Spaniens Justiz schießt quer

Martin Ling zur Suspendierung von sechs katalanischen Abgeordneten

Politisch stehen die Zeichen im Katalonien-Konflikt auf Entspannung, juristisch kann davon keine Rede sein. Pablo Llarena, Ermittlungsrichter am Obersten Gerichtshof, hat sechs im vergangenen Dezember gewählte katalanische Abgeordnete aus dem Unabhängigkeitslager, darunter Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont, von ihrem Mandat suspendiert, um freie Fahrt für die jeweiligen »Rebellion«-Verfahren zu erlangen.

Was aus Sicht des Hardliners Llarena folgerichtig ist, ist für Spaniens sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ein Problem: Sánchez hat öffentlich anerkannt, dass es sich beim Katalonien-Konflikt um ein politisches Problem handelt, das eine politische Lösung brauche. Llarenas Vorgehen kommt für Sánchez denkbar ungelegen.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes unterstreicht einmal mehr, dass die Justiz sich nicht wandelt, weil eine Regierung wechselt. Und der grundlegende Konflikt, dass sich rund die Hälfte der katalanischen Bevölkerung im spanischen Staat nicht mehr zuhause fühlt, wird durch die juristische Keule verstärkt. Gegen 800 Bürgermeister in Katalonien laufen Verfahren, weil sie sich für ein Unabhängigkeitsreferendum eingesetzt haben. Spaniens Oberste Richter werden vom Staat ernannt: Wenn Sánchez nicht handelt, wird er in Katalonien scheitern.