Neubau von Schulen in Berlin
Die Berliner Schulbauoffensive steht in der Kritik – das Projekt laufe letztlich auf Privatisierung hinaus. Neubauvorhaben sollen an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge übertragen werden, die sich zwar in Landeseigentum befindet, aber als GmbH dem Privatrecht unterliege, weshalb man von einer »formellen Privatisierung« reden müsse. Kritiker sprechen sogar von einem »rot-rot-grünen Präzedenzfall«, in Lokalzeitungen ist von einem »Taschenspielertrick« die Rede.
Eine Volksinitiative »Unsere Schulen« hat Unterschriften gesammelt, aktuell wird ein Antrag auf Anerkennung als Volksinitiative nach dem Abstimmungsgesetz geprüft. Und im »Tagesspiegel« wurde schon vor einigen Monaten »für eine öffentliche Debatte darüber plädiert, was des Staates (und also der Schulen) ist – und was nicht«.
Die Debatte wird nun mit einer Wortmeldung aus dem Gesprächskreis Wirtschaftspolitik der Rosa-LuxemburgStiftung fortgesetzt. Die Autoren skizzieren in dem Papier »die kontraproduktive Wirkung der Schuldenbremse« und stellen »am Beispiel des Berliner Schulbaus die Vor- und Nachteile einer Kreditfinanzierung außerhalb des Kernhaushalts im Rahmen von Öffentlich-Öffentlichen-Partnerschaften« vor.
»nd« dokumentiert hier eine gekürzte Fassung; die Langfassung kann man im Internet nachlesen unter rosalux.de/publikation/id/39144/.