Klimaschutz soll in die Verfassung

Wird Niedersachsen Vorreiter im Bund?

Flüsse trocknen aus, Fische sterben aufgrund zu hoher Wassertemperatur, Landwirte werden angesichts schlechter Ernte und fehlenden Viehfutters von Existenzsorgen geplagt, viele Menschen klagen über Gesundheitsprobleme infolge der extremen Hitze, die derzeit in Deutschland herrscht. Ein Szenario, das den Klimawandel zu belegen scheint und darauf hindeutet, dass man das Thema nicht mehr als eine Schreckensvision von Umweltaktivisten abtun kann. Ein geeigneter Zeitpunkt für Politiker, die Alarmglocke in Sachsen Klimaschutz kräftiger zu läuten als bisher.

Das tut jetzt auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies. Der Sozialdemokrat möchte den Klimaschutz in der Landesverfassung als Staatsziel verankert sehen – das wäre ein Novum im Bund. Sofern das geschieht, sei künftig bei Gesetzesvorhaben, Maßnahmen und Planungen des Landes »ein KlimaCheck unerlässlich«, wirbt der Politiker für seine Initiative. Parallel

»Ich glaube, dass man sich an der Stelle verheben wird.«

Martin Bäumer, Umweltexperte der CDU zu ihr, so Lies, schreibe das Land Niedersachsen seine Strategie zur Anpassung an die Klimafolgen fort. Sie sollen von einem »Kompetenzzentrum« analysiert werden, damit lokale und übergreifende Aktivitäten gebündelt und gesteuert werden können, erläutert der Minister und nennt ein Beispiel: »Um den CO2-Ausstoß dauerhaft zu reduzieren und den Klimawandel noch in beherrschbaren Grenzen zu halten, brauchen wir die Energiewende.« Um die KohlendioxidBelastung einzudämmen müsse der Kohleausstieg konsequent vorbereitet und dann zügig umgesetzt werden.

Der Bund solle seine »Blockadehaltung« bezüglich jener Wende aufgeben und verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten schaffen, fordert Olaf Lies. Dazu werde er in der kommenden Woche Gespräche mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) führen.

Dessen Parteifreunde in Hannover äußern sich zum Vorschlag des Koalitionspartners SPD, dem Klimaschutz Verfassungsrang einzuräumen, zurückhaltend. So bekundete Martin Bäumer, Umweltexperte der Union im Landtag, gegenüber dem NDR in bestem Sonntagsreden-Modus: Er halte viel davon, die Umwelt so natürlich wie möglich zu schützen und zu versuchen, die Lebensgrundlagen der Menschen zu erhalten. »Aber Klimaschutz in der Verfassung – ich glaube, dass man sich an der Stelle verheben wird«, sagte der CDU-Mann.

Olaf Lies dagegen glaubt, dass der Klimaschutz bereits 2019 in die Verfassung aufgenommen sein wird. Dazu bedarf es allerdings einer Zweidrittelmehrheit im Landtag. Um sie zu erreichen, benötigt die SPD-Fraktion etliche Stimmen aus der CDU. Selbst wenn alle drei Oppositionsparteien – Grüne, FDP und AfD – dem Lies-Vorschlag zustimmten, würde das nicht ausreichen, um ihn ohne die Union durchzusetzen.

Wie spürbar sich das veränderte Klima in Niedersachsen auswirkt, ist aktuell in den Wäldern zu erleben: Ihnen droht eine Borkenkäfer-Plage. Die Schädlinge vermehren sich infolge des anhaltend heißen Wetters enorm und befallen vor allem Fichten. Nicht wenige müssen deshalb gefällt werden, für die Holzwirtschaft ist das mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden.