Marode Straßen auch in Rheinland-Pfalz
2400 Kilometer nur mit Note 4,5 bis 5 bewertet
Der Zustand von über einem Drittel der Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz ist schlecht. Rund 35,2 Prozent des Netzes von fast 7000 Kilometern – das sind 2400 Kilometer – erhielten bei der jüngsten derartigen Prüfung 2016 die Note 4,5 bis 5. Das geht aus Zahlen des Landesbetriebs Mobilität hervor, die in der Antwort des Landesverkehrsministeriums auf eine Große Anfrage der AfDFraktion aufgeführt sind. Damit war der Schwellenwert überschritten, bei dem Handlungsbedarf für Baumaßnahmen oder Einschränkungen für den Verkehr besteht. Rund 1300 Kilometer oder fast 19 Prozent des Netzes erhielten die Note 3,5 bis unter 4,5 – das ist der Warnwert.
Im Vergleich zur vorherigen Zustandserfassung von 2011 hat sich die Situation noch verschlechtert: Damals hatten 31 Prozent der Kreisstraßen die schlechteste Note erhalten. 2006 war der Anteil mit 40 Prozent allerdings noch höher gewesen. Das Land Rheinland-Pfalz verwaltet die Kreisstraßen im Auftrag der Kreise. Bei der Prüfung von 2016 wurden rund 99 Prozent der Kreisstraßen erfasst. Die nächste Erfassung ist für das Jahr 2021 geplant.
Die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP beschwichtigt: Sie sehe keine Gefahr. »Die Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz befinden sich grundsätzlich in einem verkehrssicheren Zustand«, sagte eine Sprecherin. Das Ministerium verwies aber darauf, dass die Zuständigkeit für die Sanierung bei Kreisen oder kreisfreien Städten
Die Landesregierung aus SPD, Grünen und der FDP beschwichtigt. Sie sieht keine Gefahr.
liegt. Das Land gibt Zuschüsse für den Ausbau und hat die Förderung für Kreisstraßen erhöht: 2017 gingen rund 26 Millionen Euro an die 24 Kreise, in diesem Jahr sind es rund 34 Millionen Euro.
Die Landtagsopposition hält jedoch mehr Landesmittel für notwendig. »Die Investitionen der Landesregierung in die Verkehrsinfrastruktur bleiben weit hinter den Notwendigkeiten zurück«, sagte die CDU-Verkehrspolitikerin Gabriele Wieland. »Wie bei den Landesstraßen gibt es also auch hier einen fatalen Substanzverzehr, der nur durch gezielte Investitionen gestoppt werden kann.« Die Landesregierung müsse die Forderung der Kreise nach einer kontinuierlichen Erhöhung der Mittel für Erhalt und Neubau des Kreisstraßennetzes aufgreifen.
Der AfD-Verkehrspolitiker Jens Ahnemüller vermisst ein Konzept, um den Zustand der Straßen zu verbessern. »Kommunale Straßen sind eins der größten Sorgenkinder unseres Landes, was vor allem an den schlechten Zustandsnoten der Kreisstraßen festgemacht werden kann«, teilte er mit. »Das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden und die Kommunen so ausstatten, dass sie ihre Verkehrsinfrastruktur aufrechterhalten können.«
Der Landesrechnungshof hatte im Jahr 2015 kritisiert, dass rund ein Drittel des Netzes der Landesstraßen von insgesamt fast 2500 Kilometern in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand sei. Die Prüfer hielten Investitionen von fast einer Milliarde Euro für notwendig. Das Land hatte die Mittel für Straßen in den vergangenen Jahren immerhin etwas gesteigert.