Puigdemont kehrt nach Belgien zurück

Kataloniens Ex-Präsident geht ins politische Exil

Brüssel. Nach vier Monaten Zwangsaufenthalt in Deutschland kehrt der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont in sein belgisches Exil zurück, um von Brüssel aus weiter für die katalanische Unabhängigkeit zu kämpfen. »Ich werde an diesem Wochenende nach Belgien zurückkehren«, sagte Puigdemont am Mittwoch in Berlin. In Brüssel werde er seine Arbeit im Rahmen des katalanischen Exil-Rates fortsetzen. Die spanische Zentralregierung rief er erneut zu Gesprächen über eine politische Lösung des Katalonien-Konflikts auf.

Puigdemont war vor vier Monaten auf dem Rückweg nach Brüssel, wo er seit der Absetzung seiner Regierung durch den spanischen Zentralstaat im Oktober infolge eines umstrittenen katalanischen Unabhängigkeitsreferendums im Exil lebte. Auf dem Rückweg wurde er in SchleswigHolstein festgenommen.

Grundlage für seine Festnahme war ein europäischer Haftbefehl aus Madrid, doch lehnte die deutsche Justiz letztlich seine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion ab und stimmte lediglich einer Auslieferung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu. Puigdemont musste während des Verfahrens in Deutschland bleiben, war aber auf freiem Fuß.

Die juristische Hängepartie fand erst vor wenigen Tagen ein Ende, als das Oberste Gericht in Madrid den europäischen Haftbefehl wieder aufhob, so dass der Katalane sich außerhalb Spaniens nun wieder frei in Europa bewegen kann. Puigdemont droht aber in seiner Heimat weiter die sofortige Inhaftierung, sollte er dorthin zurückkehren. Auf den Straftatbestand der Rebellion stehen dort bis zu 25 Jahre Gefängnis.

»Ich weiß nicht, ob ich erst in 20 Jahren wieder spanischen Boden betreten kann, aber ich weiß, dass es keine 20 Jahre dauern wird, bis ich wieder katalanischen Boden betreten werde, aber das wäre der französische Teil, der auch zu Katalonien gehört«, sagte Puigdemont. Die belgische Hauptstadt Brüssel habe er als Ort seiner künftigen politischen Aktivitäten gewählt, weil der Konflikt um die katalanische Unabhängigkeit längst keine innerspanische Angelegenheit mehr sei, sondern eine europäische. Puigdemont musste allerdings einräumen, dass die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter von keinem einzigen Staat in der EU unterstützt werden. Puigdemont bot Madrid erneut Gespräche an: »Die Tür zum Dialog und zu Treffen mit uns ist immer offen.«