Reizwort IWF
Rund um das G20-Finanzministertreffen wird in Argentinien vor allem über den neuen Milliardenkredit diskutiert
Das jüngste Kreditabkommen mit dem IWF hat der G20-Protestbewegung in Argentinien Auftrieb gegeben. Am Wochenende wird demonstriert. Am Samstag und Sonntag tagen die Finanzminister und Notenbankchefs der Mitgliedstaaten der G20 in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Wie Damoklesschwerter hängen die Worte Handelskrieg und Strafzölle über dem Treffen, das den G20Gipfel im November in Argentinien vorbereiten soll. Mit dabei ist die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Sie hatte schon im Vorfeld die Richtung vorgegeben: »Die Spannungen in der Handelspolitik haben bereits ihre Spuren hinterlassen. Das Ausmaß der Schäden aber hängt davon ab, was die Politik als nächstes tut«, schrieb sie im IWF-Blog. Sollten die von US-Präsident Donald Trump angekündigten weiteren Sonderzölle tatsächlich in Kraft treten und die chinesische Führung mit Gegenmaßnahmen reagieren, werde die Weltwirtschaft in zwei Jahren rund 430 Milliarden Dollar weniger erwirtschaften.
Ob die IWF-Chefin mit ihren Äußerungen die US-Delegation beeindrucken konnte, ist jedoch mehr als fraglich. Schon beim vorherigen Treffen im März wurde vor dem drohenden Handelskrieg gewarnt. Trump hatte gerade Importzölle auf Stahl und Aluminium verhängt und die EU drohte mit Gegenmaßnahmen. Doch statt einzulenken, hatten die USA den Konflikt noch weiter verschärft.
Zu den aktuellen Problemen gehören für den IWF auch die steigenden US-Zinsen, die besonders den Schwellenländern zu schaffen machen. »Insgesamt haben Investoren in den Monaten Mai und Juni über 14 Milliarden Dollar aus den Schwellenländern abgezogen«, so Lagarde. Davon kann Argentiniens Präsident und Gastgeber Mauricio Macri ein Lied singen. Seit die US-Notenbank Fed die Zinswende eingeleitet hat und die Spekulanten ihre in Argentinien geparkten Dollars abzuziehen begannen, verliert der Peso gegenüber dem Dollar dramatisch an Wert. Kostete ein Dollar im April noch rund 20 Peso, so müssen jetzt über 28 Peso dafür gezahlt werden. Die Lage drohte derart zu eskalieren, dass Macri den IWF überraschend um Hilfe bat. Im Juni wurde ein Stand-by-Kredit über 50 Milliarden Dollar vereinbart. Im Gegenzug versprach der Präsident eine Senkung des Haushaltsdefizits und der Inflationsrate.
Allerdings wird Lagarde bei ihrem Besuch in Buenos Aires erfahren, dass die Zusagen auf der Kippe stehen. Ausgerechnet im Juni ist die Inflationsrate im Jahresvergleich besonders stark angestiegen – für 2018 wird nun eine Inflationsrate von mehr als 30 Prozent prognostiziert und könnte über der dem IWF zugesicherten Maximalrate liegen. Dies wiederum würde den IWF dazu verpflichten, Macris Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Programmziele neu zu beurteilen.
Ohne den Besuch der IWF-Chefin würde das Treffen am Wochenende in Argentinien nur wenig Aufmerksamkeit erregen. Vielen ArgentinierInnen ist die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer noch immer eine unbekannte Größe. Dagegen ist der IWF bekannt wie der sprichwörtliche bunte Hund: Der Fonds hatte jahrzehntelang die Wirtschaft- und Finanzpolitik des Landes bestimmt, und seine austeritätspolitischen Rezepte trugen wesentlich zu der tiefen Krise um die Jahrtausendwende bei. Gewerkschaften und soziale Organisationen haben ihre Haltung schon deutlich gemacht: Sollte die IWF-Chefin auf Konsens aus sein, dann könne sie nicht auf die Gewerkschaften zählen. »Mit der Ankunft des IWF werden sich unendliche Konflikte in einem Land auftun, das bereits durch eine Rezession gelähmt ist«, sagte Juan Carlos Schmid vom Gewerkschaftsdachverband CGT.
Das Reizwort IWF hat der sich formierenden Protestbewegung gegen den G20-Gipfel im November einen enormen Mobilisierungsschub verliehen. Am Wochenende werden Zehntausende protestierend zum Tagungsort der Finanzminister ziehen. Motto: »Nie wieder IWF – Nein zu G20«.