Spanien steuert bei Migration um
Premier Pedro Sánchez verschärft unter Druck den Umgang mit Flüchtlingen
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel besucht am Wochenende den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Spaniens, Pedro Sánchez. Im Mittelpunkt steht die Migrationspolitik. Passend zu Angela Merkels Stippvisite in Spanien tritt sie an diesem Samstag in Kraft: Die Vereinbarung zwischen Deutschland und Spanien, wonach Migranten an der deutschösterreichischen Grenze binnen 48 Stunden nach Spanien zurückschickt, werden können. Spanien ist seit vergangenen Montag das erste EU-Land seit der Vorlage des »Masterplans« zur Migrationspolitik von Innenminister Horst Seehofer (CSU), mit dem Berlin ein Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern unterzeichnete.
Die Regierungschefs treffen in der Finca Las Marismillas im andalusischen Nationalpark Doñana aufeinander. Merkel war enge Vertraute von Sánchez’ Vorgänger, dem konservativen Mariano Rajoy, der wegen der Korruptionsfälle in seiner Volkspartei (PP) Ende Mai über einen konstruktiven Misstrauensantrag aus dem Amt gejagt wurde.
Für Madrid handelt es sich bei der Vereinbarung mit Deutschland nur um eine Geste. Es wird nicht damit gerechnet, dass es zu mehr als 100 Rückführungen im Jahr kommen wird. Für Berlin gilt aber die Hoffnung, dass dieses Abkommen als Türöffner für die Verhandlungen mit Italien und Griechenland wirkt.
In Andalusien, wo im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Merkel und Sánchez die Migrationsfrage stehen wird, vollzieht sich derweil der Schwenk von Sánchez beim Umgang mit Flüchtlingen. Als die Aquarius Mitte Juni von Spanien mit offenen Armen aufgenommen wurde, erhielten die 629 Flüchtlinge noch eine Sonderbehandlung. Sie kamen in keine Lager, erhielten 45 Tage Zeit, um sich Gedanken über einen Asylantrag zu machen.
Als nun am Donnerstag die Open Arms mit nur 87 Flüchtlingen in Algeciras einlief, wurden sie in ein neu geschaffenes Lager gebracht und müssen in nur 72 Stunden entscheiden, ob sie einen Asylantrag stellen. Die »Ungleichbehandlung« kritisiert Proactiva Open Arms. Die Organisa- tion bedankte sich zwar, dass Spanien – wenn auch zähneknirschend – erneut ein Rettungsschiff aufgenommen hat. Doch der Sprecher der Organisation kritisierte, dass Madrid sich nicht an »internationale Richtlinien« halte. So wurde die Open Arms nicht »in den nächstgelegenen sicheren Hafen« geleitet, erklärte Riccardo Gatti. Wurde die Aquarius noch ins nähere Barcelona geleitet, wurde die Open Arms nun nach Andalusien geschickt.
Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Andalusien, Susana Díaz, macht Stimmung gegen ihren parteiinternen Widersacher Sánchez, gegen den sie in der Urwahl um den Parteivorsitz unterlegen war. Díaz forderte in einem Brief an die Zentralregierung zusätzliche Mittel und eine Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb Spaniens. Die Regierung müsse »Druck« auf andere Regionen ausüben, heißt es in dem Schreiben. Es sei nicht möglich zu erklären, »dass es keine Ressourcen und keine Umverteilungsmöglichkeiten gäbe«.
Die Kritik aus den eigenen Reihen gesellt sich zur Kritik der rechten PP und der rechtsliberalen Ciudadanos, die von einer »Sogwirkung« durch die Aufnahme von Flüchtlingsschiffen sprechen. Der neue PP-Chef Pablo Casado erklärte zum Beispiel: »Es kann keine Papiere für alle geben«, und spricht davon, dass Spanien »keine Millionen« aus Afrika aufnehmen könne. Dem widersprach der Chef der für die Grenzsicherung zuständige Guardia Civil. Félix Azón erklärte: »Es gibt zwar Menschen, die nach Spanien wollen, aber es sind keine Millionen, sondern einige Hundert.«
Dass Spanien zu einem »Gegenpol zu Europas Hardlinern« werden wird, ist kaum zu erwarten. Es gibt deutli- che Zeichen, dass auch Sánchez auf Abschottung setzen wird. Er hat sein Versprechen bisher nicht eingehalten, gefährlichen Klingendraht von den Grenzzäunen um die Exklaven Ceuta und Melilla zu nehmen. Dort gibt es auch weiter »heiße Rückgaben« von Flüchtlingen nach Marokko, bei denen den Betroffenen Rechtsbeistand verweigert wird. Sánchez hat auch bei der EU Geld beantragt und drei Millionen zusätzlich genehmigt bekommen, um den Grenzschutz zu verstärken. Brüssel hat sich auf Druck Spaniens auch verpflichtet, den Vorgang zur Freigabe von weiteren 55 Millionen Euro zu beschleunigen. Mit dem Geld sollen die Regierungen in Marokko und Tunesien dazu bewegt werden, die Maghreb-Route dichtzumachen. Die spanische Willkommenskultur dieses Frühsommers wird somit zumindest im Ansatz überholt.