Weiße Flecken auf digitaler Landkarte
Im Nordosten zieht sich der Breitbandausbau hin
Schwerin. Großes Geld, kleine Schritte: Beim Thema Breitbandnetz, das schnelles Internet auch in ländliche Regionen bringen soll, wächst in der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns und bei vielen Bürgern die Ungeduld. Mit Stolz hatte die SPD/CDU-Landesregierung verkündet, 830 Millionen Euro und damit den Löwenanteil aus dem Investitionsprogramm des Bundes für den Netzausbau in den Nordosten geholt zu haben. Weitere 550 Millionen Euro will das Land selbst investieren. Doch das Bautempo ist vielen zu langsam.
Für insgesamt 93 Projektgebiete in allen sechs Landkreisen hatte der Bund Förderzusagen für schnelles Internet mit mindestens 50 Megabit je Sekunde gegeben. Während zum Beispiel in Ludwigslust-Parchim, Vorpommern-Rügen und seit wenigen Tagen auch in der Mecklenburgischen Seenplatte Schächte ausgehoben und Kabel verlegt werden, laufen in anderen Kreisen noch die Ausschreibungsverfahren, ergab eine dpa-Umfrage. Im Landkreis VorpommernGreifswald endete die Frist für Angebote erst Anfang Juli.
Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) hatte mehrfach auf den komplizierten und damit zeitaufwendigen Antragsprozess verwiesen. Eine Erklärung für die regionalen Unterschiede ist das nicht. Auch waren bis Mitte Mai von den zugesagten 830 Millionen erst knapp eine Million Euro abgeflossen, teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen mit.
Wie zuvor schon der Unternehmerdachverband VU und die Industrie- und Handelskammern sahen sich Anfang Juli auch die zwei Handwerkskammern im Nordosten genötigt, mehr Tempo beim Breitbandausbau zu fordern.
Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag ergab, dass Ende Juni in nur 14 der 93 Pro-
Die Landesregierung hat die Landkreise zu wenig unterstützt, sagt die LINKE.
jektgebieten das Auswahlverfahren abgeschlossen und mit der Umsetzung begonnen worden ist. Zu den ersten Auftragnehmern gehören Tochterfirmen der Neubrandenburger Stadtwerke und des Westmecklenburger Energieversorgers Wemag. »Der aktuelle Sachstand zeigt, dass es noch Jahre dauern wird, bis MV wirklich im digitalen Zeitalter angekommen ist«, moniert der LINKE-Abgeordnete Henning Foerster. Er warf der Landesregierung vor, die Kreise zu wenig unterstützt zu haben.
Aus der Antwort geht aber auch hervor, dass in den 14 Projektgebieten mit abgeschlossenem Auswahlverfahren leistungsfähige Glasfaserkabel verlegt werden. Diese gelten im Gegensatz zu Kupferkabeln als Voraussetzung für eine zukunftssichere digitale Infrastruktur mit Datenübertragungsraten im Gigabereich. Doch schreiben das die Förderrichtlinien des Bundes nicht vor. Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller hält besonders der Telekom vor, in vielen Fällen nur mit der Ertüchtigung seiner Kupferleitungen die Datenraten aufbessern zu wollen. »Nachmessungen haben zwei Mbit pro Sekunde ergeben. Das ist doch ein Witz«, so Waldmüller.
Für den Digitalisierungsexperten des Städte- und Gemeindetags, Arpp Fittschen, ist das ein Kardinalfehler. »Um uns herum ist man auf dem Weg ins Gigabit-Zeitalter. Wenn Kupferkabel gefördert werden, schaffen wir mit viel staatlichem Geld die weißen Flecken auf der digitalen Deutschlandkarte von morgen«, warnt Fittschen.