Notstand in Charlottesville
Erneut Proteste ein Jahr nach dem tödlichen Vorfall bei der Nazidemo
Washington. Vor dem Jahrestag der tödlichen Proteste in Charlottesville haben die Stadt und der US-Bundesstaat Virginia aus Sorge vor neuen Zwischenfällen den Notstand ausgerufen. Virginias Gouverneur Ralph Northam teilte mit, der Notstand gelte bis einschließlich Sonntag. In seiner Verfügung hieß es, er wolle so »den Schutz des Lebens, des Besitzes und der verfassungsmäßigen Rechte der Bewohner sicherstellen«. Die Stadt kündigte eine abgeriegelte Sicherheitszone im Zentrum an, in der Gegenstände, die als Waffen eingesetzt werden könnten, verboten sind. Auch das Tragen von Masken ist untersagt. Die verbotene rechte Demonstration findet nun in Washington statt. Wie die Bürgermeisterin der Hauptstadt, Muriel Brown, erklärte, müsse die Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt werden. Zugleich kritisierte sie die Hassaktionen der Rechten auf das Schärfste. Gegendemonstranten haben für Sonntag zur »Massenmobilisierung« gegen die Rechtsextremisten aufgerufen.
Zum Jahrestag der gewaltsamen Neonazi-Demo in Charlottesville wollen Alt-Right-Aktivisten erneut aufmarschieren – empörte Antifaschisten organisieren Proteste. Vor einem Jahr räumte die Demonstration unter dem Motto »Unite The Right« (»Vereinigt die Rechte«) in Charlottesville den letzten Zweifel über den faschistischen Charakter der AltRight (der Alternativen Rechten) aus. Ein Neonazi fuhr in der Kleinstadt in Virginia mit seinem Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten. Er tötete die 32-jährige Heather Heyer und verletzte weitere Menschen. Ein junger schwarzer Mann wurde in einem Parkhaus nahe einer Polizeistation mit Metallstangen blutig geschlagen.
Militante Rassisten marschierten vor einer Statue des Südstaatengenerals Robert E. Lee auf, wie der Ku-Klux Klan, mit brennenden Fackeln und Nazigrüßen. Sie riefen »Juden werden uns nicht verdrängen«. Es war eine grausame Wiederkehr des Rassenhasses, wie wir ihn aus den USA des
19. Jahrhunderts und dem Europa des
20. Jahrhunderts kennen – erneut ermutigt durch US-Präsident Donald Trump. Der erklärte später, es gäbe »sehr feine Leute auf beiden Seiten« – eine Bemerkung, die mit einem Augenzwinkern an die Hakenkreuz-Träger und Sieg-Heil-Rufer gerichtet war.
Meine Freundin Kim Kelly – eine Schriftstellerin und anarchistische Aktivistin aus New York – war vor einem Jahr, am 12. August, in Charlottesville. »Wäre ich nicht instinktiv aus dem Weg gesprungen, als (er) auf unsere Gruppe von Antifaschisten zu und dann durch sie hindurchfuhr, dann wäre ich heute nicht hier«, sagt sie. »Wenn ich die Augen schließe, höre ich immer noch die Schreie, ich kann immer noch die fliegenden Körper sehen, und Heather Heyers türkise Bluse«, erinnert sich die Aktivistin.
Kelly wird am 12. August nach Charlottesville zurückkehren, um so zu versuchen, ihre Erfahrungen zu verarbeiten, auf einer »Mission des Gedenkens und des Heilens«. Und sie ist wütend. Darüber, dass »diese Höhlenmenschen die Gelegenheit bekommen, ihre direkte Beteiligung an der Ermordung von Heather Heyer und dem Verletzen von Dutzenden anderen zu feiern«. Die tragischen Vorfälle dieses 12. August 2017 machen es noch abscheulicher, das Jason Kessler, der weiße Nationalist und Organisator der damaligen Demonstration in Charlottesville, nun eine weitere Demonstration plant.
Die Genehmigung für den Aufmarsch zum »Jahrestag« wurde vom National Park Service bereits erteilt. Kessler will laut Anmeldung mit 400 Mitstreitern für »weiße Bürgerrechte« und gegen »Bürgerrechtsverstöße in Charlottesville« demonstrieren und dabei durch den Lafayette Park in Washington DC ziehen. Er wollte den Aufmarsch ursprünglich in Charlottesville abhalten, doch die Stadt hat die Demonstration unter Verweis auf Sicherheitsbedenken nicht genehmigt. Kessler verklagte die Stadt zunächst auf Zulassung, ließ die Klage aber vor wenigen Tagen fallen. Das falsche Opfergebaren Kesslers zeigte sich, als dieser in einem Fernsehbericht über die Genehmigung seiner Demonstration in Washington behauptete: »Wir können uns nicht friedlich versammeln, uns wird die Meinungsfreiheit verwehrt«.
Doch auch wenn die Teilnehmer der »Unite the Right II«-Demonstration nur Slogans rufen und Schilder hochhalten werden: Die Ideologie weißer Vorherrschaft ist gewaltvoll. Die erneute Konjunktur dieser Gesinnung unter Trump hat schon reale gewaltsame Konsequenzen: Mehr als 60 Menschen sind im letzten Jahr nach Angaben des Southern Poverty Law Center durch Alt-Right-Aktivisten verletzt oder getötet worden.
Auch vor der erneuten »Unite The Right-Demonstration« wird es wieder Rufe nach »respektvollen und friedlichen Gegenprotesten« und Hysterie über militanten Antifa-Protest geben. Schon in der Anmeldung seiner Demonstration erklärte Kessler – der in einem mittlerweile gelöschten Tweet Heather Heyer als »fette, eklige Kommunistin« und ihren Tod als »Vergeltung« bezeichnete –, Mitglieder der Antifa würden versuchen, den Aufmarsch zu stören.
Während viele amerikanische Medien Donald Trump verachten, beten sie seine »beide Seiten«-Gesinnung nach. Nach einer Untersuchung der MedienbeobachtungsNGO »Fairness and Accuracy in Reporting« (»Fairness und Genauigkeit in der Berichterstattung«) über den Monat nach den Ereignissen in Charlottesville, brachten die sechs führenden amerikanischen Zeitungen 28 Meinungsbeiträge, die antifaschistischen Protest verurteilten und nur 27 Kolumnen, die Neonazis, Anhänger einer weißen Vorherrschaft und Trumps Unwillen, diese zu verurteilen, kritisierten. »Es ist leicht, militanten Protest zu kritisieren, wenn du nie das Haus verlässt oder denkst, ›Widerstand‹ bedeute, einen Tweet abzuschicken oder an einen Demokraten zu spenden, sagt Kelly. »Wir waren da, sie nicht«.
Der Beitrag erschien zuerst bei »The Intercept« Übersetzung: Moritz Wichmann