Die linke Opposition
Der Parteilinke López Obrador hat die Präsidentschaft Mexikos gewonnen – die Zapatisten vertrauen ihm nicht
Der designierte mexikanische Präsident hat angekündigt, die Rechte indigener Menschen zu stärken. Die Bewegung der Zapatisten lehnt bisher Gespräche ab. Man setzt auf den Ausbau der eigenen Strukturen.
Die Verwirrung in der mexikanischen Linken war groß. Zwei Wochen nach dem historisch klaren Wahlsieg von Andrés Manuel López Obrador und seiner Partei der Nationalen Regeneration (MORENA) bei den Präsidentschaftswahlen vom 1. Juli, verkündete der katholische Geistliche und Menschenrechtsaktivist Alejandro Solalinde, dass er im Auftrag des designierten Präsidenten einen Brief an die zapatistische Bewegung übergeben würde. Damit sollte nach 16 Jahren Funkstille der Dialog zwischen der Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN), deren bewaffneter Aufstand vom 1. Januar 1994 im südlichen Chiapas die Anti-Globalisierungsbewegung maßgeblich beeinflusst hatte, und der mexikanischen Bundesregierung wieder aufgenommen werden.
Doch schon einen Tag später dementierten die Zapatisten jeglichen Kontakt mit der künftigen Regierung. »Wir haben keinen Kontakt mit niemandem aufgenommen. Und von Herrn Solalinde haben wir nichts als Lügen und rassistische und chauvinistische Kommentare zu hören bekommen«, hieß es in einer Erklärung.
Am Ende stellte sich heraus, dass Solalinde, der erst kurz zuvor das Angebot ausgeschlagen hatte, die Nationale Menschenrechtskommission zu leiten, sich tatsächlich mit indigenen Gruppen in Chiapas getroffen hatte. Allerdings hatten diese entgegen ihren Beteuerungen nichts mit den tatsächlichen Strukturen der zapatistischen Bewegung zu tun. Von Seiten der Regierung hieß es daraufhin, dass man bis zum Amtsantritt von López Obrador am 1. Dezember keine weiteren Dialogversuche unternehmen würde.
Diese bizarre Episode steht exemplarisch für das Verhältnis zwischen López Obrador und der zapatistischen Bewegung. Schon bei seiner ersten Präsidentschaftskandidatur 2006 musste der heute 64-jährige Politiker damit leben, dass die Zapatisten ihn nicht nur nicht unterstützen, sondern mit La otra campaña, einer alternativen Tour, durchs Land zogen und versuchten, antikapitalistische und indigene Bewegungen aus ganz Mexiko fernab jeglicher Wahlkampflogik zusammenzubringen. López Obrador scheiterte denkbar knapp gegen den konservativen Felipe Calderón, der wenig später den »Krieg gegen die Drogen« ausrief. Heute herrscht Einigkeit, dass es massiven Wahlbetrug gab. Trotzdem machten viele Parteilinke die Haltung der Zapatisten für das Scheitern des ehemaligen Bürgermeisters von Mexiko-Stadt mitverantwortlich.
Nachdem die Zapatisten auch López Obradors zweite Kandidatur 2012 nicht unterstützen, verkündeten sie 2016 im Rahmen des Nationalen Indigenen Kongresses, in dem sich mehr als 50 indigene Völker Mexikos politisch organisieren, dass sie für die Wahlen 2018 eine unabhängige Kandidatin aufstellen würden. María de Jesús Patricio Martínez, besser bekannt als Marichuy, die in den fol- genden eineinhalb Jahren die ärmsten Zonen des Landes bereiste, konnte zwar nicht die nötigen Unterschriften für eine Kandidatur bei den Wahlen vom 1. Juli sammeln, schaffte es aber, Themen wie Landraub, Umweltzerstörung und den anhaltenden Rassismus gegen die indigene Bevölkerung in die Diskussion einzubringen.
Mexikos Parteilinke reagierte verärgert. »Damals riefen sie ganz ›ra- dikal‹ zum Nichtwählen auf und heute stellen sie sogar eine eigene Kandidatin auf,« sagte López Obrador spöttisch. Und vor allem aus dem Umfeld seiner neu gegründeten Partei MORENA kam es zu Beschimpfungen, rassistischen Anfeindungen und den schon bekannten Anschuldigung gegenüber den Zapatisten: Sie würden die mexikanische Linke spalten und den Triumph López Obradors an den Wahlurnen riskieren.
Nun, da der Politiker bald die Macht übernehmen wird, scheinen die Gräben tiefer denn je. Zwar hat Obrador wiederholt betont, dass er die Umsetzung des zwischen den Zapatisten und der Regierung 1996 ausgehandelten Abkommen von San Andrés unterstützt. Der Vertrag sollte die Rechte der indigenen Völker Mexikos insbesondere im Hinblick auf autonome Selbstverwaltung stärken, wurde aber 2001 überraschend vom Kongress abgelehnt. Das Scheitern führte zu einem Abbruch der Gespräche zwischen Zapatisten und Regierung. Nun scheint es nahezu ausgeschlossen, dass es nach der Amtsübernahme von López Obrador wieder zu einem Dialog zwischen beiden Seiten kommen kann.
Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen, was linke Politik im mexikanischen Kontext bedeuten soll. Für die von López Obrador verkörperte Parteilinke soll die Transformation Mexikos vor allem über Re- gierungsprogramme laufen, die nach dem klaren Wahlsieg von MORENA auch von Mexikos wirtschaftlicher Elite überraschend positiv aufgenommen wurden. Die indigenen und antikapitalistischen Bewegungen um die Zapatisten hingegen setzen schon seit Jahren auf die Selbstorganisierung von unten und außerhalb der Spielregeln des Staates. Längst sind die im Abkommen von San Andrés vorgesehenen Autonomierechte in den zapatistischen Gemeinden in Chiapas und anderenorts Realität geworden.
Es scheint, als müsste sich López Obrador damit abfinden, dass er nicht alle Kräfte der politischen Linken in sein Transformationsprojekt integrieren kann – und dass vor allem die organisierten indigenen Völker um den Nationalen Indigenen Kongress und die zapatistische Bewegung weiter an ihrer radikalen und libertären Agenda festhalten werden. Sie stehen seiner Regierung mit der gleichen Skepsis gegenüber wie allen anderen zuvor auch.
Es scheint, als müsste sich Obrador damit abfinden, dass er nicht alle Kräfte der politischen Linken in sein Transformationsprojekt integrieren kann – und dass vor allem die indigenen Völker um die zapatistische Bewegung weiter an ihrer radikalen Agenda festhalten werden.