Rechte und Linke gegen Macron

Zwei Misstrauensanträge im französischen Parlament

In der Pariser Nationalversammlung wird am Dienstag über zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung debattiert und abgestimmt. Diese wurden durch die rechte Oppositionspartei der Republikaner und die drei linken Oppositionsparteien eingebracht. Anlass ist die Krise an der Spitze des Landes nach dem dilettantischen Umgang mit der Affäre von Präsident Emmanuel Macrons Sicherheitsberater Alexandre Benalla, der am 1. Mai an der Seite von Polizisten auf Demonstranten eingeprügelt hatte. Inzwischen musste Benalla vom Elysée entlassen werden, aber der Imageschaden ist immens, zumal der Innenminister, der Pariser Polizeipräfet, der Generalsekretär des Elysée und andere hohe Beamte vor Untersuchungsausschüsse der Nationalversammlung und des Senats zitiert wurden.

Diesen Fall durch Misstrauensanträge vors Parlament zu bringen, war eine willkommene Gelegenheit für die rechten wie linken Oppositionspolitiker, der Regierung und dem Präsidenten deutlich und medienwirksam zu sagen, welche überaus negative Meinung sie von seiner seit dem Machtwechsel vor einem Jahr verfolgten Politik haben.

Dabei ist völlig klar, dass die beiden Misstrauensanträge angesichts der überwältigenden Mehrheit der Präsidenten-Bewegung En marche keinerlei Aussicht auf Erfolg haben. Daran kann auch die einmalige Konstellation nichts ändern, dass sich die rechten wie linken Oppositionsparteien in ihrer Ablehnung so weit einig sind, dass sie erstmals »über Kreuz« abstimmen wollen. Den Anfang machten die rechten Republikaner, die erklärten, sie würden nicht nur für ihren eigenen Antrag, sondern auch für den der linken Parteien votieren. Umgekehrt wollten die Abgeordneten von Jean-Luc Mélenchons Bewegung La France insoumise und die Kommunisten auch für den Antrag der Republikaner stimmen. Nur die »Neue Linke«, der kleine Rest der ehemaligen Sozialistischen Partei, kann sich dazu nicht durchringen. Der ungewöhnliche Schulterschluss wird nichts am politischen Kurs von Macron ändern, Frankreich durch neoliberale Reformen umzukrempeln – aber es ist doch ein Signal.