An der schwarz-blauen Donau
Wenn Rechtspopulisten erst einmal mitregieren, ist Sozialabbau angesagt, wie das Beispiel Österreich zeigt
Als Anfang des Jahres 2000 die erste Rechts-Rechtsaußen-Regierung in Österreich ins Amt kam, reagierte die EU noch mit Sanktionen. Inzwischen sind regierende Rechtspopulisten fast schon ein Normalfall.
Dass der neuen Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ – letztlich entstanden aus der Nationalratswahl vom Oktober 1999 – von Anfang an innenpolitisch ein scharfer Wind entgegenblies, ließ sich an den zahllosen Demonstranten ablesen, die sich am 4. Februar 2000 am Ballhausplatz einfanden, um ihre Meinung über Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und seinen Koalitionspartner Jörg Haider (FPÖ) kundzutun. Die neuen Minister entgingen diesem Volksvotum jedoch, indem sie durch einen unterirdischen Gang in die Hofburg gelangten.
Weiteres Ungemach drohte der neuen Regierung von Seiten der Europäischen Union, die schon im Vorfeld der Regierungsbildung avisiert hatte, eine ausgewiesen rechte Partei in Regierungsverantwortung als Affront zu empfinden. Zwar hatte es Jörg Haider vermieden, selbst ein Ministeramt zu übernehmen – dies wohl auch, um im Zweifelsfall flexibel auf die weitere Entwicklung reagieren und eine Verantwortung für ein allfälliges Scheitern der neuen Koalition von sich weisen zu können –, doch zweifelte niemand daran, dass die freiheitlichen Minister von Haider politisch gelenkt wurden.
Es zeigte sich aber auch, dass die Personaldecke der Freiheitlichen, zumal in ministrabler Hinsicht, überaus dünn war. Der neue Justizminister musste schon nach 24 Tagen zurücktreten, da er offenkundig mit seinem Amt restlos überfordert und nur dadurch aufgefallen war, dass er ein Luxusauto als Dienstwagen bestellt und zudem eine insgesamt eher unappetitliche Affäre mit einer Ex-Miss hatte. Die neue Sozialministerin wiederum geriet ins Zwielicht, als sie, damit konfrontiert, dass während des Zweiten Weltkriegs die jüdische Bevölkerung verschwand, die nahezu bösartig-naive Frage stellte, wo denn die Juden hingegangen wären.
Die EU reagierte rasch. Über Österreich wurden Sanktionen verhängt, die bilateralen Kontakte zwi- schen dem Land und den anderen Mitgliedsstaaten auf die Verwaltungsebene heruntergestuft. Österreichische Minister wurden weder empfangen noch besucht, und selbst für Wissenschafts- und Kulturprogramme gab es erkennbare Restriktionen. ÖVP und FPÖ griffen zur üblichen Gegenstrategie und sprachen im Inland von einer »Verschwörung des Auslandes«, wobei sie nicht versäumten, der SPÖ die Schuld für diese Sanktionen in die Schuhe zu schieben, indem behauptet wurde, die Sozialdemokraten hätten als »Nestbeschmutzer« ganz Österreich bei der EU angeschwärzt.
Untermauert wurde diese Behauptung durch den Umstand, dass zu jenem Zeitpunkt neun EU-Länder unter sozialdemokratischer Verwaltung standen, wobei bewusst ignoriert wurde, dass auch die liberal bzw. konservativ regierten Länder die Sanktionsbeschlüsse mittrugen. Tatsächlich gelang es der Regierung so, das ganze Land in Geiselhaft zu nehmen, zumal sich die SPÖ, anstatt die grundsätzliche Problematik offensiv zu thematisieren, darauf beschränkte, jedwede Verantwortung für die Reaktion der EU von sich zu weisen.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und sein Team propagierten derweilen den Slogan »Speed kills« und setzten nachgerade überfallartig eine Menge von sozialen Verschlechterungen um. So wurde etwa die Frührente für Invaliden abgeschafft, eine Art Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose avisiert, das Pensionsalter drastisch angehoben und die Möglichkeiten des Zivildienstes geschmälert. Karitativen Organisationen wurde die finanzielle Unterstützung gekürzt und ein umfangreiches Privatisierungsprogramm der immer noch recht beachtlichen verstaatlichten Wirtschaft umgesetzt, was zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze, aber auch zu Lohnkürzungen führte.
Gleichzeitig startete die Regierung eine Offensive gegen die in Österreich seit den 50er Jahren etablierte Sozialpartnerschaft mit dem klaren Ziel, die Gewerkschaft und die mit ihr eng verknüpfte Arbeiterkammer als Interessenvertretung der Werktätigen zu schwächen. Die Gegner von Schwarz-Blau hatten dem wenig entgegenzusetzen. Zwar nahmen am 19. Februar 2000 rund 300 000 Perso- nen an einer Kundgebung unter dem Motto »Gegen Rassismus und Sozialabbau« teil und wurden monatelang jeden Donnerstag Demonstrationszüge durch ganz Wien geführt, doch ließ sich die Koalition von solchen Manifestationen ebenso wenig irritieren wie von ihrer internationalen Quarantäne.
Auch die parlamentarische Kritik an seiner Arbeit perlte von Schüssels Kabinett folgenlos ab. Als etwa der neue SPÖ-Chef Gusenbauer darauf hinwies, dass unter der neuen Regierung alles teurer würde – Gesundheit, Wohnen, Autofahren, Elektrizität, Gebühren –, während Löhne und Pensionen gleichzeitig gekürzt würden, da erklärte die Regierung, es sei ihr gleich, was seitens der Opposition und der Experten an Argumenten komme, sie werde sich von ihrem Kurs keinesfalls abbringen lassen. Tatsächlich winkten die ÖVP- und FPÖ- Abgeordneten vollkommen kritiklos alles durch, was ihnen von Schüssel vorgelegt wurde. Das österreichische Parlament war wenig mehr als ein Applausorgan für die heimischen Machthaber.
Schüssel und sein Umfeld standen zudem nicht an, sich als originäre Vertretung der gesamten Nation zu präsentieren. Jeder Protest gegen seine Politik wurde ergo als gegen die Interessen Österreichs gerichtet charakterisiert, eine Strategie, die der Idee einer »Volksgemeinschaft«, wie sie seinerzeit von faschistischen Ideologien entwickelt wurde, bedenklich nahekam. Und da die EU-Sanktionen weiterhin in Geltung waren, zog die Regierung zusätzliche Register, indem sie den Protest als »vom Ausland gesteuert« verunglimpfte und Kritik an ihrem Tun gleichsam in den Status von Landesverrat hob.
Tatsächlich solidarisierten sich anfänglich nicht wenige Bürger, die der Regierung zunächst skeptisch gegenüber gestanden hatten, mit dem neuen Kabinett, doch weitere massive Kürzungen – etwa bei der Wohnbauförderung – und vor allem die Einführung einer Ambulanzgebühr (zusätzlich zur gesetzlich obligatorischen Krankenversicherung) ließen die Zustimmung für die neue Politik rasch abkühlen. Angesichts der unterschiedlichen Klientel der beiden Parteien traf der Unmut über den Sozialabbau primär die FPÖ, die bei den ersten Testwahlen, den Landtagswahlen in der Steiermark im Oktober 2000, harsch abgestraft wurde. Noch dramatischer fielen die Verluste Anfang 2001 bei den Landtagswahlen in Wien aus, die der Wiener SPÖ wieder eine absolute Mehrheit bescherten, und Haider musste öffentlich darüber nachzudenken beginnen, ob seine Bewegung nicht von der ÖVP zu Tode umarmt wurde.
Als negativ für Schwarz-Blau erwies sich weiters die Aufhebung der EU-Sanktionen im Herbst 2000, fiel damit doch die Möglichkeit weg, für die eigenen Maßnahmen einen Schulterschluss gegen das Ausland zu verlangen. Der FPÖ-Regierungsmannschaft kamen mehrere Minister abhanden, die eilig ersetzt werden mussten, wobei auch in diesen Fällen die Personalauswahl nicht immer glücklich war. So fiel etwa die neue Verkehrsministerin primär durch einen ressortinternen Erlass über die Verwendung von Miniröcken und Stöckelschuhen auf. Schüssel aber proklamierte gemeinsam mit seinem von der FPÖ gestellten Finanzminister das rasche Erreichen eines Nulldefizits als politisches Hauptziel, zu welchem Zweck beschlossen wurde, im öffentlichen Haushalt keine Neuverschuldung mehr zuzulassen. Um dies zu ermöglichen, wurde neben neuerlichen Kürzungen im Sozialbereich eine weitere Privatisierungsoffensive gestartet. So sollten etwa die Bundeswohnungen veräußert werden, eine Maßnahme, die 15 Jahre später gerichtsanhängig werden sollte.
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Anfang 2017 votierten nicht wenige ÖVP-Funktionäre für das Ende der Großen Koalition aus ÖVP und SPÖ eine Neuauflage von Schwarz-Blau und fanden in Sebastian Kurz die für diesen Wechsel erforderliche Galionsfi- gur. Die Art, wie Kurz die Partei binnen kürzester Zeit komplett ummodelte – sogar eine neue Parteifarbe, türkis, wurde kreiert –, überraschte allgemein und führte zu hohen Zustimmungswerten, ohne dass diese durch konkrete politische Aktivitäten Kurz’ untermauert gewesen wären. Kurz verstand es vielmehr perfekt, so allgemein und unverbindlich zu bleiben, dass praktisch jede und jeder in ihn hineininterpretieren konnte, was jeweils gefiel. Kern wirkte dagegen zunächst hölzern, danach zunehmend hilflos. Dies umso mehr, als es Kurz – obwohl Außenminister – verstanden hatte, sich jedweder Regierungsverantwortung zu entziehen. Grüne und Freiheitliche wiederum hofften, den Schwung der Präsidentschaftswahlen in die neue Wahlauseinandersetzung mitnehmen zu können.
Bei der vorgezogenen Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 verlor die sozialdemokratische SPÖ Platz 1 an die »türkise« ÖVP, die sie mit 31,5 Prozent relativ klar überflügelte. Die FPÖ blieb mit 26 Prozent nur knapp hinter den Sozialdemokraten, während NEOS und Peter Pilz die Hürde für den Einzug ins Parlament knapp übersprangen. Die Grünen aber, vor wenigen Monaten mit Alexander Van der Bellen noch strahlender Sieger der Präsidentenwahl, verloren nahezu neun Prozent gegenüber der letzten Nationalratswahlen und schafften nach 31 Jahren durchgängiger parlamentarischer Präsenz den Wiedereinzug ins Parlament nicht mehr.
Angesichts des Wahlausganges gab es wenig Zweifel daran, wie die neue Regierung aussehen würde, und in der Tat einigten sich ÖVP und FPÖ binnen kurzer Zeit auf eine Neuauflage von »Schwarz-Blau«. Am 18. Dezember 2017 wurde das erste Kabinett Kurz von einem sichtlich gut gelaunten Bundespräsidenten angelobt. Bemerkenswert an der Ressortaufteilung war dabei, dass die FPÖ vor allem den Sicherheitsapparat zugeteilt bekam (Inneres, Verteidigung), während sich die ÖVP die Wirtschaftsagenden sicherte. Dies scheint symptomatisch für die Ziele der neuen Koalition zu sein. Die ÖVP will sich als Anwalt der österreichischen Industrie und ihrer Anliegen profilieren, während die FPÖ ihre Kernthemen von »Law and Order« ausspielen können soll.
Bundeskanzler Schüssel und sein Team propagierten den Slogan »Speed kills« und setzten nachgerade überfallartig eine Menge von sozialen Verschlechterungen um.