Ortega fürchtet Staatsstreich

Nicaraguas Präsident macht konzertierte Aktion aus

Managua. Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega hat »satanische Kriminelle«, katholische Bischöfe und die USA für die Unruhen in seinem Land verantwortlich gemacht. Die Demonstranten würden vom »nordamerikanischen Imperium« und Geschäftsleuten im eigenen Land finanziert und planten einen »Staatsstreich«, sagte Ortega am Donnerstag vor Tausenden Anhängern in der Hauptstadt Managua anlässlich des 39. Jahrestags der linksgerichteten Revolution, die ihn einst an die Macht brachte.

Auch den katholischen Bischöfen, die sich um einen Dialog zwischen Ortega und der Opposition bemüht hatten, warf der Staatschef vor, einen Putsch zu planen. Einige Kirchen verfügten über geheime Waffenlager und dienten als Rebellenstützpunkte, sagte Ortega. »Die Satanisten müssen exorziert werden«, forderte der Staatschef, der auf der Bühne an der Seite der Außenminister Kubas und Venezuelas sowie seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo auftrat. »Es war ein schmerzhafter Kampf«, sagte er mit Blick auf die Niederschlagung der Proteste durch seine Sicherheitskräfte.

Die Unruhen in dem mittelamerikanischen Land dauern an. Begonnen hatten diese Mitte April, als Sicherheitskräfte Demonstrationen gegen später zurückgenommene Rentenkürzungen gewaltsam niederschlugen. Seither weiteten sich die Proteste auf das ganze Land aus. Sie richten sich inzwischen gegen den autoritären Regierungsstil Ortegas und seiner Ehefrau. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden seither mehr als 280 Menschen getötet, die meisten davon protestierende Jugendliche. Ortega sprach am Donnerstag indes von zwei Dutzend von »Terroristen« getöteten Polizisten.

Unterdessen hat sich der Chef der Interamerikanischen Menschenrechtskommission tief besorgt über die anhaltenden Unruhen in Nicaragua gezeigt und der Regierung schwere Vergehen zur Last gelegt. Kommissionschef Paulo Abrão sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer »alarmierenden« Entwicklung: Die Lage verschlechtere sich von Tag zu Tag. Die Herangehensweise der Regierung in jüngster Zeit sei dazu angetan, jeglichen Dialog zu unterbinden, auch die Bemühungen der katholischen Kirche zur Konfliktbeilegung würden dadurch konterkariert.

Die sandinistische Regierung gehe mit Massenverhaftungen und Tötungen gegen die Opposition vor, klagte Abrão. Dabei setze sie Polizisten und Paramilitärs ein und spreche von »Säuberungsoperationen«.