Für Ministerin Golze wird es eng
Regierungschef Woidke will eine Kabinettsumbildung Ende August nicht ausschließen
Während das vom Gesundheitsministerium eingesetzte Expertengremium alle Aspekte des Pharmaskandals untersucht, verschärft die Opposition den Ton und erhöht den Druck auf Ministerin Diana Golze. »Es kann sein, dass Ende August das Kabinett nicht mehr so aussieht wie heute.« Das sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch am Rande einer Tourismusreise anlässlich des Fontane-Jubiläums 2019. Der Dichter Theodor Fontane wäre dann 200 Jahre alt geworden.
Zunächst geht es für den Regierungschef jedoch darum, ob seine Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE), wenn sie im Juni 2019 ihren 44. Geburtstag feiert, noch dem rot-roten Kabinett angehört. Golze steht aktuell unter Druck wegen des Medikamentenskandals des Unternehmens Lunapharm aus Blankenfelde-Mahlow. Die Firma soll gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebspräparate aus Griechenland an Apotheken in mehrere Bundesländer geliefert haben. Dabei steht der Vorwurf im Raum, das Landesgesundheitsamt habe auf Hinweise zu den Vorgängen nicht reagiert.
Dass Ministerin Golze externe Experten geholt habe, die den Fall untersuchen sollen, sei eine richtige Entscheidung gewesen, sagte Woidke am Mittwoch. »Es wird eine objektive Aufklärung geben.«
Ja, er habe Fragen zum Verwaltungshandeln – und von den Antworten auf diese Fragen werde abhängen, ob er der Gesundheitsministerin die Aufklärung des Skandals zutraue, sagte der Ministerpräsident. Wenn sich der Vorwurf fehlerhaften Verwaltungshandelns erhärten sollte, dann »muss jemand die politische Verantwortung übernehmen«, stellt er klar. Durch einen schnellen Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministeriums wäre die Aufklärung jedoch nicht sichergestellt. Darum werde über eine Kabinettsumbildung derzeit noch nicht geredet. »Ich habe noch nichts entschieden. Ich warte den Bericht der Experten ab. Ich orientiere mich nicht an der Häme der Opposition, sondern an den Fakten«, erklärte Dietmar Woidke. Mit ersten Ergebnissen der Untersuchung rechnet der Regierungschef Ende August. Der Medikamentenskandal sei eine »riesengroße Belastung«, und zwar nicht allein für die rot-rote Koalition. Der Fall habe große »Fassungslosigkeit« ausgelöst, schätzte Woidke ein. Es sei seine feste Überzeugung, dass hier ein europäisches Netzwerk organisierter Kriminalität am Werk ist. Dafür gebe es inzwischen mehr Anzeichen als noch vor ein paar Tagen. Zwar habe sich der Verdacht der Korruption nicht bestätigt. Wie aber konnte es dazu kommen, dass die Hausleitung im Vorfeld so falsch informiert worden sei, möchte Woidke erfahren. Dabei weiß er: »Die Aufklärung vollzieht sich nicht im Handumdrehen.«
Die Staatsanwaltschaft Potsdam arbeite mit Hochdruck. Jedoch gab Staatsanwalt Markus Nolte dem »nd« wegen der laufenden Ermittlungen keine neuen Informationen preis. Dennoch mehren sich Hinweise darauf, dass Lunapharm nicht nur mit in Griechenland gestohlen Arzneimitteln, sondern auch mit Medikamenten illegal gehandelt haben könnte, die in italienischen Krankenhäusern entwendet wurden. Und dies womöglich zum wiederholten Mal. Das bestätigte auch die Sprecherin des PaulEhrlich-Instituts für Impfstoffe in Langen (Hessen), Susanne Stöcker«, dem »nd« auf Nachfrage. Nach Angaben der online-Ausgabe der »Deutschen Apotheker-Zeitung« »soll es dabei eine ganze ›Liste‹ von Medikamenten gegeben haben, die Lunapharm regelmäßig importierte«. Die Institutssprecherin sagte, man stehe wegen einer »Liste« von Arzneimitteln, die Lunapharm importiert hat, derzeit in Kontakt mit der italienischen Arzneimittelbehörde AIFA. Auf dieser Liste befindet sich auch das Krebsmedikament Herceptin, das definitiv nicht auf legalem Weg nach Deutschland eingeführt werden kann. Am Wochen- ende hatte der »Tagesspiegel« über mögliche Spuren zur italienischen Mafia berichtet.
Auf Anfrage des »nd« erklärte Marina Ringel, Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Potsdam: »Mittlerweile ist klar, dass internationale kriminelle Banden agieren. Diesen das Handwerk zu legen und zu verhindern, dass sich Vorgänge wie diese wiederholen, das ist das Ziel aller Bemühungen.« Die Mitglieder der Task-Force arbeiteten intensiv an der Aufklärung der Vorgänge und an der Frage, welche Konsequenzen gezogen werden müssen. Und sie stellte klar: »Im Zentrum aller Bemühungen stehen die Patientinnen und Patienten.« Dem von der Opposition erhobenen Vorwurf mangelnder Transparenz hielt Ringel entgegen: »Akteneinsicht wird gemäß der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung gewährt.«