Südostasiaten in den USA unerwünscht

US-Heimatministerium veranlasst Visa-Restriktionen gegen Laos und Myanmar / Auch wird vermehrt abgeschoben

Auch Mitarbeiter von Diplomaten sind von den erschwerten Visa-Regelungen betroffen: Aus den USA werden selbst Green-Card-Inhaber mit legalem Aufenthaltsstatus abgeschoben.

Die Mitteilung der US-Botschaft in der laotischen Hauptstadt Vientiane klingt beschwichtigend: Eine sehr kleine Zahl von Reisenden, so liest man da, sei von Visa-Restriktionen betroffen. Fast schon entschuldigend verweist die Botschaft auf die Verantwortlichen. Das State Department sei verpflichtet, den Vorgaben des Heimatministeriums zu folgen. Das wiederum gibt als Grund für die Restriktionen Weigerung oder Verzögerung bei der Rücknahme von aus den USA abzuschiebenden Personen an. Die Abschottungspolitik der Trump-Administration hat auch die Länder Südost- asiens erreicht. In Laos sind hochrangige Vertreter des Sicherheitsministeriums sowie Diplomatenvisa für Personen, die von laotischen Staatsangestellten beschäftigt werden, von dem Bann betroffen. Neben Laos wendet sich die aktuelle US-Aktion auch gegen Myanmar. Kambodscha war schon 2017 sanktioniert worden.

Die laotische Regierung, die im Gegensatz zu Kambodscha und Vietnam keine Abkommen über die Rücknahme von aus den USA abgeschobenen Personen abgeschlossen hat, versucht, die USA zur Rücknahme der Restriktionen zu veranlassen, indem sie auf guten Willen und laufende Verhandlungen verweist. Nach Angaben des laotischen Außenministeriums geht es dabei momentan konkret um neun Fälle.

Bei den meisten von Deportation betroffenen Personen handelt es sich um wegen krimineller Delikte Ver- urteilte. Wie die amerikanische NGO Southeast Asian Resource Action Center (SEARAC) berichtet, handelt es sich dabei überwiegend um alte Fälle, bei denen sich die Verurteilten nach Verbüßung ihrer Strafen wieder in ihre Familien und den Alltag integriert haben. SEARAC, das sich speziell um Migranten aus Indochina kümmert, die nach dem amerikanischen Indochinakrieg in der größten Flüchtlingswelle der amerikanischen Geschichte ins Land kamen, teilt mit, dass allein aus den drei Ländern Vietnam, Laos und Kambodscha mindestens 16 000 Personen einen Ausweisungsbescheid erhielten, davon 4 200 nach Laos.

Der American Immigration Council, eine weitere amerikanische NGO, verweist darauf, dass Trumps harsche Abschiebungspolitik bei weitem nicht nur illegale Einwanderer trifft. Nach Angaben der Organisation sind rund 10 Prozent der jährlich Deportierten legale Langzeitresidenten, Inhaber der sogenannte Green Card. Darunter auch die aus den indochinesischen Ländern. Das amerikanische Recht bringt es mit sich, dass deren in den USA geborenen Kinder die USStaatsbürgerschaft erhalten, was zur Folge hat, dass die Abschiebung oft eine gewaltsame Trennung von Familien bedeutet. Kambodscha wollte unter Hinweis auf die Menschenrechte zum Schutz der Familien die Rücknahmevereinbarung mit den USA nachbessern. Reaktion war die Verhängung von Visarestriktionen im letzten Jahr.

Kein Wunder, dass Regierungssprecher Phay Siphan in diesem Zusammenhang mit den Worten zitiert wurde: »Kambodscha kooperiert noch immer mit den Vereinigten Staaten. Aber während die USA der Welt erzählen, dass sie die Menschenrechte achten, tun sie es in Wirklichkeit nicht.«