»Wir wollen euch zu Hause«
Massendemonstration in Barcelona für die Freilassung politischer Gefangener
Die Rechte in Spanien ist empört, dass Deutschland weder Rebellion noch Aufstand in Katalonien sieht. Sie fürchtet, dass auch die spanische Staatsanwaltschaft diese Vorwürfe nun fallen lässt.
Bevor am Samstagabend in Barcelona etwa 200 000 Menschen für die Freiheit der katalanischen politischen Gefangenen demonstriert haben, sind schwache Hoffnungen aufgekeimt, dass die politischen Gefangenen nach der Entscheidung im deutschen Oberlandesgericht in Schleswig bald freikommen könnten. Für die Veranstalter, zu denen Òmnium Cultural gehört, war es ein Teilsieg, dass die neun Gefangenen inzwischen nach Katalonien verlegt wurden. Aber ÒmniumVize Marcel Mauri beklagte, es seien weiterhin »Geiseln« Spaniens, zu denen auch Òmnium-Chef Jordi Cuixart gehört. Jeder Haftgrund sei entfallen, da in Deutschland die Vorwürfe einer angeblichen Rebellion abgelehnt worden sind. Deshalb stand die schnell organisierte Demonstration unter dem Motto: »Nicht im Gefängnis, nicht im Exil, wir wollen euch zu Hause«.
Das Oberlandesgericht SchleswigHolstein hatte entschieden, dass der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont keine Rebellion anführte, es nicht einmal zur Anklage wegen Landfriedensbruch reichen würde, da die nötige Gewalt dafür fehlte. Er könne auch kein »geistiger Anführer« von Gewalttätigkeiten sein, zumal er und seine Mitstreiter stets auf Gewaltlosigkeit pochen. Puigdemont kann nur wegen möglicher Veruntreuung ausgeliefert werden, da das mit Untreue in Deutschland vergleichbar ist. Da es sich um eine »Katalogtat« im Europäischen Haftbefehl handele, durften sie diese Vorwürfe inhaltlich nicht prüfen.
Die Verteidiger der Katalanen, die auch den Beschluss zu Puigdemont in Deutschland vor dem Verfassungsgericht anfechten wollen, sehen auf den Obersten Gerichtshof in Spanien eine »groteske Situation« zukommen, erklärte Andreu van den Eynde. Puigdemont kann, wird er jemals ausgeliefert, nur wegen Veruntreuung angeklagt und zu einer eher milden Strafe verurteilt werden, während seine Untergebenen bis zu 30 Jahre hinter Gittern verschwinden. Die »Unhaltbarkeit der Vorwürfe« würde stets über dem Verfahren schweben, meint der Anwalt.
Ermittlungsrichter Pablo Llarena denkt nun darüber nach, den Haftbefehl gegen Puigdemont zurückzuziehen, wie er es schon einmal in Belgien im vergangenen Herbst getan hatte. Belgien hat die Auslieferung von drei katalanischen Exilierten ohnehin längst abgelehnt. Eine zweite Variante wäre, Puigdemont zunächst wegen Veruntreuung anzuklagen und nach Strafverbüßung erneut wegen schwererer Verbrechen anzuklagen. Das ist nach Ansicht von Juristen möglich.
Die dritte Variante ist, dass das Ministerium für Staatsanwaltschaft wegen Llarenas desaströser Niederlage in Deutschland die Rebellionsvorwürfe zurückzieht. Damit wäre der Weg für die Freiheit der Gefangenen geebnet. An Llarenas Gerichtshof befürchtet man das, wie aus gut informierten Quellen zu erfahren ist. Vo- raussetzungen für den Rückzug sind gegeben, da mit dem Regierungswechsel der Sozialdemokrat Pedro Sánchez nun auch Chef der Staatsanwaltschaft ist. Ohne deren Unterstützung ist kaum ein Rebellionsprozess möglich.
Genährt wurde die Sorge von Llarena und den Rechtsparteien dadurch, dass Sánchez die deutsche Entscheidung akzeptiert. Entscheidungen von Richtern seien »nicht zu bewerten, sondern zu respektieren« und dabei sei »egal, ob sie in Spanien, Belgien, Deutschland oder wo auch immer getroffen werden.« Er könnte sich also der grotesken Anklage entledigen und die Gefangenen kämen als große Geste für den Dialog frei, den er mit dem katalanischen Regierungschef Quim Torra begonnen hat. Und so sichert er seine schwache Minder- heitsregierung ab, da er nur mit Unterstützung von Katalanen und Basken an die Macht kam und ohne ihre Stimmen nicht regieren kann.
Die spanischen Ultranationalisten schäumen deshalb vor Wut. Juan Carlos Girauta, Sprecher der »Ciudadanos« (Bürger) spricht von einer »Schurkerei«, die eines Tages untersucht werden müsse. Für die postfaschistische Volkspartei (PP) echauffiert sich Pablo Casado. Der PP-Sprecher, der diese Woche beim Kongress PP-Chef werden will, spricht von »Erniedrigungen«. Er werde das »nicht tolerieren«. Die Unabhängigkeitsbefürworter fühlten sich »auf internationaler Ebene unterstützt«. Er fordert, wie andere PP-Sprecher, den Austritt Spaniens aus dem gemeinsamen Schengen-Raum der EU, bis »Respekt« vor Spanien garantiert sei.