Wenn das Finanzamt zweimal klingelt
Thüringer CDU-Chef hat Ärger wegen Steuererklärung
Mancher Partei- und Fraktionsvorsitzende macht seine Steuererklärung noch selbst. Und gibt sie auch mal zu spät ab. In Thüringen hat Mike Mohring deshalb nun Ärger mit dem Finanzamt und der Justiz. Wegen seiner Steuern hat Mike Mohring gerade Zoff unter anderem mit dem für ihn zuständigen Finanzamt. Infolgedessen hat der Justizausschuss des Thüringer Landtages inzwischen die Immunität des Abgeordneten aufgehoben, der gleichzeitig Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und des Thüringer CDU-Landesverbandes ist. Mehrere Personen, die mit dem Fall vertraut sind, bestätigen entsprechende Informationen. Mohring selbst räumt ein, im Umgang mit seiner Steuererklärung für das Jahr 2016 Fehler gemacht zu haben. »Niemand bedauert das mehr als ich«, sagt er.
Die Staatsanwaltschaft Gera soll die Aufhebung der Immunität Mohrings beantragt haben – auf Drängen des Finanzamtes Jena hin, das für Mohrings Steuerangelegenheiten zuständig ist. Ausgangspunkt für die Initiative des Finanzamtes soll sein, dass Mohring seine Steuererklärung 2016 nicht rechtzeitig abgegeben hat; und das, obwohl die Finanzbeamten ihn mindestens einmal darauf hingewiesen haben sollen, dass er wichtige Fristen versäumt habe. Nachdem Mohring seine Steuererklärung trotzdem nicht abgegeben habe, heißt es, habe das Finanzamt die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Unklar ist unterdessen bislang, ob die Finanzbeamten die Strafverfolger »nur« deshalb eingeschaltet haben, weil Mohring bei der Abgabe seiner Steuererklärung mutmaßlich Fristen verstreichen ließ, oder ob sich aus diesem Verhalten Mohrings aus Sicht der Finanzbeamten zudem der Verdacht ergibt, Mohring könnte Steuern hinterzogen haben.
Die Staatsanwaltschaft Gera will derzeit zur Erhellung dieser Frage nicht beitragen. »Wir erteilen in dieser Angelegenheit keine Auskunft«, sagt der Leitende Oberstaatsanwalt der Behörde, Thomas Villwock. Und quer über Parteigrenzen hinweg interpretieren Personen, die mit den Unterlagen zu dem Fall vertraut sind, die Aktenlage unterschiedlich. Manche von ihnen sagen, der ganze Vorgang sei eine Routineangelegenheit, die Ermittlungen gegen Mohring würden sicher eingestellt. Im schlimmsten Fall werde er Verzugszinsen für vielleicht ausstehende Steuerschulden zahlen müssen. Andere sagen, es sei überhaupt nicht ausgemacht, wie die Ermittlungen ausgingen. Die Finanzbeamten hätten offenkundig den Verdacht, dass Mohring mehr verdient habe, als er dem Finanzamt gegenüber bislang offengelegt habe und dass entspre- chend auch seine Vorauszahlungen für seine Einkommenssteuerschuld für 2016 zu niedrig gewesen sein könnten.
Mohring selbst sagt, er wisse, dass er die Steuererklärung für 2016 zu spät abgegeben habe. »Das ist ärgerlich, es ist mein Verschulden.« Er mache seine Steuererklärung selbst, die fragliche Erklärung sei länger liegen geblieben, als er sich das gewünscht habe. Unmittelbar vor seinem Urlaub – in dem er sich gerade befindet – habe er die Unterlagen noch beim Finanzamt eingereicht. Allerdings lief da das Verfahren zur Aufhebung seiner Immunität bereits.
Aus seiner Sicht, sagt Mohring, gehe es in dieser Angelegenheit ausschließlich um die verspätete Abgabe der Steuererklärung. Er habe keine Steuern hinterzogen und auch seine Abschläge immer geleistet. »Ich zahle meine Vorauszahlungen pünktlich und aufgrund meines Einkommens im
Mohring selbst sagt, er wisse, dass er die Steuererklärung für 2016 zu spät abgegeben habe. »Das ist ärgerlich, es ist mein Verschulden.«
Spitzensteuersatz«, sagt er. Abgeordnete geben nicht wie Beschäftigte eine Lohnsteuerkarte beim Landtag ab. Sie werden behandelt wie Freiberufler. Das Finanzamt schätzt ihre Einkünfte für ein Steuerjahr und legt auf Basis dieser Schätzung dann die Höhe der von ihnen zu leistenden Vorauszahlungen fest. Nach Ende des Steuerjahres sollten die dann zu zahlenden Steuern auf die tatsächlichen Einkünfte mit den Vorauszahlungen verrechnet werden.
Was politisch unschön ist für Mohring: Schon 2008 hatte er Ärger mit dem Thüringer Fiskus. Damals stritt er sich mit dem Finanzamt Jena über die Höhe der von ihm zu leistenden Vorauszahlungen für seine Einkommenssteuer.
Drei Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag haben unterdessen nach eigenen Angaben Anzeige gegen Unbekannt unter anderem wegen des Verdachts auf Verletzung von Dienstgeheimnissen gestellt, weil die Ermittlungen gegen Mohring bekannt geworden sind – eine Anzeige, die tatsächlich zwei Stoßrichtungen hat. Sie richtet sich zum einen dagegen, dass die Ermittlungen gegen Mohring medial öffentlich geworden sind. Gleichzeitig soll damit aber ergründet werden, ob Mohring möglicherweise vor der drohenden Aufhebung seiner Immunität gewarnt wurde und deshalb seine Steuererklärung vor wenigen Tagen noch schnell abgegeben hat.