Warum es beim Wohnungsbau hakt
Rot-Rot-Grün droht, sein wichtigstes Ziel zu verfehlen – eine Betrachtung
Möglichst stabile Mieten im Bestand und mehr bezahlbarer Wohnungsneubau sind das Rezept gegen Verdrängung. Dafür muss die gesamte Koalition an einem Strang ziehen. »Nicht-Bausenatorin«, anders nennt die CDU Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) gar nicht. Das stimmt zwar so nicht, gehört aber zum Spiel der Opposition dazu. Ein gravierenderes Problem bei der Durchsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Ziele in der Wohnungspolitik ist die permanente Kritik durch den Regierungspartner SPD. Höhepunkt der Schlammschlacht war ein in der vergangenen Woche bekanntgewordenes Schreiben des SPDPolitikers Volker Härtig, in dem der Vorsitzende des Fachausschusses »Soziale Stadt« zur Abstimmung über eine Entlassung Lompschers aufforderte. Nicht ohne vorher eine Tirade über die »Stillstandssenatorin« zu verfassen.
Zwar distanzierte sich Landesgeschäftsführerin Anett Seltz in klaren Worten von Stil und Vorgehen, doch der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller schwieg. Denn er kritisiert oft genug selbst vor und hinter den Kulissen die Arbeit seiner Stadtentwicklungssenatorin. Sie forciere den Neubau zu wenig, heißt es.
»Die wichtigste Aufgabe ist der Schutz der Mieterinnen und Mieter«, entgegnet Wohn-Staatssekretär Sebastian Scheel (LINKE) auf nd-Anfrage. »Denn jede Bestandswohnung, die wir preiswert halten können, müssen wir nicht neu bauen«, so Scheel weiter. »Wir könnten diese Menge gar nicht hinterherbauen«, begründet der Staatssekretär die Priorität.
Dass die im Koalitionsvertrag verabredete Zielzahl von 30 000 neu zu bauenden Wohnungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bis Ende 2021 verfehlt wird, befeuerte die Debatte zusätzlich. »Natürlich gibt es Verzögerungen, die für uns bedauerlich sind«, räumt Scheel ein. »Aber worüber wir hier reden ist eine Verspätung von vielleicht einem halben Jahr bei vielen Projekten. Die Wohnungen werden ja trotzdem gebaut«, so der Staatssekretär.
Auch Andreas Otto, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisiert die Verzögerungen. Die versprochenen 30 000 landeseigenen Wohnungen seien »die Messlatte für die Glaubwürdigkeit der Senatorin für Stadtentwicklung und der Koalition insgesamt«, erklärt Otto gegenüber »nd«. Dazu seien erhebliche Anstrengungen nötig, denn die Uhr ticke. »Wenn der Senat das Holzbaucluster aus der Koalitionsvereinbarung aufgebaut hätte, ginge das Bauen auch viel schneller«, ist er überzeugt. Überhaupt sei aus seiner Sicht am wichtigsten die ökologische Wende in der Baupolitik. »Wir wollen die Klimaziele erreichen und das geht nur, wenn nachhaltig gebaut wird«, sagt Otto. Natürliche Baustoffe wie Holz und Plusenergiehäuser müssten die Regel sein. Das ganze mit öffentlicher Förderung, damit es bezahlbar sei. »Drei Holzhybridbauten der HOWOGE in Adlershof sind allerhöchstens als Versuchsprojekt zu werten«, beklagt er.
»Bei der Wohnungsfrage geht es nicht darum, ob zu einem Stichtag 29 700 oder 31 200 Wohnungen fertig sind«, gibt sich Peter Strieder in dieser Frage deutlich milder. Das SPDMitglied war von 1996 bis 2004 Berliner Stadtentwicklungssenator. »Ich halte nichts von der Erfüllung sozialistischer Planzahlen«, so Strieder weiter. Vielmehr gehe es darum, dass die ganze Koalition die Wohnungsfrage energisch angehe. »Wenn RotRot-Grün die Wohnungsfrage nicht als die soziale Frage der nächsten Jahrzehnte erkennt, dann weiß ich nicht, welchen Sinn diese Koalition haben soll.« In einem Gastbeitrag in der jüngsten Ausgabe des Parteiblatts »Berliner Stimme« äußerte er sich nach langen Jahren erstmals wieder politisch und las seiner Partei die Leviten. Prinzipiell erkannt hat das Problem auch der Regierende Bürgermeister. »Berlins Reiz hat es Menschen mit geringerem Einkommen erschwert, eine Wohnung zu mieten«, sagte Müller am vergangenen Sonntag in New York bei einer Rede.
Strieder beklagt, dass es trotzdem beim letzten Parteitag Anfang Juni überhaupt keine Debatte zu dem Thema gab. »Auch die SPD muss die Brisanz erkennen. Von Katrin Lompscher muss erwartet werden, dass sie den dringend benötigten Neubau energischer voran bringt«, erklärt Strieder. Er fordert den Bau von jährlich 10 000 Sozialwohnungen. Das ist fast das Dreifache dessen, wofür derzeit Bewilligungen vergeben werden.
»Das wäre gut. Mit den derzeitigen Zahlen können wir den Bestand von etwas mehr als 100 000 Sozialwohnungen wegen wegfallender Bindungen gerade so halten«, sagt Staatssekretär Scheel.
Ein großes Problem beim Wohnungsneubau sind fehlende Kapazitäten bei der Bauindustrie. »Wir haben massiv zu tun mit dem Thema«, bestätigt Scheel. »Die Zahl der Beschäftigten nimmt vor allem ruhestandsbedingt tendenziell ab, während die Umsätze steigen.« Und obwohl »mindestens ein Jahrzehnt öf- fentlicher Investitionen« anstehe, zögere die Bauwirtschaft immer noch beim Ausbau der Kapazitäten.
Die nach wie vor nicht funktionierende Verwaltung ist ein weiterer Hemmschuh. »Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen, die darauf angewiesen sind, monatelang auf das Elterngeld warten müssen«, sagt Peter Strieder. Die Bezirke müssten handeln und dem Personalmangel zum Beispiel dadurch begegnen, dass für nicht hoheitliche Teile der Aufgaben zum Beispiel Studenten angestellt werden, die so die Beschäftigten entlasten können. Das gelte genauso für die Bauämter.
Sebastian Scheel präzisiert die Kritik von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher an den Bezirken. »Es gibt zum Teil sehr lange Aushandlungszeiträume bei Bebauungsplanverfahren«, kritisiert er. »Die Verantwortlichen in den Bezirken sind nicht in der Lage oder nicht Willens, Einigungen mit den Bezirksverordnetenversammlungen herbeizuführen«, so Scheel. »Es gibt die Tendenz, Streitfälle an den Senat abzuschieben. Das ist nicht Sinn der Aufgabenteilung, das sollen die Bezirke schon selbst machen.«
Die Ziele der Koalition würden in den Bezirken nicht überall geteilt, sagt auch Grünen-Politiker Otto. So »kämpfen Teile der Linkspartei ge- gen die Vorhaben Greifswalder Güterbahnhof und Michelangelostraße in Pankow«. Die Senatorin müsse »an solchen Orten Handlungsfähigkeit beweisen und einzelne Projekte an sich ziehen«, erklärt Otto.
»Es braucht eine Strategie dafür, weniger konfliktbehaftete Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren«, fordert Peter Strieder. Er hat vor allem Gewerbeflächen im Blick. »Das ist eine Reserve, die schnell mobilisierbar ist und wo der Widerstand von Anwohnern eher verhalten ausfallen wird.« Das bestehende Gewerbe soll nach seinen Vorstellungen verdichtet werden, also in mehrstöckigen Gebäuden statt der meist üblichen Flachbauten unterkommen. »Mit der digitalisierten Industrie, von der kaum Lärm und Schadstoffe ausgehen, können Gewerbe und Wohnen wieder zusammenrücken.«
Tatsächlich gab es jüngst jedoch einen großen Konflikt um eine teilweise Umwidmung einer Marzahner Gewerbefläche zwischen Katrin Lompscher und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), den in der Folge der Regierende Bürgermeister entscheiden musste. Wenn der Bau einer ausreichenden Anzahl leistbarer Wohnungen gelingen soll, müssen tatsächlich alle Akteure effizient zusammenarbeiten.