Dieser Staat schützt uns nicht!
Schwarze Menschen und Geflüchtete sind in Deutschland besonderer Repression ausgesetzt – dagegen muss Widerstand organisiert werden, meinen Bafta Sarbo und Tahir Della
Das Urteil im NSU-Prozess ist gefallen – und es fiel schlimmer aus, als es die Betroffenen und alle Menschen, die von rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland betroffen sind, erwartetet haben. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, die Mitangeklagten erhielten zum Teil nur geringe Haftstrafen. Dieses Urteil ist eine Bestätigung dessen, was Schwarzen Menschen und Migrant_innen – bewusst oder unbewusst – schon immer klar war: Dieser Staat schützt uns nicht!
Die Erkenntnisse über die staatlichen Verstrickung im NSU-Komplex führten genau das vor Augen, aber es ist auch im unmittelbaren Alltag offensichtlich: Die regelmäßigen Kontrollen durch Polizei mittels Racial Profiling und eine ständige Kriminalisierung verstärkten bei vielen Schwarzen Menschen das Misstrauen gegenüber staatlicher Institutionen. Das Vertrauen ist bei Geflüchteten oftmals schon erschüttert, bevor sie deutschen Boden überhaupt betreten haben.
Auch in diesem Monat sind wieder einige hundert Menschen als direkte Folge der europäischen Flüchtlingspolitik im Mittelmeer ertrunken oder in den Wüsten Nordafrikas verdurstet. Währenddessen diskutiert die »Zeit«, was für und gegen Seenotrettung spricht. Es ist geradezu zynisch, die Geflüchteten nicht am europäischen Wohlstand teilhaben zu lassen. Denn er fußt auf der Ausbeutung und Vernichtung ihrer Heimatländer. Europa wäre ohne die (auch aktuell noch fortgesetzte) kolonialen Ausbeutung nicht das, was es heute ist. Wer sich das nicht eingestehen will, missachtet bewusst die eigene Geschichte.
Diese Ignoranz scheint mittlerweile deutsche Tradition zu sein. Während Deutschland sich international damit rühmt, Aufarbeitungsweltmeister zu sein, bleiben die Entschädigungen für die Opfer des deutschen Kolonialismus und des Nationalsozialismus, wenn überhaupt, nur symbolisch.
Die 1990er Jahre haben uns gezeigt, dass Rassismus nicht bloß als Kontinuität alter Strukturen verstanden werden darf. Die Bundesrepublik hat den Rassismus, der zum NSU geführt hat, selbst hervorgebracht – durch Politik und Medien, die Migrant_innen und Geflüchtete zum Sündenbock aller sozialer Probleme gemacht haben, die in diesem Land strukturell vorherrschen. Das können wir auch heute wieder beobachten: Eine Politik der gesellschaftlichen Entsolidarisierung und Prekarität schafft erneut die Grundlage für eine Konjunktur des Hasses: Seit Jahren brennen wieder Geflüchtetenheime. »Ausländer raus« ist nicht nur eine Parole, sondern bittere Realität: Menschen werden abgeschoben, ertrinken oder werden »durch Mord ausgebürgert«.
Dass an dem Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozesses der 23 jährige afghanische Asylbewerber Jamal Nasser M. (einer der 69 Geflüchteten, die zum 69. Geburtstag des Bundesinnenministers Horst Seehofer abgeschoben wurden) kurz nach seiner Ankunft in Kabul Suizid begangen hat, macht diesen Tag geradezu symbolisch für die rassistische Maschinerie Bundesre- publik. Das wurde auch am Mittwoch im Gerichtssaal in München deutlich: Die zahlreich anwesenden Nazis quittierten das milde Urteil für André Eminger mit lauten Klatschen und Gejohle. Sie wurden dafür vom Vorsitzenden Richter Manfred Götzel nur zur Ordnung gerufen, anstatt sie aus dem Saal zu schmeißen. Es war vor allem für die anwesenden Angehörigen der Opfer eine weitere Ohrfeige.
Von Rassismus betroffen zu sein bedeutet, dass man zu jeder Zeit sterben kann – im Mittelmeer, auf offener Straße oder in einer Polizeizelle unter »mysteriösen Umständen«. Für die Täter hat das oftmals keine Konsequenzen. Genau deshalb müssen wir diese Konsequenzen selbst schaffen. Es darf kein Vergeben und kein Vergessen geben. Dafür braucht es Solidarität und Widerstand.