Minister kritisiert Versicherung

Saarländer bleiben auf Elementarschäden sitzen

Saarbrücken. Seit Jahren wirbt der saarländische Umwelt- und Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) gemeinsam mit der Versichertenwirtschaft für den Abschluss von Elementarschadenversicherungen. Mit Erfolg: Die Quote der Bürger mit einer derartigen Versicherung, die bundesweit bei 40 Prozent liegt, stieg im Saarland in den vergangenen drei Jahren von zwölf auf 24 Prozent. Doch jetzt seien ihm Fälle bekannt worden, dass nach den jüngsten Unwettern im Saarland Schäden nicht bezahlt, neue Mitglieder nicht aufgenommen und Versicherte entlassen worden seien. »Das finde ich ein starkes Stück«, sagte er beim Sommergespräch mit Journalisten in Saarbrücken.

Zwar könne er sich nicht vorstellen, sagte der Minister, dass hinter diesem Verhalten System stecke, »aber wenn es so wäre, müsste man es sehr deutlich hinterfragen und mit den Möglichkeiten des Rechtsstaates untersuchen«. Zunächst will Jost sich in seiner Funktion als Vorsitzender der Verbraucherschutzministerkonferenz an den Gesamtverband der Versichertenwirtschaft (GDV) wenden. Gemeinsam mit dem saarländischen Finanzminister Peter Strobel (CDU) werde er in einem Schreiben auf die »Missstände« aufmerksam machen. »Wir erwarten ein klares Signal«, betonte er. »Der Gesamtverband hat dafür Sorge zu tragen, dass es vernünftig läuft.«

Jost fordert, »dass man mit der gleichen Kraft, Energie, Beharrlichkeit und Fantasie, wie man Versicherungsprodukte entwirft und sie bewirbt, auch in der Schadensbegleichung zugunsten der

Minister Jost will den Gesamtverband der Versichertenwirtschaft einschalten.

Versicherten auftritt.« Zudem habe er kürzlich Bundesministerin Katarina Barley (SPD) in einem Brief ausdrücklich gebeten zu prüfen, ob es nicht möglich sei, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden analog zur KfzHaftpflichtversicherung einzuführen. Bislang habe es vor allem verfassungsrechtliche Bedenken gegeben.

Klimabedingt wird es nach Ansicht des Verbrauchrschutz- und Umweltministers jedoch in Zukunft immer mehr Starkregenereignisse punktuell mit enormen Mengen von Wassern geben, die kein Kanal aufnehmen könne. »Das Thema ist es wert, einen neuen Anlauf zu unternehmen, es anzugehen«, sagte Jost. Zum einen, um das Risiko zu verteilen, zum anderen, um auch solchen Bürgern die Möglichkeit einer Versicherung zu geben, die in einem Risikogebiet wohnten.

Das Saarland war in diesem Jahr besonders betroffen von Starkregenereignissen. Innerhalb von zwei Wochen im Mai und Juni musste die Feuerwehr zu mehr als 2000 Einsätzen ausrücken, die Überschwemmungen verursachten Schäden in Millionenhöhe. Das Land beschloss nach dem ersten Unwetter Soforthilfen von 2,5 Millionen Euro und weitete das Schadensgebiet später aus – unter andrem auf Teile der Gemeinde Lebach (Landkreis Saarlouis) und Mandelbachtal (SaarpfalzKreis). Jost und auch der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hatten kürzlich angekündigt, dass es bei den 2,5 Millionen nicht bleiben werde. »Der Fonds wird sich dem anpassen, was wir an Schadensbild haben«, bekräftigte Jost.