Hapag-Lloyd fährt den Sanktionen voraus
Der Kurs von US-Präsident Donald Trump gegen Iran schadet deutschen Unternehmen schon heute
Wer Geschäfte in den Vereinigten Staaten machen will, muss sich an die dortigen Spielregeln halten, und zwar weltweit. Das verstößt gegen deutsches Recht – hiesige Firmen stecken daher in einem Dilemma.
Die US-Sanktionen gegen Iran beginnen zu greifen – lange, bevor sie in Kraft getreten sind. Schon reagiert Hapag-Lloyd in vorauseilendem Gehorsam: Die Reederei aus Hamburg fährt das Geschäft mit Iran runter. Einen von zwei Zubringerdiensten stellte die Reederei bereits ein; der andere »steht unter Beobachtung«, teilte der weltweit fünftgrößte Containerschifffahrtkonzern mit. Und könnte, wenn Trumps Atom-Ultimatum an Teheran im August abgelaufen ist, ebenfalls eingestellt werden. Iran würde dann von Hapag gar nicht mehr angelaufen werden.
Das Unternehmen fürchtet nämlich aus gutem Grund die US-Justiz. US-Regierungen stülpten, übrigens schon lange vor Donald Trump, ihr Rechtssystem jedem über, der in ihrem Land Geschäfte machen will. Ein Beispiel: Als die USA im Juli 2017 ein Sanktionspaket gegen russische Firmen schnürten, wurde US-Recht faktisch exterritorial auch auf europäische und deutsche Unternehmen angewandt, die mit jenen russischen Unternehmen handelten. Wer gegen US-Regeln verstößt, erhält vom Justizministerium in Washington etwa einen Aufpasser – wie es Siemens, Daimler und Bilfinger ergangen ist – oder zieht im schlimmsten Fall ein Geschäftsverbot in Amerika nach sich.
Ähnliches droht im Fall Irans. Die Führung in Teheran hat daher die Bundesregierung in eine verzwickte Lage gebracht, als sie die staatsnahe Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg anwies, etwa 350 Millionen Euro Bargeld nach Teheran zu transferieren.
Unverständnis zeigt der Ost-Ausschuss-Osteuropaverein (OAOEV) der deutschen Wirtschaft darüber, dass sich die EU nicht stärker gegen US-Sanktionen wehrt. »Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass von Senatoren in Washington darüber entschieden wird, welche Geschäftspartner deutsche Unternehmen haben dürfen und welche nicht«, kritisiert Michael Harms, Vorsitzender der Geschäftsführung des OAOEV. Nach Rechtsauffassung der EU und der Bundesregierung verstoße die exterritoriale Anwendung des US-Sanktionsaktes gegen das Völkerrecht.
Im Fall Iran hat die EU-Kommission doch reagiert und das »Blocking Statute« im Juni reaktiviert. Es un- tersagt europäischen Firmen, sich an US-Sanktionen zu halten, und regelt die Frage der Entschädigung für europäische Unternehmen wegen entstehender Kosten und Verluste durch etwaige US-Strafen. Ziel sei es, so EUPräsident Jean-Claude Junker, die Interessen der in Iran investierenden Unternehmen zu wahren und zu zeigen, dass die EU weiterhin an dem Atomabkommen mit Iran festhält.
Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin hat eine »Kontaktstelle Iran« für betroffene deutsche Unternehmen eingerichtet. Diese stecken in einem Dilemma. Die Außenwirtschaftsverordnung verbietet es inländischen Unternehmen – das können pikanterweise auch Ableger US-amerikanischer Firmen sein – , sich an einem fremden Boykott gegen einen anderen Staat zu beteiligen. Aber Ärger mit der US-Justiz will man auch vermeiden.
Firmen mit Iran-Kontakten wie Hapag-Lloyd stecken auch wirtschaftlich in der Klemme. Weit mehr als 600 Milliarden Euro beträgt das Handelsvolumen der EU mit den USA, kaum mehr als 20 Milliarden mit Iran. Deutsche Firmen, die traditionell in Persien eine große Rolle spielten, halten sich schon länger zurück. Frankreich und vor allem China sind heute die wichtigsten Handelspartner Irans. Neben Öl und Gas exportiert die islamische Republik vor allem Plastikwaren und Nüsse.
Amerikas Handel mit Iran ist minimal. Daher fürchtet Teheran vor allem die indirekten Auswirkungen eines US-Embargos auf das Geschäft mit Europa. Und spürt sie schon heute. »Es herrscht Panik in der iranischen Wirtschaft«, sagte Ökonom Mahdi Ghodsi vom Wiener Forschungsinstitut WIIW in einem Interview. Der Wechselkurs des Rial fällt, die Inflation ist wieder über zehn Prozent gestiegen und die Arbeitslosigkeit von zwölf Prozent wächst weiter. Die britischen Forscher von Economist Intelligence Unit erwarten – unter Berücksichtigung der Sanktionen – für 2018/19 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von nur noch 1,9 Prozent. 2019/20 und 2020/21 werde die Wirtschaft am Persischen Golf um 2,6 und 1,2 Prozent schrumpfen.
Hapag-Lloyd wie auch die französische CMA CGM und andere Reedereien fahren den Sanktionen derweil voraus. Das ist kein Zufall, die Schifffahrt gilt als Seismograph der Weltwirtschaft. Der Zollstreit, den US-Präsident Donald Trump mit der EU und China führt, der Konflikt mit Russland und die bevorstehenden Strafmaßnahmen gegen Iran belasten den internationalen Handel. Kein Wunder: Etwa 90 Prozent des grenzüberschreitenden Warenhandels werden auf dem Seeweg transportiert.