Meisterbrief des Egoismus

Horst Seehofers Masterplan besiegelt, was vor Monaten in Angriff genommen wurde – mit zwei Asylpaketen und der verhinderten Familienzusammenführung von Bürgerkriegsflüchtlingen. Wenn es darin heißt, er sei geeignet, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden, dann unterstellt dies den gemeinschaftlichen Willen zu einer abgeschotteten Gesellschaft. Seehofers Masterplan ist ein ordnungspolitisches Bekenntnis zu nationalem Egoismus. Die Visegradstaaten scheel anzugucken, Orban und Co. zu schelten, ist unredlich, ohne zugleich Deutschland zu nennen, das seine geografische Mittelstellung seit Langem nutzt, um alle Verantwortung für Flucht und Migration wie in einer juristischen Kaskade nach außen, in Richtung der Länder an den Außengrenzen der EU abzuladen.

Seehofers Masterplan ist ein Meisterbrief zur amtlichen Bestätigung dieser Strategie. Er erklärt zur Norm, was auch europäisch durchgesetzt werden soll. Man kann das Papier als Zuarbeit für eine neue Dublin-Regelung betrachten, die bereits in Arbeit ist und das bisher geltende Asylrecht an den Abgrund führt. Der SPD gebührt das Verdienst, das Thema zu einem Randproblem erklärt zu haben, um die Zustimmung zu Seehofer weniger schwerwiegend erscheinen zu lassen. Zum Dank hat Seehofer ihre Änderungswünsche nicht einmal in seinen Plan übernommen.