeichnet und am Montag in die Ressortabstimmung gegeben worden, so Seehofer.
Seehofers Plan ist dabei alles andere als ein Kompendium von Einzelmaßnahmen. Er folgt dem Ziel der Eindämmung von Migration, der er undifferenziert auch die Flucht aus Krisengebieten zuordnet, damit sich eine »Situation wie die des Jahres 2015 nicht wiederholen wird und kann«. Es werden vier Handlungsfelder ausgemacht – in den Herkunftsländern, den Transitländern, der Europäischen Union und in Deutschland. Es gelte das »Versprechen, die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren«.
Das Papier benennt auch nötige Überlebenshilfe, Aufbau von Infrastruktur in den Krisengebieten und langfristige Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Armutsbekämpfung und wirtschaftliche Entwicklung stellt der Masterplan allerdings unter den Vorbehalt »guter Regierungsführung« und der Wahrung der Menschenrechte und nennt hier das Prinzip des Forderns und Förderns. Eine besondere Rolle spielen internationale polizeiliche Zusammenarbeit und das Ziel der Rücknahme von Geflüchteten durch die Herkunftsländer.
»Transitländer illegaler Migration« etwa in Nordafrika sollen bei der Stabilisierung ihrer politischen Lage wie auch bei der »vorübergehenden Aufnahme Geflüchteter unterstützt werden. Die Frage, wieso Länder wie Ägypten oder Jordanien noch mehr Menschen aufnehmen sollten als bisher, weil Europa dies für sich nicht akzeptiert, konnte Seehofer nicht schlüssig erklären. Er verwies in diesem Zusammenhang auf einen Interessensausgleich, den es auszuhandeln gelte. Das Papier plädiert für eine Stärkung von Frontex und Europäischer Grenzpolizei und fordert EUweite Standards in Asylverfahren sowie eine »Steigerung der Effizienz bei Dublin-Überstellungen«. Weitere Punkte zielen auf die Sicherung des existierenden Asylsystems, das die EU-Außenstaaten be- und alle Binnenstaaten entlastet. Gleichzeitig soll gegen die Sekundärmigration, also gegen die Flüchtlingswanderung in der EU vorgegangen werden.
In Deutschland spielen die geplanten AnKER-Zentren eine entscheidende Rolle für Seehofers Ziel beschleunigter Asylverfahren. Die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl liest aus dem Plan die Absicht, ein faires Verfahren für Schutzsuchende solle »auf möglichst vielen Ebenen verhindert werden«. Die Organisation wendet sich gegen den Generalverdacht, Geflüchtete seien unberechtigt hier. Sie erinnert daran, dass 2017 über die Hälfte der Asylbewerber einen Schutzstatus erhielt. Und die zunächst abgelehnten Personen hätten oftmals noch vor Gericht ihren Schutz bekommen.«
Auch andere Hilfswerke und Kinderschutzorganisationen üben scharfe Kritik an Seehofers Plan. Die Vertretung des UNO-Flüchtlingskommissars in Deutschland kritisierte einen »bedenklichen Grundtenor« in dem Papier. Dominik Bartsch, Repräsentant in Deutschland, erklärte: »Der Plan konzentriert sich nur auf Verschärfungen bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen und vernachlässigt das Wichtigste: den Menschen.« Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF in Deutschland rief dazu auf, das Wohl und den Schutz von Kindern jederzeit vorrangig zu behandeln. »Kein Kind darf zusätzlichen Schaden nehmen oder erneut Gefahren ausgesetzt werden«, erklärte Geschäftsführer Christian Schneider.
Das evangelische Hilfswerk »Brot für die Welt« sprach von einem »Debakel für die Humanität«. Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland, hob hervor: »Die Herausforderung für unsere Gesellschaft liegt in der Integration der zu uns gekommenen Menschen.« Dafür engagierten sich jeden Tag weiterhin Tausende von Hauptund Ehrenamtlichen. »Nun verlieren sie die vorbehaltlose Rückendeckung der Politik«, kritisierte Lilie.
»Save the Children Deutschland« kritisierte, dass der Masterplan die Interessen von Kindern an keiner Stelle berücksichtige. Die Menschenrechtsorganisation »terre des hommes« erklärte, der Maßnahmenkatalog sei »ein Dokument der Abschottung«. Vorstandssprecher Albert Recknagel verwies darauf, dass knapp die Hälfte der neu ankommenden Flüchtlinge Kinder und Jugendliche seien. Anstatt ihre besondere Schutzbedürftigkeit ernst zu nehmen, wolle Seehofer die Rechte von Flüchtlingen auf ein absolutes Minimum reduzieren. Der Paritätische kritisierte auch die verwendeten Begriffe. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider: »Begriffe wie ›AnKER-Zentren‹ sollen uns in die Irre führen. Es handelt sich um nichts anderes als Lager. Auch nach Einschätzung der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, sind Menschenrechte in dem »Masterplan« kaum zu finden. Sie erklärte, beharrlich werde die Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten ausgeblendet. Flucht und Migration, die unterschiedliche Ursachen haben, würden miteinander vermischt. »Damit geraten die verbindlichen Menschenrechte der Betroffenen aus dem Blick«, sagte Rudolf.