Trump(f)karte
Es ist die Gunst der Stunde für Donald Trump: Der moderat-konservative Anthony Kennedy geht mit dann 82 Jahren Ende Juli vom Obersten Gerichtshof in den Ruhestand. Als Ersatz hat der USPräsident den rechts-konservativen Bundesrichter Brett Kavanaugh nominiert. Trump versucht damit erneut, Weichen zu stellen, die weit über seine Amtszeit reichen. Das gilt für seine Steuerreform bis auf Widerruf ebenso wie nun für seinen Versuch, den Obersten Gerichtshof auf Rechtskurs zu trimmen. Gelingt es ihm, seinen Kandidaten, den erst 53jährigen bisherigen Berufungsrichter Kavanaugh dem Senat schmackhaft zu machen, würde der Oberste Gerichtshof auf lange Sicht eine Rechtsaußen-Stimme erhalten, die wegweisend sein könnte. Höchstrichterliche Urteile, die den Republikaner missfallen, könnten kassiert werden – vom Abtreibungsrecht bis hin zur gleichgeschlechtlichen Ehe. An den Obersten Gerichtshof wird man auf Lebenszeit berufen und Kavanaugh könnte somit auf Jahrzehnte die Rechtssprechung entscheidend mitprägen. Kavanaugh kennt seinen potenziellen Vorgänger Kennedy persönlich: Er arbeitete am Anfang seiner Laufbahn als sein Assistent am Supreme Court.
Ob der Absolvent der Elite-Universität Yale am Obersten Gerichtshof einzieht, ist allerdings noch keine ausgemachte Sache. Zwar ist er der Liebling der rechten Republikaner, weil er sowohl Obamas Krankenversicherung als auch Regulierungen der Umweltbehörde ablehnt, doch auch zwei moderate republikanische Senatorinnen wollen das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch mit dem neuen obersten Richter weiter geschützt wissen. Und auf die Stimmen dieser Senatorinnen kommt es entscheidend an, da die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit haben. Bisher hat sich Kavanaugh zum historischen Urteil von 1973, in dem das Oberste Gericht die Abtreibung legalisiert hatte, nicht öffentlich geäußert. Bei den kommenden Senatsanhörungen wird er darum nicht herumkommen. Ob Trumps Trumpfkarte sticht, wird mit Spannung verfolgt werden.