Eine starke Anwältin gegen Unterdrückung und Gewalt
Michelle Bachelet soll UN-Hochkommissarin für Menschenrechte werden / Jordanier Zeid Ra'ad al-Hussein tritt nicht wieder an
Der UN-Generalsekretär hat Chiles Ex-Präsidentin Bachelet zur Menschenrechtskommissarin ernannt. Am heutigen Freitag soll die Vollversammlung über die Nachfolge des Jordaniers Zeid abstimmen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet zur neuen UN-Menschenrechtskommissarin ernannt. Das teilten die Vereinten Nationen in New York am Mittwoch mit. Die Personalentscheidung bedarf noch der Bestätigung durch die UNVollversammlung. Dazu ist für diesen Freitag eine Abstimmung geplant.
Einer UN-Mitteilung zufolge unterbreitete Guterres der Vollversammlung den Vorschlag. Zuvor hatten Diplomaten gesagt, die chilenische Ex-Präsidentin habe sich bereit erklärt, den Posten zu übernehmen. Diplomatenangaben zufolge ist davon auszugehen, dass Bachelet genügend Stimmen erhält.
Die 66-jährige Bachelet soll dem Jordanier Zeid Ra'ad al-Hussein im Amt nachfolgen, der seit September 2014 UN-Menschenrechtskommissar ist. Er strebt keine zweite Amtszeit an, nachdem er, wie es heißt, »die Unterstützung einflussreicher Länder verloren« hat. Zeid hatte sich unter anderem als scharfer Kritiker von USPräsident Donald Trump profiliert. Er scheidet zum Monatsende aus dem Amt aus. Zeid hatte verschiedene Länder für ihren Umgang mit Menschenrechten scharf kritisiert.
Der Jordanier verteidigte seine Haltung bis zuletzt. Angesichts der Kritik verschiedener Länder an ihm, sollen nicht näher bezeichnete Menschenrechtsgruppen befürchtet haben, Guterres könne möglicherweise einen weniger kritischen Nachfolger benennen.
Bachelet gilt als linksgerichtete Politikerin und war zweimal Präsidentin ihres Landes, von 2006 bis 2010 und von 2014 bis 2018. 2010 wurde sie zur Leiterin von UN Women ernannt, der neuen UN-Organisation für die Gleichberechtigung von Frauen.
Bachelet genießt auch deshalb international Anerkennung, weil sie sich gegen die Diktatur in Chile unter Augusto Pinochet gestellt hatte und deshalb in den 70er Jahren inhaftiert und gefoltert worden war. Nach ih- rer Freilassung ging sie nach Australien und dann in die DDR. 1979 kehrte sie nach Chile zurück. Nach dem Ende der Diktatur in Chile 1990 begann die ausgebildete Ärztin eine politische Karriere im Gesundheitsministerium.
Aus den USA kam verhaltene Kritik. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, erklärte nach der Nominierung Bachelets für den Posten, diese müsse »die Fehler der Vergangenheit (des UN-Menschenrechtsrats) vermeiden«. Die USA waren im Juni aus dem Rat ausgetreten. Zur Begründung hieß es, das Gremium sei eine »Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit«. Anlass war die Kritik des Rats an Menschenrechtsverletzungen durch Israel.