Sprechen, aber nicht kuschen
Die AfD zu Besuch in Buchenwald
Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora haben zur AfD eine klare Haltung vertreten. Daran hält sie auch jetzt fest, da ein Rechtspopulist die Stiftungsleitung trifft. Es war eine Aktion, mit der sich die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora sehr viel Anerkennung bei all jenen erworbenen hat, die meinen, man solle den Rechtspopulisten der AfD so wenig öffentlichen Raum wie möglich geben – und ihnen auch zeigen, dass die demokratische Toleranz anderen Haltungen gegenüber klare Grenzen hat: Im Januar 2017 verweigerte die Stiftungsleitung dem Thüringer AfDFraktionsvorsitzenden Björn Höcke den Zutritt zum Gelände der Gedenkstätte Buchenwald, als dort an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert wurde. Höcke hatte zwar noch versucht, sich mit seinem Dienstwagen auf das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers fahren zu lassen; obwohl er zuvor für die Zeit des Gedenkens zur unerwünschten Person erklärt worden war. Doch die Stiftung hatte Mitarbeiter an Zufahrten zur Gedenkstätte postiert, sich die Unterstützung der Polizei gesichert und Höcke bei einer Zufahrtskontrolle abgewiesen.
Nun zeigt die Stiftung einerseits wieder eine klare Haltung gegenüber der AfD; auch wenn es andererseits diesmal durchaus Kritik am Verhalten der Stiftungsleitung gibt. Denn dass sich die Leitung der Gedenkstätte am Mittwoch überhaupt mit dem Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner getroffen hat, hält Mancher an sich schon für eine schlechte Sache. Was vor allem daran liegt, dass Brandner in der Vergangenheit immer wieder dadurch aufgefallen ist, dass er andere Menschen wüst beschimpft und herabgewürdigt hat. Als er noch Abgeordneter des Thüringer Landtages war, gehörte er zu den Abgeordneten, die sich regelmäßig Ordnungsrufe einfingen.
Die Thüringer LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König beispielsweise ist deshalb gar nicht damit einverstanden, dass Brandner von der Stiftungsleitung auch nur empfangen worden ist. Nun der »Nummer zwei der Thüringer AfDHassprediger« in der Gedenkstätte eine Plattform zu bieten, sei »äußerst bedenklich«, sagt sie. Höcke und Brandner würden gesellschaftlich erarbeitete Grundpositionen unterlaufen und durch Verharmlosungen, Relativierungen, geschichtsrevisionistische, nationalistische oder rassistische Äußerungen nicht nur einen gefährlichen Weg für die Demokratie beschreiten. Sie würden »auch das Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus und den Schwur von Buchenwald mit Füßen treten«.
Allerdings hat die Stiftungsleitung schon bevor Brandner auch nur einen Fuß auf das Gedenkstättengelände gesetzt hat, sehr deutlich gemacht, dass sie den Rechtspopulisten nicht zu einem freundlichen Plausch empfängt, dass sie vor ihm nicht kuscht; Mandat hin oder her. Ein Vorsatz – davon darf man ausgehen, wenn man den Stiftungsdirektor Volkhard Knigge kennt –, den die Stiftungsleitung ganz sicher in die Tat umgesetzt hat, auch wenn bis zum Redaktionsschluss noch keine Inhalte des Treffens nach außen gedrungen sind.
Brandner, erklärte die Stiftung vor dem Treffen, werde nämlich unter anderem Stellung zu der Behauptung nehmen müssen, in Deutschland werde ein »Schuldkult« betrieben und die Erinnerungskultur müsse um 180 Grad gewendet werden; oder zu der rechtspopulistischen Aussage »Hitler und die Nazis« seien »nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte«. Zudem hatte die Stiftung in einer Erklärung keinen Hehl daraus gemacht, was sie von Brandners Partei hält: »Herr Brandner ist Abgeordneter und Mitglied einer Partei, die ebenso wenig an der sachlichen Lösung politischer und gesellschaftlicher Probleme interessiert ist wie an der Bewahrung und Verteidigung demokratischer Werte und Haltungen«, heißt es dort. »Stattdessen verzerrt die AfD absichtlich die Wirklichkeit, schürt bewusst und aggressiv Vorurteile und öffnet sich dem Rechtsextremismus direkt oder indirekt.« Dann schob die Stiftung noch ein Zitat Knigges nach: »Die Gedenkstätte Buchenwald wird gemeinsam mit den anderen KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik alles dafür tun, diesen Zweck und die Ziele der AfD aufzudecken und zu durchkreuzen.« Deutlicher kann man sich kaum gegen die AfD wenden. Wenn man schon mit ihr redet.