»Sanktionen aus der Hölle«
Die neuen Strafmaßnahmen der USA gegen Russland im Fall Skripal stoßen in Moskau auf scharfe Kritik
Russland bestreitet weiter jede Verwicklung in den C-Waffen-Anschlag auf einen ehemaligen russischen Doppelagenten. Doch Washington verhängt neue Sanktionen. Gerade hat US-Senator Rand Paul bei seinem Besuch in Moskau einen Brief von Präsident Donald Trump an die Regierung von Wladimir Putin überreicht. Wie der Republikaner erklärte, unterstreiche das Schreiben die Notwendigkeit einer bilateralen Kooperation gegen Terroristen, eines Dialogs der Parlamente beider Länder und einer Wiederaufnahme des kulturellen Austausches. Das lag auf der Linie von Helsinki, wo Trump nach dem Gipfel mit seinem Moskauer Amtskollegen noch erklärte, man habe gemeinsam »die ersten Schritte in eine strahlendere Zukunft gemacht». Doch schon da war die Kritik zu Hause nicht zuletzt angesichts der massiven Vorwürfe wegen einer angeblichen russischen Einmischung in den US-amerikanischen Wahlkampf groß. Nun hat die Verkündung weiterer Sanktionen gegen Moskau Trumps Worte endgültig ad absurdum geführt.
Rechtsgrundlage der Entscheidung ist das US-Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Kampfstoffe aus dem Jahr 1991. Es ermächtigt den US-Präsidenten, beim nachweisbaren Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen international oder gegen eigene Bürger Sanktionen über den verantwortlichen Staat zu verhängen. Diesen Tatbestand sieht Washington im Fall des vor Monaten in Großbritannien vergifteten früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal nun auch regierungsamtlich erfüllt – obwohl wirkliche Beweise nach wie vor fehlen. Das hatte aber schon bei den ersten Strafmaßnahmen nicht gestört: Rund 25 Staaten und die NATO wiesen über 140 russische Diplomaten aus, Moskau reagierte adäquat.
Nun kann der US-Präsident auch den Export bestimmter Güter und Technologien nach Russland verbieten. Welche genau, wird man wohl erst wissen, wenn die Sanktionen in zwei Wochen in Kraft treten. Im State Department hieß es, es gehe um Technologien, die von »Bedeutung für die nationale Sicherheit« der USA seien und beim Export der Zustimmung der Regierung bedürften. Diese Sanktionen könnten die russische Wirtschaft »Hunderte Millionen Dollar« kosten. Dass das Weiße Haus bis zur letzten Minute der gesetzlich vorgegebenen Frist für die Verhängung solcher Strafmaßnahmen mit der Verkündung gewartet hat, zeigt auch, wie wenig man im republikanischen Lager in Sachen Russland an einem Strang zieht.
Senatoren und Kongressabgeordnete wie Ed Royce, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus und einer der schärfsten Kritiker Trumps, fordern seit langem, gegen Moskau den »Instrumentenkasten aggressiver zu nutzen«. Putin müsse wissen, »dass wir weder seine tödlichen Handlungen noch seine anhaltenden Angriffe auf unseren demokratischen Prozess dulden werden«. Dazu gehören nach den Vorstellungen im Kongress selbst Sanktionen gegen russische Staatsbanken, was ernsthafte Folgen für die gesamte russische Wirtschaft haben könnte. Aber auch der internationale Handel wäre durch solche Strafmaßnahmen betroffen, nicht zuletzt die Geschäfte deutscher Firmen.
Erst einmal hat die Ankündigung neuer »Skripal-Sanktionen« am Donnerstag die russische Börse und den Rubel auf Talfahrt geschickt. Ein Dollar entsprach am Morgen 66,48 Rubel – der niedrigste Wert seit November 2016. Zu den großen Verlierern gehörten die Banken. Vor allem aber stürzte die Aeroflot-Aktie um über zehn Prozent ab. US-Medien hatten berichtet, Washington könnte in einem nächsten Schritt Flughäfen des Landes für russische Airlines sperren lassen. Tatsächlich würde in 90 Tagen eine zweite, noch schärfere Sanktionsrunde beginnen, wenn Moskau jetzt nicht ausländischen Inspektoren Zugang zu russischen Anlagen für chemische Kampfstoffe gewährt. Denn Russland muss nachweisen, dass diese Waffen nicht mehr verwendet werden. Andernfalls sieht das US-Gesetz faktisch das vorläufige Ende der diplomatischen Beziehungen vor.
Und dann ist da ja noch der imUSSenat kursierende Entwurf für »Sanktionen aus der Hölle«, wie der republikanische Senator Lindsey Graham weitere massive Strafmaßnahmen für Russlands Wirtschaft und Finanzen nennt. Doch wandelt man da auch auf schmalem Grat; investieren doch z.B. etliche US-Rentenfonds in russische Staatsanleihen. Man brauche also Maßnahmen, die zwar schmerzhaft für die russische Wirtschaft, aber nicht für Firmen und die Bürger in den USA seien, so Chris Miller, Vize-Direktor des Russlandprogramms an der Tufts University in Boston.
Die die jetzigen wegen des angeblichen Giftanschlags verkündeten Sanktionen hat Kremlsprecher Dmitri Peskow scharf verurteilt. »Russland hatte und hat damit nichts zu tun«, erklärte er am Donnerstag und sprach von einem Verstoß der USA gegen internationales Recht. Die Strafmaßnahmen seinen »absolut inakzeptabel«. Über mögliche Gegenmaßnahmen wollte Peskow nichts sagen; man müsse erst einmal herausfinden, um welche Strafmaßnahmen es genau gehe. Sicher sei allerdings, dass Washington in der internationalen Politik ein unzuverlässiger Akteur bleibe. Trotzdem hoffe Moskau weiterhin auf »konstruktive Beziehungen«.