Spahn pflegt alten Stil

Uwe Kalbe über halbherzige Bekenntnisse der Bundesregierung

Ein wachsendes Problembewusstsein der Gesellschaft hinterlässt offenbar auch bei Jens Spahn seine Spuren. Der Gesundheitsminister schöpft Mut, die Beiträge für die Pflegeversicherung in seinen Planungen stetig zu erhöhen – von 0,2 auf 0,3 und nun auf 0,5 Prozent. Man kann darin womöglich sogar wachsendes Problembewusstsein des CDU-Politikers selbst sehen. In jedem Fall ist man heilfroh, dass Minister Spahn nicht mehr davon zu träumen scheint, die sozialen Daumenschrauben anzuziehen, wenn irgendwo ein Finanzierungsproblem identifiziert ist – wie er es im letzten Jahr noch mit dem Vorschlag tat, die Rente mit 63 abzuschaffen.

Daraus einen Paradigmenwechsel abzulesen, wäre jedoch vermutlich verfrüht. Denn nach wie vor ist der angebliche Aufrührer im Dienste des Konservatismus weit davon entfernt, einem gesellschaftlich weithin als höchst bedürftig identifizierten Gesundheitsbereich, den darin beschäftigten Pflegern und ihren mehr und mehr werdenden Patienten mit Steuermitteln aus der Patsche zu helfen. Warum sonst schweigt er zum vorgeschlagenen Bundeszuschuss, den die Pflegekassen für angemessen hielten, als sie ihrerseits eine Erhöhung von 0,5 Prozent ins Spiel brachten? Letztlich ist Politikern wie Jens Spahn eine Schwarze Null im Etat wichtiger als die Leiden ergrauter Häupter. Da ist er doch ganz der alte. Und von seiner Regierungschefin hat er dafür vermutlich Beifall statt helfender Korrektur zu erwarten.