Bündnis will Wahlerfolg der AfD verhindern
Hessen: Kundgebung zum Wahlkampfauftakt geplant
Mit dem Beginn eines neuen Schuljahrs setzt in Hessen in diesen Tagen die heiße Wahlkampfphase ein. Bei der Landtagswahl am 28. Oktober steht nach aktuellen Umfragen nicht nur die Existenz der seit 2014 regierenden schwarz-grünen Koalition auf dem Spiel. Viele Aktivisten im MitteLinks-Spektrum wollen den Einzug der Rechtspartei AfD in den Wiesbadener Landtag verhindern. Hessen ist neben Bayern das einzige Bundesland, in dem die AfD noch nicht im Parlament sitzt.
Eine erste überregionale Mobilisierung hat die von Gewerkschaftern, Politikern, Wissenschaftlern, Kulturschaffenden und Einzelpersonen gegründete Kampagne »AfD im Landtag – Wir sagen Nein« für den 19. August vorgesehen. Es ist der Tag, an dem die AfD in einem Wiesbadener Vorort ihren Landtagswahlkampf starten will. Dagegen wollen die AfD-Gegner in der Innenstadt Flagge zeigen.
»Wir rufen dazu auf, mit uns gemeinsam ein deutliches Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit zu setzen und jeder Form von Nationalismus, Rassismus und Diskriminierung eine klare Absage zu erteilen«, so Wiesbadens DGB-Chef Sascha Schmidt. Die Hetze der AfD verschiebe das politische Klima immer weiter nach rechts, warnt er. Dass verbale Gewalt schnell in körperliche Gewalt umschlagen könne, zeigten jüngste Ereignisse in Hessen, so Schmidt. In Hanau hatten im Juli am Rande einer Kundgebung zwei mutmaßliche AfD-Sympathisanten einen Gewerkschafter bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. In Birstein hatten Neonazis ein Team von Amateurfußballern aus dem Rhein-MainGebiet unter »Ausländer raus!«Rufen von einem Dorffest vertrieben und durch den Ort gejagt.
Stützt sich ein Antragstext der AfD auf Informationen des Verfassungsschutzes?
Neben den DGB-Gewerkschaften rufen weitere Organisationen zum Protest am 19. August auf. So haben Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank und Said Barkan vom Zentralrat der Muslime in Hessen ihre Teilnahme zugesagt, desgleichen die Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir (Grüne), Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Janine Wissler (LINKE). Die Demonstration durch die Innenstadt soll ab 13 Uhr in eine Kundgebung vor der Hessischen Staatskanzlei münden.
Die bundesweit geäußerte Vermutung, dass AfD-Politiker gute Kontakte zu ranghohen Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz pflegen könnten, findet inzwischen auch im hessischen Rheingau-Taunus-Kreis (RTK) neue Nahrung. Dort hat die AfD-Kreistagsfraktion jüngst einen Berichtsantrag zum Thema »Linksextremismus im RTK« eingereicht. Der Antragstext stützt sich offensichtlich auf Informationen des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, erklärt mehrere Cafés und Treffpunkte in der Region zu »Rückzugsorten für Linksextremisten« und führt im Zusammenhang mit vermeintlich »linksextremistischen« Aktivitäten die Kreisvorsitzenden der Linkspartei ebenso auf wie lokale SPDPolitiker, den DGB und das globalisierungskritische Netzwerk Attac. »AfD und Verfassungsschutz operieren in erschreckender ideologischer Nähe«, erklärte der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken (LINKE) dazu. Er kritisierte, dass der jüngste hessische Verfassungsschutzbericht als Beleg für »Linksextremismus« auch eine Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan aufführt.