Millionen für Straßenausbau kassiert

Fünf Bürgerinitiativen im Nordosten gegen Gebühr

Schwerin. Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge summieren sich in Mecklenburg-Vorpommern jährlich auf mehrere Millionen Euro. Allein in diesem Jahr werden in den sechs größten Städten des Landes – Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Stralsund, Greifswald und Wismar – von den Grundstückseigentümern insgesamt 5,5 Millionen Euro verlangt. Dies geht aus der Antwort der SPD/CDU-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor, welche die Fraktion am Montag verbreitete.

Nächstes Jahr sollen in den genannten Städten 5,1 Millionen Euro von den Anliegern erlöst werden, weil die Straße an ihrem Grundstück grundhaft ausgebaut wird. 2016 waren es 3,4 Millionen Euro, im Jahr davor 2,9 Millionen und 2017 rund 1,1 Millionen Euro.

Auch kleinere Städte und Gemeinden holen sich Geld für den Straßenbau von den Anliegern: In diesem Jahr sind es den Angaben zufolge zum Beispiel in Bad Doberan 963 000 Euro, in Binz 860 983 Euro, in Waren (Müritz) 760 000 Euro und in Boizenburg 656 000 Euro. In Ribnitz-Damgarten wird mit 400 000 Euro gerechnet, in Ludwigslust mit 307 000 Euro, in Lübz mit 239 700 Euro und im rund 1000 Einwohner zählenden Dorf Groß Laasch bei Ludwigslust mit 270 000 Euro.

Fünf Bürgerinitiativen verlangen aktuell im Nordosten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, darunter die landesweite Volksinitiative »Faire Straße«. Die Initiatoren haben bisher mehr als 33 000 Unterschriften gesammelt. In Mecklenburg-Vorpommern müssen die Kommunen über die Straßenbaubeiträge bis zu 75 Prozent der Kosten von den Anliegern verlangen – Die Rechnungen erreiche schnell eine Höhe von mehreren tausend Euro, vereinzelt sind es einige 10 000 Euro. Das führt immer wieder für Unmut.