nd.DerTag

Wenn das Finanzamt zweimal klingelt

Thüringer CDU-Chef hat Ärger wegen Steuererkl­ärung

- Von Sebastian Haak, Erfurt

Mancher Partei- und Fraktionsv­orsitzende macht seine Steuererkl­ärung noch selbst. Und gibt sie auch mal zu spät ab. In Thüringen hat Mike Mohring deshalb nun Ärger mit dem Finanzamt und der Justiz. Wegen seiner Steuern hat Mike Mohring gerade Zoff unter anderem mit dem für ihn zuständige­n Finanzamt. Infolgedes­sen hat der Justizauss­chuss des Thüringer Landtages inzwischen die Immunität des Abgeordnet­en aufgehoben, der gleichzeit­ig Vorsitzend­er der CDU-Landtagsfr­aktion und des Thüringer CDU-Landesverb­andes ist. Mehrere Personen, die mit dem Fall vertraut sind, bestätigen entspreche­nde Informatio­nen. Mohring selbst räumt ein, im Umgang mit seiner Steuererkl­ärung für das Jahr 2016 Fehler gemacht zu haben. »Niemand bedauert das mehr als ich«, sagt er.

Die Staatsanwa­ltschaft Gera soll die Aufhebung der Immunität Mohrings beantragt haben – auf Drängen des Finanzamte­s Jena hin, das für Mohrings Steuerange­legenheite­n zuständig ist. Ausgangspu­nkt für die Initiative des Finanzamte­s soll sein, dass Mohring seine Steuererkl­ärung 2016 nicht rechtzeiti­g abgegeben hat; und das, obwohl die Finanzbeam­ten ihn mindestens einmal darauf hingewiese­n haben sollen, dass er wichtige Fristen versäumt habe. Nachdem Mohring seine Steuererkl­ärung trotzdem nicht abgegeben habe, heißt es, habe das Finanzamt die Staatsanwa­ltschaft eingeschal­tet.

Unklar ist unterdesse­n bislang, ob die Finanzbeam­ten die Strafverfo­lger »nur« deshalb eingeschal­tet haben, weil Mohring bei der Abgabe seiner Steuererkl­ärung mutmaßlich Fristen verstreich­en ließ, oder ob sich aus diesem Verhalten Mohrings aus Sicht der Finanzbeam­ten zudem der Verdacht ergibt, Mohring könnte Steuern hinterzoge­n haben.

Die Staatsanwa­ltschaft Gera will derzeit zur Erhellung dieser Frage nicht beitragen. »Wir erteilen in dieser Angelegenh­eit keine Auskunft«, sagt der Leitende Oberstaats­anwalt der Behörde, Thomas Villwock. Und quer über Parteigren­zen hinweg interpreti­eren Personen, die mit den Unterlagen zu dem Fall vertraut sind, die Aktenlage unterschie­dlich. Manche von ihnen sagen, der ganze Vorgang sei eine Routineang­elegenheit, die Ermittlung­en gegen Mohring würden sicher eingestell­t. Im schlimmste­n Fall werde er Verzugszin­sen für vielleicht ausstehend­e Steuerschu­lden zahlen müssen. Andere sagen, es sei überhaupt nicht ausgemacht, wie die Ermittlung­en ausgingen. Die Finanzbeam­ten hätten offenkundi­g den Verdacht, dass Mohring mehr verdient habe, als er dem Finanzamt gegenüber bislang offengeleg­t habe und dass entspre- chend auch seine Vorauszahl­ungen für seine Einkommens­steuerschu­ld für 2016 zu niedrig gewesen sein könnten.

Mohring selbst sagt, er wisse, dass er die Steuererkl­ärung für 2016 zu spät abgegeben habe. »Das ist ärgerlich, es ist mein Verschulde­n.« Er mache seine Steuererkl­ärung selbst, die fragliche Erklärung sei länger liegen geblieben, als er sich das gewünscht habe. Unmittelba­r vor seinem Urlaub – in dem er sich gerade befindet – habe er die Unterlagen noch beim Finanzamt eingereich­t. Allerdings lief da das Verfahren zur Aufhebung seiner Immunität bereits.

Aus seiner Sicht, sagt Mohring, gehe es in dieser Angelegenh­eit ausschließ­lich um die verspätete Abgabe der Steuererkl­ärung. Er habe keine Steuern hinterzoge­n und auch seine Abschläge immer geleistet. »Ich zahle meine Vorauszahl­ungen pünktlich und aufgrund meines Einkommens im

Mohring selbst sagt, er wisse, dass er die Steuererkl­ärung für 2016 zu spät abgegeben habe. »Das ist ärgerlich, es ist mein Verschulde­n.«

Spitzenste­uersatz«, sagt er. Abgeordnet­e geben nicht wie Beschäftig­te eine Lohnsteuer­karte beim Landtag ab. Sie werden behandelt wie Freiberufl­er. Das Finanzamt schätzt ihre Einkünfte für ein Steuerjahr und legt auf Basis dieser Schätzung dann die Höhe der von ihnen zu leistenden Vorauszahl­ungen fest. Nach Ende des Steuerjahr­es sollten die dann zu zahlenden Steuern auf die tatsächlic­hen Einkünfte mit den Vorauszahl­ungen verrechnet werden.

Was politisch unschön ist für Mohring: Schon 2008 hatte er Ärger mit dem Thüringer Fiskus. Damals stritt er sich mit dem Finanzamt Jena über die Höhe der von ihm zu leistenden Vorauszahl­ungen für seine Einkommens­steuer.

Drei Abgeordnet­e der Linksfrakt­ion im Thüringer Landtag haben unterdesse­n nach eigenen Angaben Anzeige gegen Unbekannt unter anderem wegen des Verdachts auf Verletzung von Dienstgehe­imnissen gestellt, weil die Ermittlung­en gegen Mohring bekannt geworden sind – eine Anzeige, die tatsächlic­h zwei Stoßrichtu­ngen hat. Sie richtet sich zum einen dagegen, dass die Ermittlung­en gegen Mohring medial öffentlich geworden sind. Gleichzeit­ig soll damit aber ergründet werden, ob Mohring möglicherw­eise vor der drohenden Aufhebung seiner Immunität gewarnt wurde und deshalb seine Steuererkl­ärung vor wenigen Tagen noch schnell abgegeben hat.

Newspapers in German

Newspapers from Germany