Aufgetaucht aus dem Sommerloch

Nachdem Ex-SPD-Chef Kurt Beck für Länderfusionen plädierte, gibt es prompt heftigen Widerspruch

Man kann darauf wetten: Alljährlich im Sommerloch kommt ein Hinterbänkler oder Ex-Politiker daher und fordert Länderfusionen. Dann gibt es ein paar Gegenstimmen und zu Ferienende ist alles vorbei.

Berlin. Mit seiner jüngsten Forderung nach Länderfusionen in Deutschland ist der frühere SPD-Chef Kurt Beck in Mecklenburg-Vorpommern auf Ablehnung gestoßen. »Wir setzen auf Kooperation und nicht auf eine Fusion der Länder«, erklärte Regierungssprecher Andreas Timm am Dienstag in Schwerin. An dieser Auffassung habe sich nichts geändert. MecklenburgVorpommern arbeite sowohl mit seinen Nachbarn im Norden als auch mit den Bundesländern im Osten eng und gut zusammen, betonte Timm und wertete den neuerlichen Vorstoß als »Sommerloch-Thema«. Nach seiner Überzeugung gibt es keine Mehrheiten für eine Neugliederung.

Über eine größere Föderalismusreform, die auch Landesgrenzen einschließe, sei schon lange nicht mehr diskutiert worden, hatte der ehemalige rheinland-pfälzische Regierungschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt. »Ich hielte sie für wünschenswert.« Länderfusionen würden es den Behörden nach Überzeugung Becks ermöglichen, schlagkräftiger und effizienter zu arbeiten. Nach seiner Meinung könnten etwa das Saarland und RheinlandPfalz eine neue Einheit formen, »ohne dass die Menschen das innerlich ablehnen würden«. Ähnliche Verbindungen fänden sich bei Berlin und Brandenburg oder im Norden Deutschlands, sagte der Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. »Ich denke da zum Beispiel an

das Sendegebiet des Norddeutschen Rundfunks.« Dazu gehören Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Beck sagte, zwar sei der Föderalismus ein wichtiges und stabilisierendes Element, trotzdem sei er reformbedürftig. Beim Umbau seien zwei Dinge entscheidend: Effizienzgewinne und landsmannschaftliche Verbundenheit. In Deutschland wird seit Jahrzehnten über den Zusammenschluss einzelner Länder diskutiert. Ein konkreter Anlauf in Berlin und Brandenburg scheiterte 1996.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt Fusionen ab. »Ich kann nicht erkennen, was der Bund mehr kann als die Länder. Außer der Bereitschaft zum Geldausgeben.« Selbstverständlich werde sich die föderale Ordnung weiter entwickeln, sagte er dem RND. »Aber bitte nicht in Richtung Zentralisierung. Bei Bundestags- und Landtagswahlen muss der Bürger genau wissen, welche politischen Entscheidungen von dem jeweiligen Parlament verantwortet werden.«

»Bitte nicht in Richtung Zentralisierung.« Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident