Sanktionen gegen Iran
Die erste Stufe der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran ist in Kraft, und sie hat bereits für eine heftige Kontroverse gesorgt – bei betroffenen Unternehmen, aber auch zwischen der US-Regierung und ihren Verbündeten. Trump isoliert die USA immer mehr. Die EU sowie Staaten wie China und die Türkei werden die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran aufrechterhalten. Trumps Iran-Politik ist von Hass geprägt. Sie wird nur die Ultrakonservativen in beiden Ländern stärken. Der US-Präsident will damit vor allem von seinen Problemen – wie zum Beispiel den Ermittlungen in der Russland-Affäre – ablenken.
De Telegraaf, Niederlande Lächerliche EU-Politik
Es ist lächerlich genug, wenn die EU erklärt, mit den Sanktionen nicht einverstanden zu sein, weil der IranDeal von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Europas sei. Entscheidend ist vielmehr, dass ein neuer Deal mit besseren und echten Inspektionen zustande kommt. Das Atomabkommen ist derart unzulänglich, dass es dem Iran ab 2028 wieder gestattet sein wird, unbegrenzt Uran anzureichern – mit allen Gefahren, die davon auch für Europa ausgehen. Trumps harte Sanktionen sind die einzige Möglichkeit, die atomare Bedrohung durch den Iran einzudämmen. Das religiös-extremistische Regime in Teheran darf niemals Atomwaffen in die Hände bekommen.
New York Times, USA Trump fehlt ein Konzept
Wenn es um die Gefahr eines nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten geht, gibt es keine Anzeichen, dass der Iran oder irgendeine der anderen wichtigen Kräfte in dem existierenden und bislang erfolgreichen Pakt einfach Trumps fiktiven neuen Plan akzeptieren.
Israel Hajom, Israel Amerika in alter Größe
Für den Verbündeten Israel zeigen seine eindeutigen Erklärungen aber nicht nur seine klare Unterstützung für Jerusalem angesichts der schweren und unmittelbaren Be- drohung von dessen Sicherheit durch Teheran, sondern sogar seine Verpflichtung, harte Strafmaßnahmen gegen das Regime in Teheran zu verhängen und seiner zerrütteten Wirtschaft und seiner militärischen Macht einen Todesstoß zu versetzen, damit es den Weg des Terrors aufgibt, der vor allem gegen Israel gerichtet ist.
Arab News, Saudi-Arabien Applaus für Washington
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump sollte Applaus erhalten und unterstützt, nicht kritisiert werden. Was Trump getan hat, ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung, weil es die Sicherheit und Interessen der regionalen USVerbündeten an die erste Stelle rückt – etwas, was von seinem irregeleiteten Vorgänger Barack Obama umstrittenerweise ignoriert wurde.
Le Figaro, Frankreich
Es droht neues Atomrüsten
Trump hofft wahrscheinlich, Teheran zum Einknicken zu bringen wie Pjöngjang. Aber der Iran ist kein Einsiedler-Land ohne Ressourcen. Die Mullahs sehen, wie Kim Jong Un es geschafft hat, sich Respekt zu verschaffen, indem er in den AtomClub aufgestiegen ist. Falls dieses Atomabkommen endgültig untergeht, wird die Zukunft von zwei Bedrohungen belastet. Kurzfristig von einer Konfrontation zwischen Israel und dem Iran. Längerfristig von einem allgemeinen Neustart des Rennens nach der Atomwaffe. Im Mittleren Orient hat Saudi-Arabien bereits wissen lassen, dass es einem neuen iranischen Anlauf nicht mit gesenkten Armen zuschauen wird.
Gazeta Wyborcza, Polen Geschenk für Hardliner
Die negative Entscheidung Trumps ist eine Niederlage für iranische Reformatoren und ein Geschenk für Hardliner. Erstere haben das Atomabkommen ausgehandelt. Sein Scheitern schwächt die ohnehin aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage schwächelnde Regierung, radikale Nationalisten werden nicht davor scheuen, das auszunutzen. Nach den nächsten Wahlen kann sich die ganze Regierung in den Händen Ultrakonservativer befinden.