Rassismus, Bespitzelung, Mobbing ...

Kieler Innenminister räumt bei der Landespolizei auf

Auf Missstände bei der Landespolizei hat Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) personell wie strukturell reagiert. Er greift damit der Arbeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) vor. Die Entscheidungen fußen auch auf einem 394-seitigen Sonderbericht von Ex-Innenminister Klaus Buß (SPD).

Rassistische wie sexistische Vorfälle und Alkoholexzesse in der Landespolizeischule, Mobbing und Bespitzelung beim Landeskriminalamt (LKA), hierarchisches Eingreifen durch Vorgesetzte in Alltagsermittlungen erfahrener Beamter im Verlauf der Polizeiarbeit gegen Rockerkriminalität, eine vermeintliche Aktenmanipulation sowie scheinbare Unterdrückung von Beweismitteln – die Liste von Vorhaltungen in der Landespolizei ist in den letzten Jahren immer länger geworden. Grote ist erst ein Jahr Minister, sah sich aber gleich nach Amtsantritt zum Handeln genötigt, war das Image der Polizei durch die Vorkommnisse doch in Misskredit geraten.

Nach der Sommerpause soll mit den ersten Zeugenvernehmungen begonnen werden. Mehr als 100 wird es geben.

Zunächst räumte Grote personell auf. Im vergangenen Herbst entband er den langjährigen Leiter der Polizeiabteilung in seinem Ministerium Jörg Muhlack und Landespolizeidirektor Ralf Höhs von ihren Aufgaben. Die wichtige Stabsstelle im Ministerium bekleidet nun mit Torsten Holleck ein Jurist. Die Polizeiführung übernimmt zum 1. August Michael Wilksen, bisher Leiter der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung sowie der Bereitschaftspolizei. Ferner findet ein Wechsel an der LKA-Spitze statt. Thomas Bauchrowitz, bisher Polizeichef in Kiel, bekommt am 1. September den dortigen Leitungsposten und löst Ruheständler Torsten Kramer ab.

Zuletzt kündigte Grote an, die polizeiliche Gliederung im Land zu ändern. Die gemeinsame Direktion für Aus- und Fortbildung sowie Bereitschaftseinheiten soll getrennt werden. Die Wasserschutzpolizei, unter Grote-Vorgänger Stefan Studt (SPD) noch personell gerupft, soll wieder eine eigenständige Direktion werden.

Der Sonderbericht um die Vorgänge bei den Rockerermittlungen kommt zum Schluss, dass es Versäumnisse und Fehler gegeben habe, man aber weit von einem Skandal oder einer Affäre entfernt sei. Der Bericht erkennt kein Mobbing gegen einzelne Beamte. Das wiederum entzweit die Polizeigewerkschaften. Schlägt sich die GdP auf die Seite von Buß, widerspricht die Deutsche Polizeigewerkschaft der Darstellung, dass es weder Skandal noch Affäre gegeben habe. Ein Mobbing habe sehr wohl stattgefunden. Diese Kontroverse ist nun Steilvorlage für den PUA. Nach der Sommerpause soll mit den ersten Zeugenvernehmungen begonnen werden. Mehr als 100 wird es geben.

Grote hat ferner Überlegungen angestellt, eine zentrale Beschwerdestelle für Polizeibeamte im Innenministerium anzusiedeln. Das stößt auf Kritik bei Patrick Breyer von der Piratenpartei. Er sieht solch eine Einrichtung wegen einer fehlenden Distanz besser im Justizministerium aufgehoben und fordert eine anonyme Plattform für Hinweisgeber von Missständen. Breyer: »Bisher sind wir noch weit entfernt von einer klugen Fehlerkultur in der Polizeiführung.«