CDU will zurück zur Wehrpflicht

Debatte über neuerliches Zwangsjahr

Berlin. In der CDU mehren sich die Stimmen, die Wehrpflicht wieder einzusetzen oder eine allgemeine Dienstpflicht zu schaffen. »Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten«, sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der »FAZ«. Es solle ein verpflichtendes Jahr eines Dienstes geben, »und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten«. In den Planungen von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spielt die aktuelle Diskussion eine wichtige Rolle. Sie wolle das Thema laut »FAZ« bereits auf dem nächsten Parteitag als eine der Leitfragen im Programmprozess beschließen lassen, zwei Jahre später sollten konkrete Vorschläge ins Grundsatzprogramm aufgenommen werden und ins Programm für die Bundestagswahl 2021.

Unterstützung erhält die Generalsekretärin von der Mittelstandsund Wirtschaftsvereinigung der Union. Deren Chef Carsten Linnemann sagte der Zeitung: »Die Bindekräfte in der Gesellschaft erlahmen. Hält diese Entwicklung länger an, geht das an die Substanz unserer gesellschaftlichen Ordnung.« Ein solches Jahr müsse zwei Ziele haben: »eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Stärkung der sozialen Kompetenzen«.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte gegenüber der »Bild am Sonntag«: »Ich finde den Gedanken grundsätzlich nicht falsch. Weil die Union damals die Wehrpflicht überstürzt abgeschafft hat und damit auch der Zivildienst wegfiel, fehlen in vielen sozialen Einrichtungen diese Kräfte.« Man werde dies jetzt intensiv diskutieren und sehen, ob es eine Mehrheit in der Bevölkerung dafür gebe.

Die Linkspartei lehnt dagegen eine Wiedereinführung der vor sieben Jahren abgeschafften Wehrpflicht ab. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, erklärte, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht »ist ein Zurück ins letzte Jahrhundert«. Vielmehr müsse die Bundeswehr aus allen Kriegseinsätzen zurückgeholt werden. Auch ein »Zwangsdienst, wie gemeinnützig auch immer«, sei mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar. Korte fordert stattdessen »eine Politik für das Gemeinsame«. »Dass ausgerechnet diejenigen das Gemeinwohl stärken wollen, die das Diktum ›Jeder ist seines Glückes Schmied‹ in die Gesellschaft gehauen haben, ist absurd.«