Zahl der Bafög-Empfänger erneut gesunken
Weil Elternfreibeträge zu statisch sind, erhalten immer weniger Schüler und Studierende staatliche Unterstützung
Das Bafög soll für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem sorgen. Die letzte Reform konnte gravierende Mängel nicht beseitigen. Kritiker mahnen daher zu einer weiteren Novelle an.
Die Zahl der Bafög-Empfänger ist erneut zurückgegangen. Im vergangenen Jahr erhielten 782 000 Schüler und Studierende die staatliche Ausbildungsförderung, etwa 41 000 weniger als noch im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Der Rückgang hält damit bereits seit fünf Jahren an und ist laut Statistikbehörde auf die steigenden Einkommen der Eltern und eine höhere Erwerbstätigenquote zurückzuführen. Dadurch erhielten weniger Menschen eine Förderung. Die Zahl der Studenten, die Bafög erhalten, verringerte sich um 4,6 Prozent auf 557 000. Bei den Schülern gab es einen Rückgang um 5,8 Prozent auf 225 000.
Trotzdem erhöhten sich die Ausgaben des Bundes, der seit 2015 alleine für die Ausbildungsförderung zuständig ist, um rund 2,4 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro. Der Grund sind etwas höhere Pro-Kopf-Förderbeträge. Im Durchschnitt erhielten Studierende 499 Euro pro Monat, 35 Euro mehr als im Jahr 2016. Bei Schülern erhöhte sich die durchschnittliche Förderung um 21 Euro auf 456 Euro.
Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, »bis 2021 eine Trendumkehr zu erreichen«. Für eine Bafög-Reform soll bis dahin eine Milliarde Euro zusätzlich fließen. Dies reicht jedoch aus Sicht von Kritikern nicht aus.
Gewerkschaften und Grüne führen den Rückgang der Geförderten auf gravierende Mängel im BafögSystem zurück. Die Entwicklung bedeute nämlich keinesfalls, dass weniger Unterstützung notwendig wäre, vielmehr seien die Einkommens- freibeträge der Eltern, wonach sich das Bafög bemesse, viel zu niedrig, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Elke Hannack. Sie mahnte zu Nicole Gohlke, LINKE
einer Reform an. »Dringender Handlungsbedarf« bestehe auch bei der Wohnpauschale für Studierende mit eigenem Haushalt.
Der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring nannte den Rückgang der Zahl der Geförderten »ein Trauerspiel für Chancengerechtigkeit«. Dass sich Bildungsministerin Anja Karli- czek (CDU) eine schnelle Bafög-Erhöhung verweigere, sei »gegenüber Studierenden und ihren Eltern unverantwortlich und ungerecht«, kritisierte Gehring weiter. Auch er forderte eine Anhebung von Bedarfssätzen und Freibeträgen.
»Die mickrigen Regelsätze decken bei weitem nicht die Kosten der Lebensrealität der Studierenden ab«, sagte die LINKEN-Hochschulpolitikerin Nicole Gohlke. Rund zwei Drittel aller Studierenden müssten daher neben dem Studium jobben.
Kritik kam auch vom Deutschen Studentenwerk. Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde monierte zu strenge Vorgaben, um überhaupt Bafög zu erhalten. Er forderte einen Puffer von zwei Semestern bei einem Überschreiten der Regelstudienzeit und eine Abschaffung der Altersgrenzen für die Aufnahme eines geförderten Bachelor- oder Master-Studiengangs von 30 beziehungsweise 35 Jahren.
»Die mickrigen Regelsätze decken bei weitem nicht die Kosten der Lebensrealität der Studierenden ab.«