Technische Probleme gefährden Idee des sozialen Arbeitsmarkts

Berlin. Bei der Umsetzung des von der Bundesregierung am Mittwoch beschlossenen »sozialen Arbeitsmarkts« könnte es einem Pressebericht zufolge technische Probleme geben. Mit dem bisherigen System der Bundesagentur für Arbeit (BA) sei eine genaue Identifikation der Anspruchsberechtigten nicht möglich, berichtete die »Bild am Sonntag« unter Berufung auf die Behörde. Es müsse erst »eine technische Lösung« erarbeitet werden, heiße es dazu aus der BA. Der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erstellte Gesetzentwurf sieht vor, dass Menschen, die innerhalb von acht Jahren sieben Jahre lang arbeitslos waren, für maximal fünf Jahre einen Lohnkostenzuschuss von anfänglich 100 Prozent bekommen. Er reduziert sich ab dem dritten Jahr um jährlich zehn Prozentpunkte. Behördenintern wird nach »BamS«Informationen davon ausgegangen, dass nur jeder zehnte Arbeitslose das freiwillige Angebot annimmt. Ein weiteres Problem könne entstehen, wenn Langzeitarbeitslose für die geplanten neuen Jobs auf dem sozialen Arbeitsmarkt den Mindestlohn bezahlt bekommen. Da viele Sozialverbände, Kommunen und Unternehmen an die höheren Gehälter von Tarifverträgen gebunden sind, müssten die Arbeitgeber die Differenz aus eigener Tasche zahlen. Das, so die Sorge in der BA, könnte sie abschrecken, das neue Instrument zu nutzen.