Ein Loch in Raum und Zeit
Schleswig-Holstein: Der A20-Weiterbau wird auch 2022 nicht abgeschlossen
Der Bau der Ost-West-Autobahn 20 von Brandenburg bis zur A 28 beim niedersächsischen Westerstede kommt nicht voran. Allein in Schleswig-Holstein stehen bis zur Elbquerung nahe Glückstadt noch ungefähr 70 Ausbau-Kilometer aus. Diese Reststrecke besteht aus insgesamt sechs Abschnitten – bei keinem besteht Baureife. Entweder es liegen Klage vor oder es laufen noch Planfeststellungsverfahren. Da unter dem früheren Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) im Raum Bad Segeberg kein weiterer Kilometer A20 gebaut worden war, nahm sein CDU-Herausforderer im Wahlkampf 2017 den Mund ziemlich voll. Der spätere Wahlsieger Daniel Günther versprach, bis 2022 werde die A20 bis an die Elbe gebaut sein.
Doch wenige Monate nach der gewonnenen Wahl musste Günther bereits zurückrudern, weil das neu aufgestellte Verkehrsministerium unter Bernd Buchholz (FDP) selbst mit seinen optimistischsten Prognosen nicht an Günthers unrealistisches Wahlversprechen herankam. Dabei hatten die Grünen, die bis zur Landtagswahl 2017 als Gegner des A20-Weiterbaus auftraten, als Teil der neuen Regierungskoalition längst ihren Widerstand aufgegeben.
Auch nachdem die Bauplanung zu Jahresbeginn vom Landesbetrieb Straßenbau an die bundeseigene Verkehrsgesellschaft Deges überging, kam man nicht voran. Die Einarbeitung der Deges in das Projekt kostet enorm viel Zeit, müssen doch zig tausend Seiten aus den Planungsunterlagen eingelesen und verarbeitet werden.
Bernd Rothe als Deges-Verantwortlicher für den schleswig-holsteinischen Bereich der A20 kündigte jedenfalls an, dass vor 2020 höchstens vorbereitende Maßnahmen zum Artenschutz stattfinden könnten. Dieser spielt eine zentrale Rolle. Zum einen geht es um das Wohl vieler Fledermausarten rund um Bad Segeberg und eine diesbezüglich verträgliche Trassenführung. Außerdem sind auf anderen Abschnitten der Seeadlerschutz und eine Population von Zwergschwänen umweltrechtlich zu berücksichtigen.
Nach langer Wartephase steht als nächstes im November ein wichtiger Termin an, wenn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seine Entscheidung zum beklagten Planungsabschnitt von Bad Segeberg bis zur A7 verkünden will. Doch danach könnte es noch lange dauern, bis tatsächlich wieder Autobahnkilometer gebaut werden, müssen doch zunächst Leitungen verlegt und Brücken gebaut werden. Für den Unternehmenerverband und die Industrieund Handelskammer ist der A20Stillstand in Schleswig-Holstein seit Jahren Anlass für ein Dauerbashing in Richtung Politik. Die Wirtschaftsverbände fordern vor allem eine Änderung des Planungsrechts unter Beschneidung umweltrechtlicher Aspekte.