Lückenlose Aufklärung versprochen
Golze schaltet Hotline zu gestohlenen Krebsmitteln / Auch Berlin vom Handel betroffen
Der Fall der womöglich nicht mehr wirksamen, offenbar in Griechenland entwendeten Krebsmedikamente schlägt weiter hohe Wellen. Dabei steht eine seriöse Aufklärung des angeblichen Skandals noch aus. So richtig klar ist nicht, was sich hinter dem von einigen Medien bereits als Medikamentenskandal eingestuften Fall eigentlich verbirgt. Bekannt ist: In Griechenland wurden offenbar Krebsmedikamente geklaut, die dann über den Brandenburger Großhändler Lunapharm in den Handel gelangt sein sollen. Und wie am späten Donnerstagabend bekannt wurde, nicht nur in Brandenburg, sondern wohl auch in Berlin. In der Hauptstadt soll nach Kenntnis der Senatsverwaltung für Gesundheit eine Apotheke vier der in Rede stehenden Medikamente weiter verkauft haben.
»Patientenschutz hat für mich allererste Priorität. Deshalb haben wir sofort gehandelt und die betroffene Apotheke in Berlin überprüft«, erklärte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD). Am Freitag war man in Berlin indes noch nicht viel weiter. Auf nd-Nachfrage hieß es beim Landesamt für Gesundheit und Soziales, deren Abteilung für Arzneimittel zuständig ist, dass man auf weitere Informationen aus Brandenburg warte, von denen man abhängig sei, bevor man sich zu Details äußern könne. Auch Gesundheitssenatorin Kolat sagte: »Wir sind allerdings auf schnelle und lückenlose Informationen aus Brandenburg angewiesen.«
Der Druck, schnellstmöglich aufzuklären, trifft in Brandenburg vor allem die politisch verantwortliche Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE). Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der im Urlaub weilt, ließ am Donnerstag seine Sprecherin Gerlinde Krahnert mitteilen: »Ministerpräsident Dietmar Woidke erwartet selbstverständlich eine umfassende Aufklärung und geht davon aus, dass Ministerin Diana Golze alle offenen Fragen beantwortet. Die Landesregierung nimmt die bekanntgewordenen Vorgänge um den Handel mit gefälschten Medikamenten sehr ernst.« Woidke warnte bei aller gebotenen Sensibilität und Brisanz des Themas vor politischen Schnellschüssen.
Das sieht man beim Koalitionspartner der SPD, der LINKEN, offenbar genauso. Intern sei man zwar in engem Austausch und berate sich, sagte die Co-Landesvorsitzende der Sozialisten, Anja Mayer, dem »neuen deutschland«. Doch die Aufklärung an sich wird woanders betrieben. »Das ist Sache der Ministerin, eine Aufarbeitung zu machen und zu handeln.«
Die oppositionelle CDU sprach unterdessen von einem »Regierungsversagen«, die AfD forderte gar einen Rücktritt Golzes. Der Vorwurf gegen die Gesundheitsministerin lautet, zugespitzt, dass sie bei Bekanntwerden auf die möglichen Missstände nicht reagiert hat und offensichtlich nicht vom zuständigen Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit informiert wurde.
Mehr Klarheit in die Angelegenheit könnte die Staatsanwaltschaft bringen, die zu den gestohlenen Krebsmedikamenten ermittelt. Die Strafverfolgungsbehörde hielt sich aber auch am Freitag weitgehend bedeckt. »Die Ermittlungen gegen Beschuldigte im Zusammenhang mit der Arzneimittelfirma Lunapharm wegen Verdachts der Hehlerei sowie Verdachts des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz dauern an«, erklärte die Pressesprecherin, Staatsanwältin Sarah Kress-Beuting«, auf nd-Nachfrage.
Das Gesundheitsministerium in Potsdam richtete unterdessen seit Freitag ein Informationstelefon für Patientinnen und Patienten ein. Es solle, wie es heißt, zur Aufklärung beitragen und sei eine zusätzliche Möglichkeit, Nachfragen zu stellen. Auch medizinischem Personal sowie Apothekerinnen und Apothekern steht die Hotline zur Verfügung. Die Hotline
wurde mit medizinischen und pharmazeutischen Experten besetzt.
Gesundheitsministerin Golze äußerte in einer schriftlichen Mitteilung ihr Bedauern darüber, dass jetzt bei vielen Menschen Verunsicherung herrsche. »Das tut mir aufrichtig leid. Ich will, dass alle Fakten auf den Tisch kommen und die Geschehnisse lückenlos aufgeklärt werden. Um Betroffenen eine direkte Möglichkeit zu geben, kompetente Informationen zu bekommen, habe ich entschieden, die Hotline einzurichten.«
Stellungnahmen in der Sache waren am Freitag weder vom Apothekerverband Brandenburg e.V. noch von der Landesapothekerkammer Brandenburg zu bekommen. Auf ndAnfrage hieß es, man könne sich zu den Vorwürfen gegen das in Blankenfeld-Mahlow (Teltow-Fläming) angesiedelte Unternehmen Lunapharm sowie den im Raum stehenden Verdacht, dass gestohlene, in ihrer Wirkung möglicherweise beeinträchtigte oder gar gefälschte KrebsMedikamente in Land in Umlauf gebracht worden sein könnten, nicht äußern.
Neue Informationen könnte eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Brandenburger Landtag bringen. Bis Montag läuft noch eine Frist, dann hat das Präsidium des Landtags über eine Sondersitzung zu entscheiden. »Wir gehen fest davon aus, dass es eine Mehrheit gibt«, sagte der Sprecher des Landtags »nd«.
»Ich will, dass alle Fakten auf den Tisch kommen und die Geschehnisse lückenlos aufgeklärt werden.« Diana Golze, LINKE-Gesundheitsministerin
Die Telefon-Hotline beim Ministerium in Potsdam ist täglich zwischen 10 und 16 Uhr geschaltet. Die Rufnummer lautet: 0331/866-5020.