Noch geht es »nur« um Amtsversagen
Die Untersuchungen zur Aufklärung von Ursachen und Folgen des Arzneimittelskandals in Brandenburg brauchen Energie und Zeit. Auch Korruptionsvorwürfe sind sorgfältig zu prüfen.
Neuruppin. Im Lunapharm-Skandal um den Handel mit mutmaßlich gestohlenen Krebsmedikamenten ist weiter offen, ob die Staatsanwaltschaft wegen Korruption gegen Mitarbeiter der brandenburgischen Arzneimittelaufsicht ermitteln wird. Die vor einer Woche erstattete Anzeige werde weiter geprüft, sagte Staatsanwalt Frank Winter am Montag in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin). Ob Ermittlungen aufgenommen werden, sei noch nicht entschieden. Lunapharm soll Krebsmedikamente verkauft haben, die zuvor in Griechenland gestohlen wurden und möglicherweise unwirksam sind.
Der Leiter des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG), Detlev Mohr, hatte die Staatsanwaltschaft nach eigener Aussage vor rund einer Woche gebeten, in dem Fall den Verdacht der Vorteilsnahme gegen zwei Mitarbeiter seiner Behörde zu prüfen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ist die brandenburgische Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruptionsfälle. Vor der Aufnahme von Ermittlungen muss in dem Fall zunächst geprüft werden, ob ein sogenannter Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit vorliegt.
LAVG-Präsident Mohr hatte vergangene Woche im Gesundheitsausschuss des Landtags erklärt, er sei über Monate hinweg von seinem Haus nicht über die Vorgänge um Lunapharm informiert worden. Das Landesgesunheitsamt gibt es mit dem aktuellen Aufgabenzuschnitt seit Anfang 2016. Damals wurden die Bereiche Gesundheit und Verbraucherschutz des bestehenden Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz mit dem Landesamt für Arbeitsschutz zum LAVG zusammengelegt. Mohr war davor Direktor des Landesamtes für Arbeitsschutz.
In dem Medikamentenskandal hatte Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) dem Arzneimittelunternehmen Lunapharm mit Sitz in Mahlow (Teltow-Fläming) am 20. Juli die Betriebserlaubnis entzogen. Vorausgegangen waren dem Schritt Medienberichte, die durch einen Bericht des ARD-Magazins »Kontraste« über den dubiosen Handel der Firma mit offenbar in Griechenland gestohlenen Medikamenten ausgelöst worden waren.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt in dem Fall wegen Hehlerei und Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz. Im Landtagsausschuss räumte das Ministerium ein, die für Arzneimittelaufsicht zuständigen Behörden hätten in dem Fall mindestens anderthalb Jahre zu spät gehandelt.