Spaniens Justiz stellt sich in der EU ins Abseits

Martin Ling über den Rückzug der europäischen Haftbefehle

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hat Recht behalten: Die von der spanischen Justiz um Ermittlungsrichter Pablo Llarena erhobenen Vorwürfe der Rebellion und Untreue gegen führende katalanische Politiker um den Ex-Präsidenten Carles Puigdemont sind nicht aufrechtzuerhalten, wenn man europäische Rechtsmaßstäbe anlegt.

Llarenas Rückzug der europäischen Haftbefehle gegen Puigdemont und fünf weitere zwangsexilierte katalanische Spitzenpolitiker*innen ist eine krachende Niederlage für Spaniens Justiz. Denn der Rückzug zeugt nicht von Einsicht: In Spanien werden die Haftbefehle mit den Vorwürfen Rebellion und Untreue aufrechterhalten, um den Politiker*innen eine Rückkehr in Freiheit zu verwehren. Der »Mangel an Engagement« der deutschen Justiz sei schuld für seinen Rückzieher. Gegen diesen »Mangel« könnte Llarena vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Er weiß, warum er es unterlässt.

Das Oberste Gericht in Madrid steht nun vor der Wahl: Entweder es stellt sich weiter ins Abseits des europäischen Rechts und zieht den erst Ende Juni für rechtmäßig erklärten Prozess gegen Puigdemont und 14 weitere separatistische Politiker, von denen neun in Untersuchungshaft sitzen, durch. Oder es beendet die immer peinlicher werdende Justizfarce. Der Wechsel in der Generalstaatsanwaltschaft nach Antritt von Premier Pedro Sánchez spricht für Letzteres. Sicher ist das nicht.