Spanien nimmt Flüchtlinge zurück
Seehofers Ministerium lobt Kooperationsbereitschaft
Berlin. Deutschland hat ein Abkommen mit Spanien zur Rückführung von Migranten geschlossen. Demnach können von Samstag an Flüchtlinge, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, nach Spanien zurückgeschickt werden, wenn sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, sagte am Mittwoch in Berlin, die Vereinbarung sei bereits am Montag vom deutschen und spanischen Innenministerium unterschrieben worden. Die deutsche Seite begrüße »die Kooperationsbereitschaft von Spanien«, die es ermöglicht habe, das Abkommen schnell abzuschließen. Spanien habe keine Gegenleistungen verlangt. Die Gespräche mit Italien und Griechenland über ähnliche Abkommen seien noch nicht beendet, so Petermann. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, dass die Verhandlungen im August zu einem Ende kommen sollten. Italien und Griechenland stellen jedoch Bedingungen für die Rücknahme von Asylbewerbern aus Deutschland.
Hat der Verfassungsschutz 2015 die damalige AfD-Chefin Frauke Petry beraten und ihr Tipps gegeben, um eine Überwachung der Partei zu verhindern? Ein Ex-Mitglied beharrt auf dieser Behauptung. Wer Franziska Schreiber zuhört, bekommt den Eindruck, aus der AfD hätte ernsthaft eine liberale Partei werden können, sie habe sich nur irgendwann in die falsche Richtung entwickelt. Spätestens aber mit dem Rückzug der damaligen Parteichefin Frauke Petry kurz nach der Bundestagswahl habe sich dieser Weg endgültig erledigt. Schreiber erzählt das, sie ist fest von ihren Worten überzeugt. Auch, weil die AfD Teil ihrer Biografie ist. Die Erklärungen für dieses Lebenskapitel der 27-Jährigen klingen einerseits wie die Beichte einer verspäteten Jugendsünde, andererseits auch wie eine Rechtfertigung, dass doch niemand hätte absehen können, wohin sich die Partei entwickelt. Fünf Jahre war die junge Sächsin Teil der Rechtsaußenpartei, wurde Landeschefin der »Jungen Alternative«, saß später sogar im im Bun- desvorstand der Nachwuchsorganisation. Parteimitgründer Bernd Lucke und dessen eurokritische Positionen seien Grund für ihren Eintritt gewesen, später beteiligte sie sich an der Demontage des Vorsitzenden und half, Petry als dessen Nachfolgerin durchzusetzen. Für Schreiber war die neue Parteichefin eine Art Rockstar. Dass die AfD bereits mit Petry an der Spitze begann, sich zunehmend auch verbal zu radikalisieren, sieht Schreiber nicht. Es sei ein Irrtum, Ex-Chefin Petry als Vertreterin des rechten Flügels zu bezeichnen, schreibt die Aussteigerin in ihrem vor wenigen Tagen erschienenen Buch »Inside AfD«.
Schreiber bedient darin die Erzählung, wie sie insbesondere konservative Beobachter über die AfD verbreiten: Demnach habe sich der Konflikt zwischen dem Petry-Lager und den völkischen Nationalisten um Björn Höcke stark auf inhaltliche Fragen und weniger auf Strategisches konzentriert, etwa was die eigene Regierungsfähigkeit betrifft.
Entlang dieser Linie zieht sich auch der eigentliche Aufreger des Buches, der Schreiber seit Ende Juli Aufmerksamkeit beschert. Die Autorin behauptet, es habe 2015 mehrere Tref- fen zwischen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Petry gegeben, in denen der Behördenleiter Tipps gegeben habe, wie sich eine Überwachung der Partei vermeiden ließe. Zentraler Punkt war laut Schreiber ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke. Als der mutmaßliche Vorgang vergangene Woche passend zur unmittelbar bevorstehenden Veröffentlichung des Buches öffentlich wurde, reagierten Maaßen und Petry unterschiedlich. Letztere leugnet, es habe ein Treffen mit dem Behördenchef gegeben, er selbst dementiert lediglich, die AfD in dieser Frage beraten zu haben.
Am Mittwoch ging Schreiber ihrerseits in die Offensive. Auf einer Pressekonferenz in Berlin legte sie eine eidesstaatliche Erklärung vor, in welcher sie behauptet, alle Schilderungen in ihrem Buch entsprächen der Wahrheit. Für ihre Gespräche mit Petry, in denen diese gegenüber Schreiber von den Treffen mit Maaßen erzählte, gibt es allerdings keine Zeugen, wohl aber namentlich von ihr nicht benannte Personen, gegenüber denen die frühere Parteichefin sich ebenfalls geäußert habe.
Und weil der Aufreger auch der Buchvermarktung dient, legte die ExAfDlerin mit weiteren pikanten Behauptungen nach. Demnach sei das Treffen zwei Mal von Petry verschoben worden, während die Initiative für neue Termine vom Verfassungsschutz ausgegangen sei. Die Aussteigerin beteuert in ihrer eidesstaatlichen Erklärung zudem, Petry habe ihr gegenüber mehrfach erwähnt, »dass die AfD Glück habe, mit Hans-Georg Maaßen jemanden als Chef des Verfassungsschutzes zu haben, der der Partei wohlgesonnen sei«.
Anders dagegen inzwischen Schreiber. Seit ihrem Ausstieg warnt sie davor, die AfD zu wählen und will außerdem die aus ihrer Sicht verbliebenen gemäßigten Mitglieder überzeugen, der Rechtsaußenpartei ebenfalls den Rücken zu kehren. Ihr Austritt, damals genau zehn Tage vor der Bundestagswahl, sei wohl kalkuliert passiert, um möglichst viel mediale Aufmerksamkeit zu bekommen. Die hat sie nun auch wieder.
Eine neue politische Heimat suche sie derzeit nicht. Schreiber liebäugelt aber mit der FDP, zu deren Wahl sie letztes Jahr aufrief. Passen würde es, nachdem die Liberalen unter Christian Lindner ebenfalls einen Rechtsschwenk hinlegten. Inhaltlich hat Schreiber nämlich keinesfalls mit allen AfD-Positionen gebrochen.