Ministerin Golze unter Druck
Versäumnisse im Medikamenten-Skandal / Gesundheitsministerium räumt Fehler ein
Hinweise auf den Vertrieb gestohlener und gefälschter Medikamente für Krebskranke wurden in Brandenburg von den Aufsichtsbehörden offenbar ignoriert.
Das Brandenburger Gesundheitsministerium hat Fehler und Versäumnisse im Umgang mit dem in Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) ansässigen Pharmaunternehmen Lunapharm eingeräumt, das möglicherweise gestohlene und gefälschte Krebsmedikamente vertrieben hat. »Es ist nicht nachvollziehbar, warum nicht früher gehandelt wurde«, erklärte Ministerin Diana Golze (LINKE) am Mittwoch in Potsdam. Die Krebsmittel sollen zwischen 2013 und 2017 aus Ursula Nonnemacher, Grüne griechischen Krankenhäusern entwendet und in Deutschland gehandelt worden sein, hatte das ARD-Magazin »Kontraste« vorige Woche berichtet. Bis heute soll Lunapharm eine Handelserlaubnis haben.
Ein Rückruf der vermutlich rund 700 ausgelieferten Medikamentenpackungen wurde am Montagabend veranlasst. Zwar sagte Golze, der Fall müsse Konsequenzen haben, doch ihren Rücktritt schloss sie aus. Grüne und CDU im Landtag haben für nächste Woche die Einberufung einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses gefordert. Ungereimtheiten müssten aufgeklärt werden, verlangte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raik Nowka.
Noch am vergangenen Freitag war aus dem Ministerium verlautet, die Arzneimittelaufsicht im Land Brandenburg arbeite »professionell und effizient«. Es habe keine Erkenntnisse gegeben, dass gestohlene und gefälschte Medikamente nach Deutschland geliefert und dort vertrieben wurden. Der Firma sei nach Hinweisen polnischer Behörden Anfang Juni 2017 lediglich untersagt worden, mit der betroffenen griechischen Apotheke zu handeln, weil diese keine ordnungsgemäße Großhandelserlaubnis hatte. Für Patient*innen habe es keinen Grund zur Besorgnis gegeben, hieß es weiter.
Laut Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher erweise sich die Erklärung des Gesundheitsministeriums nun aber als Makulatur. »Im Gegenteil, heute wurde deutlich, dass die Brandenburger Behörden ihre Sorgfaltspflicht grob vernachlässigt und noch dazu die Öffentlichkeit falsch informiert haben«, so Nonnemacher.
»Wir können heute nicht genau sagen, ob die Medikamente gesundheitsgefährdend waren oder nicht«, räumte Gesundheits-Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt (LINKE) ein. Die Medikamente hätten mit den Mitteln des Landeslabors Berlin-Brandenburg nicht ausreichend geprüft werden können. So seien lediglich die vom Pharmaunternehmen angelegten »Rückhalteproben« überprüft worden.
Bereits im Dezember 2016 waren erste Informationen aufgetaucht, dass die Athener Apotheke Teil von kriminellen Machenschaften sein könnte. Im Umgang mit diesen Informationen seien ganz klar Fehler gemacht worden, sagte Golze. Demnach hatte es zudem im März 2017 ein Amtshilfeersuchen des Landeskriminalamtes beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG), gegeben. Die Informationen aus der dem Gesundheitsministerium unterstellten Behörde hätten die Leitung des Ministeriums aber nicht erreicht. In den Akten sei das Dokument heute nicht mehr zu finden.
Über Akteneinsicht bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft, die seit April vergangenen Jahres wegen Hehlerei ermittelt, werde Aufschluss über die verschiedenen Vorgänge erwartet, sagte Marina Ringel, Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Potsdam. Am Donnerstag trafen die Akten aus der Staatsanwaltschaft im Ministerium ein. »Sie werden jetzt intensiv geprüft«, so Ringel.
Das LKA-Schreiben soll nach Angaben des Ministeriums Hinweise enthalten, wonach gestohlene und möglicherweise gefälschte Medikamente über die griechische Apotheke an den Brandenburger Vertrieb gingen. »Daraus hätten bereits Schlussfolgerungen gezogen werden müssen«, erklärte Hartwig-Thiel. »Wir können nicht ausschließen, dass Informationen unterschlagen wurden.«
Für die betroffenen Krebspatient*innen könnte die Fahrlässigkeit des Ministeriums derweil ernste Konsequenzen bedeuten, sollten sie mit minderwertigen oder gar wirkungslosen Medikamenten behandelt worden sein.
»Heute wurde deutlich, dass die Brandenburger Behörden ihre Sorgfaltspflicht grob vernachlässigt und noch dazu die Öffentlichkeit falsch informiert haben.«