Waffenruhe im Gazastreifen
UN-Generalsekretär warnt aber vor »neuem zerstörerischen Konflikt«
Jerusalem. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat vor einem »neuen zerstörerischen Konflikt« zwischen Israel und den Palästinensern gewarnt. »Ich bin zutiefst besorgt angesichts dieser gefährlichen Gewalteskalation im Gazastreifen und im Süden Israels«, erklärte Guterres am Samstag in New York. Eine kurz zuvor in Kraft getretene Waffenruhe zwischen Israelis und der im Gazastreifen herrschenden Hamas schien zunächst zu halten.
Es sei unbedingt erforderlich, »dass alle Seiten sich vom Risiko eines neuen zerstörerischen Konflikts entfernen«, sagte Guterres. Die radikalislamische Hamas und die »militanten Palästinenser« forderte der UNGeneralsekretär auf, die Raketenangriffe und den Einsatz von Ballons mit Brandsätzen gegen Israel zu unterlassen. Sie sollten die »Provokationen« entlang der Grenze zwischen Gazastreifen und Israel beenden. »Und Israel muss Zurückhaltung beweisen, um die Lage nicht anzuheizen«, fügte Guterres hinzu.
Nach heftigen Gefechten im Gazastreifen haben sich Israels Regierung und die Hamas am Wochenende auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Feuerpause hält bislang, doch die Streitpunkte bleiben ungeklärt.
Es wirkt mittlerweile wie eine Routine: Kämpfer der Hamas feuern Raketen ab, schießen auf israelische Soldaten, lassen Winddrachen und Ballons aufsteigen, an denen Brandsätze befestigt sind. Israels Militär lässt Luftangriffe fliegen, zerstört militärische Infrastruktur, bevor dann nur kurze Zeit später eine Waffenruhe verkündet wird.
Zwei Mal war das in den vergangenen Wochen so, und auch die bislang letzten Auseinandersetzungen am Wochenende verliefen nach diesem Schema: Ein palästinensischer Scharfschütze erschoss einen 21-jährigen israelischen Soldaten; Israels Luftwaffe zerstörte Gebäude, die den Essedin-al-Kassam-Brigaden, dem militärischen Flügel der Hamas, zugerechnet werden. Einige Stunden später bereits gab die Hamas dann bekannt, man werde »Ruhe« einkehren lassen. »Ruhe« ist der Begriff, den die Hamas für »Feuerpause« verwendet. Israels Militär erklärte, es seien keine weiteren Militäreinsätze in und um den Gazastreifen herum geplant.
Doch dieses Mal war einiges anders. Die Hamas feuerte nur drei Raketen ab, und Israels Regierung stellte in Aussicht, dass der vor zwei Wochen für den Güterverkehr geschlossene Übergang Kerem Schalom wieder eröffnet, die Fischereizone von sechs auf neun Seemeilen ausgewei- tet werden wird. Bedingung: Für mindestens zwei Tage müsse absolute Ruhe herrschen, dürften keine Raketen abgefeuert werden, keine Branddrachen aufsteigen, bevor man diese Ankündigung umsetzen werde.
Derweil übt die ägyptische Regierung – traditionell Vermittler – offenen, öffentlichen Druck auf die Hamas aus. Bereits kurz nachdem die Nachricht vom Tod des israelischen Soldaten eintraf, bestellte man in Kairo die örtlichen Repräsentanten der Hamas zum Gespräch mit den Spitzen von Außenministerium und Geheimdienst ein. Schon gut eine Woche zuvor hatte man der Hamas in einem ähnlichen Gespräch ein Ultimatum gestellt: Die Organisation müsse umgehend dafür sorgen, dass keine brennenden Winddrachen mehr aufsteigen. Die Hamas behauptete zwar, sie könne das nicht, weil es sich dabei um »Initiativen der Bevölkerung« handele. Doch tatsächlich nahm die Zahl der Winddrachen und Ballons daraufhin stark ab.
Womit die ägyptische Regierung der Hamas droht, ist offiziell unbekannt. Beide haben bestenfalls ein schwieriges Verhältnis zueinander. In Ägypten wirft man der Organisation vor, die Muslimbruderschaft zu unterstützen. Beide Organisationen wurden nach der Absetzung von Präsident Mohammed Mursi, der aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft stammt, als terroristische Vereinigungen verboten, der Besitz konfisziert und der Überweisungsverkehr in den Gazastreifen stark eingeschränkt. Doch der ägyptische Geheimdienst hat über die Jahrzehnte hinweg umfangreiche Kontakte zur Hamas aufgebaut; man kennt sich.
Gleichermaßen steht aber auch stets die militärische Option im Raum: Längst hat Ägyptens Militär viel mehr Personal und Material auf der Sinai-Halbinsel, als man gemäß Friedensvertrag mit Israel dort haben dürfte. Israels Regierung hat auch nichts dagegen. Vieles deutet darauf hin, dass man in Kairo auch mit Militäreinsätzen gegen die Hamas droht.
Auf der anderen Seite möchte Ägyptens Regierung eine israelische Bodenoffensive verhindern. Schon seit Wochen macht die israelische Rechte Druck, fordert eine Besetzung des Gazastreifens, die Absetzung der Hamas-Regierung. In Ägypten fürchtet man, dass Kämpfer der Hamas dann auf ägyptisches Gebiet flüchten werden. Und dort führt man seit Jahren einen Krieg gegen Gruppen, die dem »Islamischen Staat« nahestehen, und trotz ideologischer Ferne mit der Hamas zusammenarbeiten.
Dass die Funktionäre der Hamas in Kairo so kurzfristig verfügbar waren, lag daran, dass man schon seit Wochen über die Zukunft Gazas verhandelt; Kairo will eine Lösung für den nach wie ungeklärten inner-palästinensischen Konflikt zwischen der Hamas und der offiziellen Regierung mit Sitz in Ramallah finden. Zudem soll ein »nachhaltiger, kurzfristig umsetzbarer Fahrplan für den Wiederaufbau« auf den Weg gebracht werden, so ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums, müsse gefunden werden. An den Verhandlungen ist auch der UNOSondergesandte Nikolai Mladenow beteiligt: »Alle in Gaza müssen einen Schritt zurück vom Abgrund gehen. Nicht nächste Woche. Nicht morgen. Jetzt sofort!«, twitterte er.