Europäer und Chinesen rücken zusammen

Angesichts des Handelsstreits mit Trump bekräftigen EU und Volksrepublik ihre »strategische Partnerschaft«

Erstmals seit Jahren machen die Europäische Union und China wieder Fortschritte in wichtigen Handelsfragen.

Peking. Der Handelskonflikt mit USPräsident Donald Trump lässt die Europäische Union und China wieder zusammenrücken. Auf ihrem 20. EU-China-Gipfel am Montag in Peking machten beide Seiten selbst in festgefahrenen Handelsfragen wieder Fortschritte. Erstmals seit drei Jahren gab es auch Einigkeit über eine gemeinsame Erklärung am Ende des Gipfels, die die »strategische Partnerschaft« bekräftigte. »In der heutigen Welt ist diese Partnerschaft wichtiger als je zuvor«, sagte EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker.

Beide Seiten kamen überein, den seit vier Jahren nur langsam vorankommenden Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen neuen Schwung zu geben. Auch wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe vereinbart, um eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) voranzubringen. »Die EU und China sind zwei Kräfte der Stabilität«, sagte Chinas Premier Li Keqiang nach den Gesprächen mit Juncker und EURatspräsident Donald Tusk in der Großen Halle des Volkes. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfing Tusk und Juncker am Abend.

Wegen des großen Handelsdefizits der USA zieht Trump gerade mit Strafzöllen gegen die EU, China, aber auch Japan, Kanada und Mexiko zu Felde. Nach einem ersten Aufschlag mit 25-prozentigen Strafzöllen auf Importe aus China im Wert von 34 Milliarden US-Dollar sollen diesen Monat weitere auf Einfuhren von 16 Milliarden folgen. Bis Ende August droht Trump mit Sonderabgaben von zehn Prozent auf Waren aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar. Er denkt an Strafzölle auf al- le chinesischen Einfuhren von rund 500 Milliarden Dollar.

Die EU ist Chinas größter Handelspartner, während die Europäer nur mit den Amerikanern noch mehr handeln. Täglich werden zwischen der EU und China Waren im Wert von 1,5 Milliarden Euro ausgetauscht.

Beide Seiten plädierten auf dem Gipfel mit einer achtseitigen gemeinsamen Erklärung für ein freies globales Handelssystem mit der WTO als Kern. Zu den Drohungen von Trump, Waren aus China im Wert von bis zu 500 Milliarden Dollar mit Strafzöllen zu belegen, sagt Li Keqiang: »China will keinen Handelskrieg mit den USA. Niemand geht aus einem Handelskrieg als Sieger hervor.«

Tusk appellierte an Trump und Russlands Präsidenten Wladimir Putin, mit den Europäern und Chinesen zusammenzuarbeiten und aufzupassen, dass die Weltordnung nicht zerstört wird. Einen Tag, nachdem Trump die Europäer als »Feinde« beschrieben hatte, sagte Tusk unter Hinweis auf den Gipfel in Helsinki und das EU-China-Treffen in Peking: »Wir sind uns alle der Tatsache bewusst, dass sich die Architektur der Welt vor unseren Augen ändert.« Die alte Weltordnung habe den Kalten Krieg beendet, Europa den Frieden gebracht und China Entwicklung.

»Es ist unsere gemeinsame Verantwortung in Europa, China, Amerika und Russland, diese Ordnung nicht zu zerstören, sondern zu verbessern«, mahnte Tusk. »Nicht Handelskriege zu starten, die so oft in unserer Geschichte zu kriegerischen Konflikten wurden, sondern mutig und verantwortlich die regelbasierte Weltordnung zu reformieren.« Er rufe Trump, Putin und China auf, gemeinsam die WTO zu reformieren. »Es ist noch Zeit, um Konflikt und Chaos zu verhindern.«