4,3 Milliarden Euro Strafe für Google
EU-Kommission verhängt Geldbuße wegen Android
Der Internetkonzern Google muss eine Geldstrafe von 4,3 Milliarden Euro wegen des Zwangs zur Installation von Google-Apps bezahlen. Konkret bemängelt die EUKommission drei Geschäftspraktiken. Erstens hat Google es den Herstellern von Smartphones zur Auflage gemacht, bei neuen Handys die Google-Suche-App und den Google-Browser Chrome vorzuinstallieren. Die seien das »Tor« ins Internet für die meisten Nutzer. Anders als bei Spielen, wo die User je nach Geschmack verschiedene Spiele herunterladen würden, gelte bei Basisprogrammen, dass die überwältigende Mehrheit der Nutzer »das akzeptiert, was auf dem Handy vorinstalliert ist«, so Vestager. Daten der EU-Kommission würden zeigen, dass nur ein Prozent der Nutzer eine andere Such-App heruntergeladen hätten und nur zehn Prozent einen anderen Browser auf ihrem Smartphone installiert hätten.
Zweitens hatte Google es den Smartphone-Herstellern zur Auflage gemacht, keine alternative App zur Google-Suche zu installieren. Diese Praxis hat Google nach Bekanntwerden der Untersuchung der EU-Kommission mittlerweile eingestellt. Drittens verbot der Suchmaschinenkonzern den Handyherstellern die Entwicklung alternativer Android-Systeme. Das Open-SourceSystem wird von Google entwickelt, der Quellcode mit den Basisfunktionen ist prinzipiell offen, doch wirklich nützlich ist Android für die meisten Nutzer nur in Verbindung mit Google-Entwicklungen wie dem Play Store zum Herunterladen von Apps.
Damit wurde die Entwicklung anderer Android-Varianten für die Handyhersteller unattraktiv gemacht. Mit den drei beanstandeten Auflagen habe Google Android als »Vehikel« zum Ausbau seiner Dominanz bei der Onlinesuche und im mobilen Internetmarkt genutzt und so Konkurrenten etwa aus Europa klein gehalten. Damit habe Google gegen EUWettbewerbsrecht verstoßen.
Seit 2011 habe der Konzern mit den illegalen Praktiken seine marktbeherrschende Stellung im Bereich mobiles Internet missbraucht, erklärte die EU-Kommission. »An der Bushaltestelle greifen wir immer selbstverständlicher zum Handy, um im Internet zu stöbern«, so beschrieb Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den Trend zum mobilen Internet. Mobile Daten machen mittlerweile über die Hälfte des globalen Internetverkehrs aus. Google habe auch laut einem internen Dokument sein Betriebssystem Android genutzt, um diesen Markt zu dominieren.
Google muss die illegalen Praktiken nun innerhalb von 90 Tagen einstellen. Sollte das nicht geschehen, könnte pro Geschäftstag eine weitere Strafe von fünf Prozent des Tagesumsatzes fällig werden. Diese müsste allerdings noch in einer weiteren Entscheidung festgelegt werden.
Brüssel versucht in den vergangenen Jahren verstärkt gegen unlautere Geschäftspraktiken großer Technologiefirmen vorzugehen. Schon vergangenes Jahr hatte die EU-Kommission gegen Google eine 2,4-Milliarden-EuroStrafe verhängt – wegen Benachteiligung von Preisvergleichsplattformen. Google legte vor Gericht Widerspruch ein. Aktuell lagert das Geld auf einem Sperrkonto. Es würde nach der gerichtlichen Klärung an die Mitgliedsländer fließen. Auch im aktuellen Fall will Google in Berufung gehen. Android habe »mehr Auswahl für alle« geschaffen. Die EUKommission untersucht derweil weitere Geschäftspraktiken des Konzerns wie dessen Werbegeschäft. Das sei eine »Top-Priorität«, so Vestager am Mittwoch.