Öffnen für Geflüchtete
Immer mehr kommunale Regierungen begehren gegen die europäische Abschottungspolitik auf
Kommunen stellen sich gegen die Abschottungspolitik.
Während die Befürworter der Abschottung in Europa tonangebend sind, erklären vielerorts Städte ihre Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen. Doch nicht alle loben die »solidarischen Städte«. Über 60 Meter ist die Statue von Christoph Kolumbus hoch, die am Ende der quirligen Ramblas von Barcelona ihren Arm in Richtung der neuen Welt ausstreckt. Normalerweise drängen sich hier Touristen von der pulsierenden Einkaufsstraße kommend in Richtung der Häfen, zurück auf stadtgroße Kreuzfahrtschiffe. An diesem Tag steht alles still. Eine Menschentraube hat sich um die Statue gebildet. Sie beobachtet, wie zwei Personen die weit über die nebenstehenden Gebäude hinausragende Statue erklimmen. Kein leichter Aufstieg. Die Kletterer bahnen sich ihren Weg, bis sie sich schließlich Auge in Auge mit dem Seefahrer befinden. Von dessen Kopf aus streifen sie eine große Rettungsweste über den steinern ausgestreckten Arm. »Open Arms« steht darauf. Zum Willkommen geöffnete Arme. Dann der Abstieg. Er wird zum Triumphzug. Die eben noch schweigend gebannte Menge klatscht und jubelt. Die bereits unten wartende Polizei ist entspannt, lässt den Kletterern Zeit, ihre Seile loszuwerden und sich beglückwünschen zu lassen. Wie auf ein geheimes Zeichen gehen Aktivisten und Beamte gemeinsam ab. Auf beiden Seiten sind Profis am Werk.
Es war der Tag, an dem die »Open Arms« in Barcelona ankam. 60 schiffbrüchige Geflüchtete hatte die gleichnamige katalanische Rettungsorganisation vor der libyschen Küste gerettet und aufgenommen. Der Initiative von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau war es zu verdanken, dass die Menschen in Katalonien an Land gehen konnten. Die Ankunft des Schiffes geriet zu einer Feier, bei der die Stadt ihre Weltoffenheit zelebrierte. »Wir stehen für eine Politik der Menschlichkeit. Die Europäische Union sollte, statt ihre tödliche Politik weiterzuführen, endlich machen, was die ›Open Arms‹ seit langem tut: Menschenleben retten«, sagte Colau auf der Pressekonferenz zur Ankunft der Geflüchteten, die sich zur Abrechnung mit der Politik der Abschottung entwickelte.
Die Stadt als Ort migrationspolitischer Erneuerung? Es ist nicht das erste Mal, dass aus einem Rathaus Bereitschaft erklärt wurde, Geflüchtete aufzunehmen. Auch gegen die jeweiligen nationalstaatlichen Bestimmungen: Valencia nahm schon vor Barcelona gerettete Geflüchtete auf. Berlin plante, einen Teil der Menschen, die das Rettungsschiff »Lifeline« geborgen hatte, von ihrer Irrfahrt zu erlösen und in der deutschen Hauptstadt willkommen zu heißen. Es scheiterte am Veto von Innenminister Horst Seehofer. Auch in Italien wird Kritik an Matteo Salvinis Abschottungspolitik laut: Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, warf Salvini vor, »Fake-News« über Geflüchtete zu verbreiten. Quer durch Europa bilden sich Bastionen, die in Zeiten, in denen die Verfechter der nationalen Abschottung den Ton angeben, das Konzert der Abschaffung der Menschen- und Asylrechte nicht mitspielen wollen.
Eine dieser Bastionen ist Valencia. Als die »Aquarius« von Italien und Malta abgewiesen wurde, erklärte sich die Stadt bereit, den 600 geretteten Geflüchteten an Bord einen sicheren Hafen zu bieten. Giuseppe Grezzi, stellvertretender Bürgermeister der Hafenstadt, begründet die Entscheidung recht nüchtern: »Es stand nicht zur Debatte, dass wir die Menschen retten müssen.« Die Stadtregierung würde sogar mehr tun: »Wir sind an den damaligen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy herangetreten, ob die Stadt Valencia nicht ein eigenes Rettungsboot koordinieren könne. Das wurde abgelehnt«, erzählt er. Die Aufnahme der »Aquarius« beschreibt Grezzi als nur kurzfristige Linderung der Folgen der Abschottungspolitik. Er arbeite in Valencia daran, auch auf Dauer rassistische Politik zu unterbinden – durch Investitionen in die soziale Infrastruktur. Der Zugang zu Gesundheitsversorgung aller Menschen und eine garantierte und existenzsichernde Rente, so soll rechter Stimmungsmache der Nährboden entzogen werden. Er sagt: »Wir nennen uns Städte der Zuflucht, weil wir hier die Türen öffnen für Migranten. Wenn wir das nicht machen, dann werden sie weiter im Mittelmeer ertrinken.«
Einer, der dieses Grauen gesehen hat, ist Miguel Urbán. Der Abgeordnete der spanischen Linkspartei Podemos begleitete als parlamentarischer Beobachter die letzte Mission der »Open Arms«. Für ihn waren die Aufnahmen der Rettungsschiffe durch Valencia und Barcelona »ein widerständiger Akt«, mit dem sich die Städte gegen die »Festung Europa« aufgelehnt haben: »Was wir in Europa gerade erleben, ist keine Migrationskrise, sondern eine Krise der europäischen Humanität. Es steht zur Debatte, wer das Recht hat, in Europa Rechte zu haben.« Der redegewandte Urbán ist seit mehreren Jahren Abgeordneter im Europäischen Parlament. Viel hat er für die Institution jedoch nicht übrig: »Es ist doch paradox: Die Idee der Europäischen Union war einmal, die Geister der Vergangenheit zu bekämpfen. Mit ihrer Politik der Austerität sorgt sie nun dafür, dass diese Geister gegenwärtig wieder lebendig werden und drohen, zur Zukunft zu werden.« Die »solidarischen Städte« seien wichtig, um für ein »ganz anderes Europa zu streiten.« Barcelona sei ein gutes Beispiel dafür, wie auf lokaler Ebene Voraussetzungen geschaffen werden können, um die Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen.
Yolanda Mauricio ist Aktivistin der katalanischen Gruppe »Vereint gegen Rassismus«. Wie steht die außerparlamentarische Linke zur Politik der solidarischen Städte? »Für uns hat sich der Regierungswechsel in Barcelona positiv bemerkbar gemacht.« Es ließen sich zwar nicht alle Probleme auf parlamentarischer Ebene lösen – »es bedarf weiterhin einer aktiven Zivilgesellschaft«, meint die Aktivistin. Aber gerade, wenn diese mit der Stadt zusammenarbeite, könnten Signale gesetzt werden. Das herausragendste Beispiel dafür findet Mauricio im Umgang Barcelonas mit den Terroranschlägen im vergangenen August. Ein Attentäter fuhr mit einem Lieferwagen durch eine Menschenmenge im Zentrum von Barcelona. Dabei wurden 14 Menschen getötet und mindestens 118 Menschen verletzt. »Die Reaktion sollte beispielhaft sein für die ganze Welt. Die Stadtregierung und die Gesellschaft haben es geschafft, eine Stimmung zu erzeugen, die tiefe Demut und Trauer den Opfern gegenüber ausdrückte und dabei keinen Platz für Angst und Islamophobie ließ«, führt Mauricio aus.
Nicht alle äußern sich so anerkennend über die Regierung in Barcelona. Auf einem zentralen Platz im Barri Gòtic haben Geflüchtete einen Raum besetzt. Eine schwere Eisentür bewacht den Eingang der ehemaligen Escola Massana. Die Geflüchteten wollen auf ihre miserable Situa- tion aufmerksam machen. Einige sind in einen Hungerstreik getreten. Sie sagen: »El Racisme ens Tanca« – der Rassismus schließt uns ein. In Barcelona gebe es eine gutherzige Zivilgesellschaft, erzählt ein junger Mann. Aber die Strukturen zur Aufnahme seien nicht gut. Die Unterkünfte seien überfüllt, es gebe keine zentralen Informationen darüber, wo ein Platz frei sei. Er wäre zu mehreren Zentren gelaufen, um eine Bleibe zu finden. Ohne Erfolg. Seit kurzem wohnt er in der besetzten ehemaligen Schule. Auch die ist inzwischen überfüllt. Ein Freund des Mannes schaltet sich ins Gespräch ein. Er kommt nur morgens zum Waschen in den von Geflüchteten selbstorganisierten Raum. Ansonsten lebt er auf der Straße. »In Barcelona ist man ab dem Moment, in dem man einen Asylantrag stellt, faktisch obdachlos. Es dauert bis zu einem Jahr, bis man uns Wohnungen zuteilt«, klagt er. Mouhamet Dia ist in verschiedenen migrationspolitischen Gruppen aktiv. Er meint, die Politik des Rathauses beschränke sich auf symbolische Gesten. »Es ist doch schon bezeichnend, dass nicht wir, die Geflüchteten, Barcelona den Namen ›Zufluchtsstaat‹ gegeben haben, sondern das Rathaus.« Er meint, die Bürgermeisterin hätte deutlich mehr Handlungsspielraum, verstecke sich aber dahinter, machtlos zu sein gegenüber der rigiden spanischen Migrationspolitik. Ada Colau hat die Migranten auf dem Plaça Gardunya besucht, wo sie sich eingeschlossen haben. Ein Mann aus Gambia erzählt, er habe sich gefreut über den Besuch der Bürgermeisterin. Verbessert habe sich an seiner Lage aber seitdem nichts.
Die orange Schwimmweste, die für einige Tage den Arm von Christoph Kolumbus zierte, ist inzwischen wieder im Einsatz – das Rettungsschiff »Open Arms« ist erneut in See gestochen. In Italien wird das Schiff nicht anlanden dürfen, Rom untersagt inzwischen nicht nur privaten Helfern, italienische Häfen anzulaufen, sondern blockiert sogar Schiffe internationaler Missionen. Auch wenn der Weg nach Katalonien für Schiffe, die Geflüchtete aus Seenot vor den Küsten Afrikas retten, gefährlicher und strapaziöser sein wird als der Weg nach Italien – und trotz der Kritik an der Unterbringungspraxis – in Barcelona und Valencia werden die Schiffe einen sicheren Hafen finden.