Ruf nach politischer Aufarbeitung
Ämter und Justiz begingen viele Fehler im Staufener Missbrauchsfall
Die juristische Aufarbeitung des Staufener Missbrauchsfalls ist nach dem Urteilsspruch gegen eine Frau und deren Lebensgefährten vorerst beendet. Das Paar wurde schuldig gesprochen, den Sohn der Frau und ein Mädchen aus dem Bekanntenkreis über Jahre vergewaltigt und den Jungen über das Darknet an Pädophile verliehen zu haben. Jetzt wird der Ruf nach politischen Konsequenzen lauter.
Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, JohannesWilhelm, forderte die Landesregierung Baden-Württembergs auf, die Versäumnisse von Behörden und Justiz schonungslos auszuleuchten. Rörig regte auch eine Bundesratsinitiative an, um eine gesetzliche Fortbildungspflicht für Familienrichter auf den Weg zu bringen. Der Fall Staufen habe nämlich gezeigt, »dass auch Familiengerichte nicht frei von Fehlern sind«, sagte er dem SWR. Viele Informationen seien zwar aufgenommen, »aber nicht richtig ausgetauscht und bewertet« worden.
Familienministerin Katarina Barley fordert mehr Sachverstand an den Gerichten.
Der Junge befand sich bereits in der Obhut des Jugendamts. Die Richter hatten allerdings – gegen den Antrag der Behörde – einer Rückkehr des Jungen zur Mutter zugestimmt und somit sein Leiden verlängert. Der Lebensgefährte war ein verurteilter Sexualstraftäter, der unter Führungsaufsicht stand. Für Rörig ist es unerklärlich, dass das Kind in dem Fall nicht angehört worden sei. Gegen das Jugendamt Breisgau-Hochschwarzwald und zwei Familiengerichte in Freiburg und Karlsruhe sei laut »Süddeutscher Zeitung« mittlerweile Anzeige aus der Bevölkerung erstattet worden.
Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) forderte unlängst »mehr Sachverstand« an den Gerichten. »Dazu gehören auch verpflichtende Fortbildungen, die sich konkret auf das Thema Missbrauch und Gewalt beziehen«, sagte sie.
Der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) brachte nun ein Kinderschutzkonzept ins Gespräch. Er will den Jugendämtern einen Leitfaden zur besseren Gefährdungseinschätzung zur Verfügung stellen. Mehrere Landesministerien haben außerdem eine Arbeitsgruppe gebildet, um die Versäumnisse aufzuarbeiten.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, insistiert dagegen auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. »Jeden Tag gehen beim Bundeskriminalamt Hinweise auf den sexuellen Missbrauch von Kindern ein«, sagte er der »Berliner Zeitung«. Das Material stamme aus dem Internet, wo es teils im Darknet, teils auch öffentlich gehandelt werde. Die IP-Adresse ihrer Computer sei häufig der einzige Hinweis auf die Täter. Die Ermittler hätten aber keine Handhabe, weil sie personenbezogenen Daten nicht länger als sieben Tage speichern dürften.
Ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung liegt derzeit auf Eis, weil der Europäische Gerichtshof es für unvereinbar mit der europäischen Grundrechtecharta hält.