Waffenstillstand in Mays Kabinett
Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson kritisiert die Politik der Premierministerin scharf
Nachdem die Brexiteers das Kabinett verlassen haben, kann Theresa May hoffen, ihren Kurs eines weichen Brexits in Ruhe vorantreiben zu können. Allerdings bleibt die Gefahr eines Aufstandes gegen sie. Nach den Rücktritten des britischen Brexit-Ministers David Davis, seines Stellvertreters Steve Baker, des ehrgeizigen Außenministers Boris Johnson sowie zweier Juniorminister fordert Premierministerin Theresa May Ruhe als erste Kabinettspflicht. Sie hat die hohen Ämter schnell wieder besetzt. Aber SMS Brexit gleicht immer mehr der Titanic.
»Einen Elternteil zu verlieren, ist Pech, beide Eltern verlieren, deutet auf Nachlässigkeit«, behauptet Oscar Wildes Matrone Lady Bracknell. Theresa May hat im letzten Jahr sieben Kabinettsmitglieder gehen sehen: von Grapscher- und Pornogeschichten über unerlaubte IsraelKontakte, Diskriminierung von Rentnern aus der Karibik bis zum Brexit-Zerwürfnis reichten die Begründungen. Aber »Brexit nur dem Namen nach, Britannien als Vasallenstaat und EU-Kolonie« – Johnsons Kritikpunkte sind von anderem Kaliber.
Dabei hat May erst einmal auf eine sanfte Variante des Brexit gesetzt, zeigte Bereitschaft, das EURegelwerk zu akzeptieren, um den Warenhandel mit den bisherigen Partnern nicht zu erschweren. Ihr blieb keine Wahl: 44 Prozent des britischen Außenhandels stehen auf der Kippe, die halbe Grafschaft Kent müsste für Lkw-Parkplätze zubetoniert, Tausende neue Grenzbeamte eingestellt werden, die irische Grenzfrage bleibt ungelöst. Dagegen haben Brexiteer wie Johnson und Davis keine Alternative angeboten, die Devise vom »globalen Britannien« ist ein Potemkinsches Dorf. Der eine trat zurück, weil er eifersüchtig auf Mays beamteten Chefunterhändler Olly Robbins war; der andere, weil sein schwindender Anhang in der Fraktion sonst an Davis abzugehen drohte.
Werden die verärgerten Brexiteer jetzt den offenen Aufstand wagen? Dazu müssten 15 Prozent der konservativen Fraktionsmitglieder sich schriftlich an Sir Graham Brady, den Vorsitzenden der Hinterbänkler, wenden, also 48 Meuterer. An sich leicht zu erreichen, May müsste sich dann der innerfraktionellen Opposition stellen. Aber dann müssten die Rebellen die Mehrheit gegen May aufbringen, also 159 Tory-Abgeordnete. Wenn die Zahl der Gegner nicht reicht, bleibt May für ein weiteres Jahr unangefochten im Amt. Das erklärt, warum ihre ärgsten Widersacher wie Jacob ReesMogg von der Anti-EU-»European Research Group« sich nicht auf May selbst, sondern auf ihr Kompromissangebot von letzter Woche einschießen. Der Dolchstößer wird selten zum König – und nie, wenn ihm der Stoß missglückt.
Da hätte Johnsons Nachfolger, der aalglatte Ex-Gesundheitsminister Jeremy Hunt, bessere Chancen. Oder der vor einigen Wochen zum Innenminister aufgestiegene Sajid Javid, der als Moslem den Tories neue Wählerschichten erschließen könnte; noch gilt der Ex-Vorstand der Deutschen Bank als unverbraucht. Auch Brexiteer Michael Gove weiß als ehemaliger Journalist, wie man im Umweltministerium positive Schlagzeilen fabriziert. Johnson möchte auch kandidieren – und wie! –, gilt aber in der Fraktion als fast untragbar: Nur die beiden bei den Kolleg*innen Beliebtesten kämen in die Mitglieder-Stichwahl. Der DavisNachfolger Dominic Raab, 44-jähriger Jurist tschechisch-jüdischer Abstammung und bisher Bauminister, ist wie Gove Brexiteer der ersten Stunde und weiß die Regierungslinie und sich selbst in den Medien gut zu verkaufen. Ein Kampf ums höchste Amt käme für ihn jedoch zu früh.
Gerade diese Kandidatenvielfalt bleibt Mays Stärke. Ein unangefochtener Kronprinz, wie es etwa Labour-Finanzminister Gordon Brown unter Tony Blair war, ist bei den Konservativen nicht zu sehen. Wer sich vorschnell aus dem Graben in den Kampf stürzt, kommt im Sperrfeuer der Presse um. Der vergiftete Kelch der Austrittsverhandlungen bleibt daher vorerst in Mays zittrigen Händen.