Iran: Misstrauensvotum stürzt Arbeitsminister

Teheran grundsätzlich zu Gesprächen mit USA bereit

Teheran. Irans Parlament hat mit einem Misstrauensvotum den Arbeitsminister von Präsident Hassan Ruhani seines Amtes enthoben. 129 der insgesamt 243 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für die Entlassung von Ali Rabiei, meldete die Nachrichtenagentur IRNA. Dem Minister wurde vorgeworfen, dass die Zahl der Arbeitslosen gestiegen sei, viele Unternehmen den Lohn nicht rechtzeitig oder gar nicht bezahlt hätten und in einigen Abteilungen seines Ministeriums Korruption herrsche. Ruhani hatte noch am Montag an die politische Führung appelliert, solidarisch gegen die US-Sanktionen und den »psychologischen Krieg« von Präsident Donald Trump vorzugehen. Doch neben den Hardlinern im Parlament stimmten auch neutrale Abgeordnete gegen seinen Vertrauten.

Rabiei ist nach dem Chef und Vize-Chef der Zentralbank das dritte politische Opfer der akuten Wirtschaftskrise im Land. Sie ist vor al- lem durch die seit Dienstag wieder aktivierten US-Sanktionen entstanden. Auch Ruhani wurde ins Parlament vorgeladen und muss in den nächsten drei Wochen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Der Ausstieg der USA aus dem Atomdeal von 2015, die neuen Sanktionen und die damit verbundene Krise sind ein willkommener Anlass für die Hardliner, Ruhanis Rücktritt zu fordern.

Derweil hat Teheran seine grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen mit den USA bekräftigt. »Wir wollen solche Gespräche ja nicht tabuisieren, aber die müssten Ergebnisse bringen und nicht Zeitverschwendung sein«, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Bundesaußenminister Heiko Maas hat erneut vor einer Verschärfung des Konflikts und einem drohenden Chaos in der Krisenregion gewarnt. Der Atom-Deal sei zwar nicht perfekt, aber auf jeden Fall besser als die Alternative, kein Abkommen zu haben.